Auszug - Bericht zum Stand der Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern  

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiterin Steinrücke stellt die aktuelle Situation dar. Für das Jahr 2015 betrage die Quote vom Land Niedersachsen zugewiesener Flüchtlinge 308 Personen. Heute sei ein Schreiben der Landesregierung eingegangen, in dem eine Erhöhung der Quote bereits angekündigt wurde. Insofern steige die Tendenz, dass die Stadt eine höhere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen habe. Momentan verfüge die Stadt über vier Asylbewerberunterkünfte, die jeweils mit rd. 100 Personen weitestgehend ausgelastet seien. Es seien nur noch vereinzelt Kapazitäten vorhanden. Die Asylbewerberunterkunft am Meisterweg müsse zusätzlich noch im Sanitärbereich saniert werden, was die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zusätzlich erschwere. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden auch dahingehend beraten, auszuziehen und privaten Wohnraum zu beziehen, was aber aufgrund der Wohnungssituation in Lüneburg nur sehr eingeschränkt möglich sei. Bei einer durchschnittlichen Zuweisung von zehn Flüchtlingen pro Woche wird die Kapazitätsgrenze schnell erreicht werden. Umso wichtiger sei die Fertigstellung der nächsten Asylbewerberunterkunft in der Ortschaft Rettmer, die am 01.07.2015 eröffnet werden soll. Bis dahin werde dringend nach Notlösungen gesucht. Denkbar wäre evtl. eine vorübergehende Unterbringung der Asylbewerber in einer Turnhalle. Es werde auch versucht, die Asylbewerber dahingehend zu beraten, dass sie dezentralen Wohnraum im Landkreis Lüneburg beziehen. Es bestehe bei den Asylbewerbern aber überwiegend der Wunsch, städtisch zu wohnen.

Frau Steinrücke erläutert weiter, dass in den Asylbewerberunterkünften rd. fünfzig Kinder untergebracht sind, die auch in die entsprechenden Bildungsangebote integriert werden sollen. Hier werde geschaut, wie man die Situation mit den Schulen in Einklang bringen könne. Das Land Niedersachsen stoße hinsichtlich des zusätzlich benötigten Lehrerpersonals zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen. Es gäbe ein großes ehrenamtliches Engagement von pensionierten Lehrkräften, die sich bereit erklärt haben, die Flüchtlingskinder im schulischen Kontext zu unterstützen. Die Bedarfe in den Schulen, Asylbewerberunterkünften und beim Ehrenamt müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Man sei jetzt aber schon dabei, Lehrmaterial für die Ehrenamtlichen zu beschaffen und die Kosten der VHS für deren Schulungen zu tragen. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Fonds durch das Land Niedersachsen werde für einen Zeitraum von zwei Jahren modellhaft für Lüneburg angestrebt.

Ein weiteres Thema sei die Beschäftigung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Hier führe man Gespräche mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit. Der Landkreis Lüneburg habe zusammen mit den Volkshochschulen der Region einen ESF-Antrag im Rahmen des Integrationsfonds für Asylsuchende und Flüchtlinge gestellt. Es gehe darum, die Flüchtlinge frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Stadt habe ein Beschäftigungsprojekt gestartet. Dabei wurden bislang 32 Einsatzstellen in unterschiedlichen Einrichtungen der Stadt ausfindig gemacht, die vergleichbar mit „1-Euro-Jobs“ seien. Gleichzeitig wurde in den Asylbewerberunterkünften und in der Verwaltung ein Kompetenzprofil erstellt, das die Interessen und Kompetenzen der Flüchtlinge abbilde und mit den Anforderungen an den Einsatzstellen abgeglichen werden könne.

Abschließend informiert Frau Steinrücke darüber, dass im Frühjahr ein Willkommenskaffeetrinken in der Asylbewerberunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig geplant sei.

Frau Gödecke gibt einen Sachstandsbericht zur Asylbewerberunterkunft in Ochtmissen. Mit 92 Asylbewerbern/Flüchtlingen sei die Unterkunft annähernd ausgelastet. Sie lobt die bisherigen Kooperationen mit den Vereinen, Verbänden und Ehrenamtlichen. Es würden regelmäßige Projekte zusammen mit dem MTV Treubund Lüneburg e.V. und dem OSV stattfinden. Von den vierzig gemeldeten Ehrenamtlichen seien zwanzig bereits aktiv. Es konnte daher innerhalb kurzer Zeit Deutschunterricht angeboten werden. Es würden pro Woche vier Kurse stattfinden, die teilweise auch parallel laufen. Im Frühjahr sei zusammen mit dem Kleingartenverein die Zaungestaltung und Begrünung auf der Unterkunftsfläche geplant.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Soldan teilt Frau Gödecke mit, dass überwiegend Syrer in der Unterkunft untergebracht seien.

Ortsratsmitglied Plikat fragt, woran es in der Unterkunft vorwiegend mangele. Frau Gödecke erläutert, dass Gebrauchtfahrräder und Gebrauchtfernseher benötigt würden. Darüber hinaus suche man weitere ehrenamtliche Lehrkräfte, um die Sprachvermittlung verstärkt fördern zu können. Von Kleiderspenden müsse man aufgrund der zu bewältigenden Masse absehen. Ortsbürgermeister Schultz weist in diesem Zusammenhang auf entsprechende Hilfsorganisationen und den Informationen auf der Homepage der Stadt unter www.hansestadtlueneburg.de hin. Darüber hinaus könne man sich gerne auch an die Willkommensinitiative wenden.

Ortsratsmitglied Soldan fragt, ob es bereits einzelne Patenschaften zu Familien oder Person geben würde. Frau Gödecke teilt mit, dass sich dieses Thema im Aufbau befinde, da gegenseitiges Interesse vorhanden sei. Einzelne Kontakte würden bereits bestehen. Man hoffe, dass sich dieser Trend weiterhin positiv fortsetze.

Beratendes Ortsratsmitglied Kiesel möchte wissen, wo die Kinder der Asylbewerberunterkunft Ochtmissen beschult werden. Frau Gödecke erläutert, dass die Kinder grundsätzlich die Grundschule am Kreideberg besuchen würden. Da die Schule jedoch keine DAZ-Klasse („Deutsch als Zweitsprache“) habe, würden die Kinder anfangs für eine kurze Zeit die sprachfördernde Heiligengeistschule besuchen.

Ortsbürgermeister Schultz bedankt sich bei Frau Steinrücke und Frau Gödecke für den Bericht.

Ergebnis:

Der Ortsrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.