Auszug - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung im Zusammenhang für die Beschaffung und Installation einer DC-Schnellladesäule (Ladesäule für Elektro-Kfz) im Rahmen des niedersächsischen Schaufensters  

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Ratsfrau SCHMIDT befürworte Elektromobilität und die Veranstaltung Ende Mai 2015 in der Hansestadt Lüneburg.

Sie wirbt für Verzahnungen, so z.B. die Installation von Carsharing am Bahnhof und plädiert für Ökostrom an den Ladesäulen, da die Verwendung von Normalstrom für Elektromobilität nicht sinnvoll sei.

Elektromobilität sei ein Baustein, aber noch nicht das angestrebte Ziel, daher wünsche sie sich einen Arbeitskreis Mobilität mit dem Schwerpunkt Elektromobilität. Die Zahlen der E-Bikes seien bekannt, jedoch fehlen Daten für Elektoautos.

Ratsfrau EBELING erklärt, dass die CDU-Fraktion den Klimaschutz für wichtig halte, daher für einen Ausbau der Elektromobilität sei und die Installation einer Ladesäule, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, begrüße.

Jedoch sei die Finanzierung fraglich. So müsse zunächst geklärt sein, ob die Hansestadt Lüneburg die Förderung erhalte und ob der Eigenanteil der Stadt i.H.v. 10.000 € von der Sparkassenstiftung und dem Landkreis Lüneburg mitfinanziert werde. Weiterhin sei wichtig, dass die Nutzer der Ladesäule von Anfang an den Strom auch bezahlen müssen.

Zudem bittet sie im Vorfeld zu klären, wie die jährlichen Kosten für Wartung und Unterhaltung der Ladesäule in den Strompreis einkalkuliert werden könne.

Erst nachdem diese Fragen beantwortet seien, könne eine Ladesäule in Betrieb genommen werden.

Auch möchte sie wissen, wie viele Nutzer der Ladesäule am Theater anfahren und ob das Parkhaus Überschüsse erwirtschafte.

Ratsherr NEUBAUER hält fest, dass zum Thema E-Bikes mehrfach im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz getagt worden sei. Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wolle eine flächendeckende Ladesituation für E-Bikes schaffen.

Elektromobilität sei aus Klima- und Umweltschutzgründen eine Notwendigkeit für die Energiewende.

Die Bundesregierung habe 2009 ein Konzept, mit dem Ziel bis 2020 1 Mio. Elektroautos auf deutschen Straßen, beschlossen. Die Voraussetzung dafür sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Daher fasst die Bundesregierung den Beschluss, dass es sogenannte Schaufenster gebe. Die Hansestadt Lüneburg sei Teil eines Schaufensters, mit dem Ziel die Praxis zu testen und die Funktionalität zu demonstrieren.

Die Ladestation werde aus Strom gespeist, den die Hansestadt Lüneburg beziehe. Vor kurzem sei beschlossen worden, dass der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müsse. Somit handle es sich um Ökostrom.

Auch der Standort sei gut geeignet für eine Ladestation, da zukünftig auch Touristen mit E-Mobilen die Ladestationen nutzen können.

Die anfallenden Kosten seien aufgrund der Förderungen und Zuschüsse überschaubar.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert auf die Ausführungen von Ratsfrau Ebeling, dass bzgl. der aufgeführten Fördergelder Gespräche geführt worden seien. Sollte wiedererwarten die Hansestadt Lüneburg die Förderung nicht erhalten, werde die Verwaltung zur Refinanzierung andere Möglichkeiten finden.

Die Kosten für den Strom werden über die Einnahmen für das Parkhaus gedeckt.

Die Hansestadt Lüneburg sei seit 30 Jahren im Klimabündnis und wolle Klimastadt und CO2 freie Stadt werden.

Bzgl. der Ladestation für E-Bikes sei über eine Möglichkeit in der Waagestraße bereits vorgetragen worden und bei einem Neubau eines dritten Fahrradparkhauses werde ebenso darüber nachgedacht.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen der Gruppe FDP/Rentner und einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 40.000 € für die Beschaffung und Installation der DC-Schnellladesäule wird zugestimmt.

(03N)