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Beratungsinhalt:
Ein Einwohner der Hansestadt Lüneburg fragt (siehe Anlage), was die Stadtregierung angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum gegen die fortlaufende Mieterverdrängung durch Renovierungen, Abriss und Neubauvorhaben im Altbaubestand zu tun gedenke.
Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass der Wohnungsmarkt in der Hansestadt Lüneburg angespannt sei. Er gehe davon aus, dass sobald der Bund den Beschluss zur Mietpreisbremse gefasst habe und die Ausführungsbestimmungen des Landes Niedersachsen vorliegen, der Rat der Hansestadt Lüneburg Gebiete der Stadt in die Mietpreisbremse einbeziehe. Jedoch gelte dies nur für Altbestände und nicht für Neubauvorhaben oder umfangreiche Gebäudesanierungen. Die LüWoBau habe sich bereits vor Jahren verpflichtet, die Mieten nur alle drei Jahre um maximal 10% zu erhöhen. Problematisch seien jedoch die gesetzlichen Vorgaben zur energetischen Sanierung, die erhebliche Kosten verursachen. Die Strategie sei Bauland auszuweisen und mit Hilfe von Zuschüssen des Bundes, des Landes und der EU Wohnungen zu erstellen. So sollen zirka 120 Wohnungen für eine Kaltmiete von 6 bis 7 € pro Quadratmeter geschaffen werden. Dies werde zu 90% von der LüWoBau umgesetzt, da dafür private Investoren fehlen, da sie 2% Gewinnmarge nicht als rentabel ansehen. Jedoch sei zu bedenken, dass nur noch wenige städtische Flächen als Bauland verifiziert wurden und somit bereitgestellt werden können. Daher stelle die Hansestadt Lüneburg über Erschließungsverträge sicher, dass mindestens 30% der neugebauten Wohnungen zu einem Mietpreis von 6 bis 7 € pro Quadratmeter vermietet werden. Dies sei z.B. im Hanseviertel II gelungen. So werde die Hansestadt Lüneburg bis 2019/2020 die Zielsetzung von 500 Wohnungen erreichen. Er verdeutlicht, dass ohne eine staatliche Förderung Mietpreise von 6 bis 7 € pro Quadratmeter nicht realisierbar seien. Ein positives Signal sei die durch den Bund beschlossene Wohngelderhöhung. Dies sei wichtig, damit Menschen nicht aufgrund der Mietpreise aus der Stadt und ihrer gewohnten Umgebung wegziehen müssen.
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