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Der Ausschussvorsitzende, Herr Löb, eröffnet um 16.00 Uhr die Verkehrsausschusssitzung mit den Einwohnerfragen. Es liegt eine Einwohnerfrage von der Familie Bleich bezüglich der aktuellen Verkehrssituation „Hinter der Bardowicker Mauer“ und die damit verbundene Problematik für die Mieter sowie die denkmalgeschützte Bausubstanz „Hinter der Bardowicker Mauer 14“ vor (siehe Anlage). Die Anfrage wird ebenfalls schriftlich mit Datum vom 23.03.2014 an die Stadtverwaltung gestellt.

Herr Stadtrat Moßmann erläutert, dass die in der Anlage gestellten Fragen bereits mehrmals durch die Verwaltung abschließend beantwortet wurden. Weiterhin wurde diese Problematik bereits dem Verkehrsausschuss vorgestellt. Herr Moßmann führt aus, dass es in der Hansestadt Lüneburg einen Verkehrsentwicklungsplan gebe. Hieraus sei zu entnehmen, dass der Bereich „Am Ochsenmarkt“ für den öffentlichen Verkehr nur beschränkt befahren werden dürfe. Eine Ausnahme stelle u. a. der öffentliche Personennahverkehr dar. Folglich wird die besagte Straße, Hinter der Bardowicker Mauer, für die Erreichbarkeit der sich dort befindenden Bewohnerparkplätze und einiger weniger öffentlicher Parkplätze für Durchgangsverkehr erforderlich bleiben. Gleichermaßen gelte dies für die „Reitende-Diener-Straße“. Aus Sicht der Verwaltung seien diese beiden Verbindungsstraßen absolut notwendig, um sowohl die vorhandenen Bewohnerparkplätze als auch die öffentlichen Parkmöglichkeiten stets erreichbar zu halten. Das Verkehrsaufkommen (Durchgangsverkehr) in diesen Straßen sei aus Sicht und nach Einschätzung der Verwaltung in einem verträglichen Rahmen.

Auf der Grundlage von Anregungen der Anwohnerschaft wurde im Bereich „Hinter der Bardowicker Mauer“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Km/h errichtet. Hierdurch können Ordnungswidrigkeiten besser geahndet werden. Zuvor war dort eine Spielstraße mit der Vorgabe Schrittgeschwindigkeit eingerichtet. Wie die Verwaltung bereits mitgeteilt hat, bedeutet gemäß der Rechtsprechung Schrittgeschwindigkeit ca. 5 bis 15 Km/h. Ein größerer Spielraum gegenüber einer absoluten Geschwindigkeitsvorgabe erschwert die oben genannte Ahndung von Verkehrsverstößen.

Des Weiteren sei die Situation der Straße baulich sehr verengt, so dass ein möglicher separater Gehweg keinen Platz finden würde. Außerdem weist Herr Moßmann darauf hin, dass Fußgänger wie auch Autofahrer zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind.

Die angeführten Erschütterungen des Fachwerkgebäudes durch den Verkehr, welcher durch Zählungen ermittelt wurde, seien der Verwaltung bis jetzt nicht bekannt und Beschädigungen müssten entsprechend gutachterlich nachgewiesen werden.

Herr Bleich wendet ein, dass sich niemand an eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Km/h halte und die große Mehrheit deutlich schneller fahren würde. Dies wäre vor allem in dem breiteren Eingangsbereich der Straße, Hinter der Bardowicker Mauer/Bardowicker Straße, der Fall. Zugleich merkt Herr Bleich an, dass es weitere geeignete Maßnahmen gebe, eine Fahrbahnverengung herbeizuführen. Dass dort keine „Raser“ entlangfahren, sei unstrittig. Zu Zeiten der damaligen Spielstraße sei im Regelfall achtsamer und vorsichtiger gefahren worden.

Ausschussvorsitzender Löb erwidert, dass die Aussagen von Herrn Bleich wenig objektiv seien, zumal die in der Vergangenheit durchgeführten Messungen Ergebnisse zeigen. Er schlägt vor, die Verwaltung ein weiteres Mal zu bitten, die Möglichkeit geeigneter Maßnahmen zu prüfen. Sollte eine gute und passende Lösung gefunden werden, so würde Herr Bleich darüber selbstverständlich schnellstmöglich unterrichtet werden.

Die schriftliche Antwort an die Familie Bleich liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

Weitere Einwohnerfragen liegen nicht vor.

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