Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Webersinn berichtet von Längsrissen in der Fahrbahn Wallstraße, welche sich nach Beginn der Baumaßnahme auf dem Grundstück der ehemaligen St.-Ursula-Schule angeblich erhöht haben. Herr Stadtrat Moßmann sagt diesbezüglich eine Prüfung des Zustandes zu.

Herr Schnabel berichtet, dass die Öffnung der Lüner Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung bis zur Rotehahnstraße dazu geführt habe, dass nun verbotswidrig bis zur Bardowicker Straße als kürzesten Weg gefahren werde. Er erbittet hier eine Lösung.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass die zugunsten des Radfahrerverkehrs vorgenommene Regelung bis zur Rotehahnstraße hier nicht zurückgenommen werden könne. Mit dem Umbau der Bardowicker Straße werde auch hier eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet. Er sagt eine Erweiterung der Beschilderung Lüner Straße/Ecke Rotehahnstraße zum Hinweis auf das erforderliche Abbiegen zu.

Ratsfrau Schmidt weist nochmals auf die dringend erforderliche Umgestaltung der Einmündung in Richtung Bardowicker Straße hin. Ratsherr Meissner weist hier darauf hin, dass es sich bei dem jetzigen Zustand bis zum Ausbau auf die immer als Provisorium bezeichnete Lösung handele.

Stadtrat Moßmann kündigt eine Umsetzung der Baumaßnahme in Abhängigkeit von den Haushaltsberatungen für frühestens 2016 an. Der Vorsitzende sieht das Ziel mit der Umsetzung im Jahr 2016 als gehalten an.

Ratsherr Blanck hält es für erforderlich, in Lüneburg weitere Veränderungen zugunsten des Radverkehrs durchzuführen. Überlegungen sollten diesbezüglich auch in Richtung der Einführung von Radfahrstraßen gehen.

Herr Paul macht zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse für Außenrestaurationen durch die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass oft auf den verbleibenden Gehwegeflächen die Rollatorenbreite durch die jeweiligen Betreiber nicht eingehalten würde. Er bittet um die Durchführung von Kontrollen mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Stadtrat Moßmann sagt die Kontrolltätigkeit durch den zentralen Außendienst des Bereiches 32 zu. Auch hier wäre es im vergangenen Jahr zu besonderen Krankheitsausfällen und damit gegebenenfalls auch zu einer reduzierten Kontrolltätigkeit gekommen.

Der Vorsitzende, Herr Löb, schließt die Sitzung um  18.17 Uhr.

Beschluss: