Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung - Investitionsprogramm Zukunft - Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter - Flüchtlingsunterbringung und -integration   

Beratungsinhalt:

Investitionsprogramm Zukunft

Oberbürgermeister MÄDGE informiert, dass die Bundesregierung ein Investitionsprogramm „Zukunft“ mit insgesamt 15 Mrd. € auf den Weg bringen wolle.

Davon gehen 10 Mrd. € in eine Investitionsinitiative des Bundes, die über die Ministerien verteilt werden, in Programme wie Klimaschutz, Städtebauförderung, Breitband und Infrastruktur. 1,5 Mrd. € werden im Jahr 2017 einmalig den Kommunen zur Verfügung gestellt. Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel seien dies 10% für das Land Niedersachsen und davon 1% für die Hansestadt Lüneburg.

Ab 2017 sollen auch 3,5 Mrd. € für strukturschwache Städte und Gemeinden bereitgestellt werden, zu denen nach seiner Meinung auch die Hansestadt Lüneburg gehöre.

Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass zurzeit Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter laufen.

Im Jahr 2009 seien die S-Tarife geschaffen worden, wodurch die Gehälter um bis zu 30% angehoben wurden. Nun fordere Verdi eine bis zu20%ige Anhebung, was bis zu 1,8 Mio. € Mehrausgaben im Jahr für die Hansestadt Lüneburg bedeuten würde.

Dadurch werde das Gefüge zu anderen Berufsgruppen wie z.B. Krankenschwestern zerrissen.

Ab März sollen die Kitas bestreikt werden.

Flüchtlingsunterbringung und -integration

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, über die Zuweisungen von Flüchtlingen an die Hansestadt Lüneburg.

Bei der Bearbeitung der Asylanträge gebe es momentan einen Stau von 1,5 bis 2 Jahren. Ohne die Klärung des Aufenthaltsstatus stelle u.a. die Einbindung in den Arbeitsmarkt ein Problem dar. Wichtig sei zudem, dass die Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum eine Sprachausbildung erhalten. Ein Jahr z.B. für Jugendliche sei hier nicht ausreichend, damit diese später gut ihre Berufsausbildung absolvieren können.

Die dritte Unterkunft befinde sich in der Bauphase und Unterkünfte 4 und 5 in der Planung. Die Zeit zwischen der Planung und Aufstellung der Mobilteile betrage zirka 6 Monate, da Formalien z.B. für die Ausschreibung, aber auch das deutsche Baurecht eingehalten werden müssen.

Er weist darauf hin, dass bisher sehr viele Aufgaben durch Ehrenamtliche bewältigt und sehr gut erledigt worden seien. Dies sei jedoch langsam erschöpft, was bedeute, dass dies durch Hauptamtliche aufgefangen werden müsse, was zusätzliche Kosten nach sich ziehe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(II, V, VI)