Auszug - Haushaltsplanentwurf 2015 - Bereich Sozialhilfe  

Beratungsinhalt:

Herr Koch gibt, insbesondere für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder, einleitend einen Überblick über die generelle Haushaltssituation, und erläutert Einnahmen, deren Quellen und Anteile, die beschränkten kommunalen Möglichkeiten zum Ausgleich der Ausgaben, den Zukunftsvertrag und die daraus resultierende Deckelung der freiwilligen Leistungen.

Sodann geht er auf Einzelheiten des Bereiches Sozialhilfe, die Erstattung durch den Landkreis, den zugrundeliegenden Finanzvertrag und die derzeit laufende Neuverhandlung ein.

Anschließend informiert Herr Rumpel über Einzelheiten anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation.

Frau Güntner bittet um Aufklärung hinsichtlich der Zuordnung der Personalkosten bzw. Kosten der der Verwaltung der Sozialhilfe.

Die Verwaltung gibt hierzu Auskunft.

Herr Koch verweist auf die an die Ratsmitglieder versandte Auflistung der freiwilligen Leistungen, und auf mit diesen im einzelnen verbundene vertragliche Verpflichtungen.

Auf die Fragen von Frau Rudolph und Herrn Petroll, ob alle Personal- und Sachkosten, die im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. der Grundsicherung im Alter anfallen, vom Landkreis erstattet werden, gibt Herr Koch ausführlich und mit erläuterndem Hinweis auf das „Quotale System“ Auskunft.

Im folgenden skizziert er, besonders für die beratenden Mitglieder, den Fortgang des Haushaltsverfahrens bis zur Beschlussfassung durch den Rat.

Frau Güntner dankt für die Ausführungen, und lässt nach kurzer Diskussion über den Wortlaut des Beschlussvorschlages über denselben abstimmen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2015 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.