Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in Hansestadt und Landkreis Lüneburg (Vertreter der Hansestadt, Landkreis Herr Wiese)  

Frau Pia Steinrücke stellt sich den Mitgliedern des Ausschusses als neue Fachbereichsleiterin für Soziales und Bildung bei der Hansestadt Lüneburg vor.

Ausgehend von aktuellen Zuwanderungsstatistiken des Bundes und des Landes informiert sie über die Situation in Lüneburg (siehe Anhang). Im Anschluss an ihren Vortrag nehmen die Mitglieder des Beirats die Gelegenheit wahr, Fragen zu stellen. Dabei geht es u.a. um das Einwirken der Hansestadt auf das Land bzw. den Bund, um die Nutzung von Liegenschaften des Bundes und des Landes zu kostengünstigen Mieten zu erwirken. Die Verhandlungen darüber haben bereits begonnen, gestalten sich allerdings schwierig. Hilfreich könnte sein, bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Bundestags– oder Landtagsabgeordneten Unterstützung einzufordern.

Ein weiterer Beitrag betrifft die in der Bevölkerung zu beobachtenden Ängste und Vorurteile, die die Anwerbung von Wohnraum und Stellflächen für Container erschweren. Auch wenn der Zugang zu den Personen schwierig ist, die den Asylbewerbern kritisch oder sogar ablehnend gegenüber stehen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz und die Empathie der heimischen Bevölkerung zu steigern und gleichzeitig Ängste und negative Zuschreibungen abzubauen. Hier sind eine höhere Bürgerbeteiligung und mehr Information nötig.

Ein weiteres Problem ist der Mangel an Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt für Asylbewerber, die aufgrund einer Statusänderung das Recht auf eine eigenständige Wohnung hätten. Sie verbleiben nun zunächst in den Sammelunterkünften, was aufgrund der Aufnahmequote, die es zu erfüllen gilt, zu Überbelegungen geführt hat. Dennoch ist die Stimmung bemerkenswert ruhig in den Unterkünften am Meisterweg und im Schlieffenpark.

Dem Bericht von Frau Steinrücke folgt der Beitrag von Herrn Martin Wiese, der die Situation im Landkreis skizziert. Der Landkreis hat die Verantwortung für die Bereitstellung von Wohnraum an die Kommunen übertragen. Aufgrund immer knapper werdender vorhandener Raumressourcen werden  zunehmend Immobilien erworben und zu Flüchtlingsunterkünften umgestaltet. Für dieses Jahr können die Quoten noch erfüllt werden, deren Höhe sich proportional auf die Zahl der Einwohner in den Gemeinden verteilt.

Der Landkreis hat eine Summe von 100.000,00 € zur Betreuung der Flüchtlinge vor Ort an die Sozialraumträger gezahlt. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass die Arbeitsbelastung durch die zusätzlich zu erfüllenden Aufgaben in den Kommunalverwaltungen in den letzten Monaten stark gestiegen ist und eine Entlastung angebracht war. Hier wollte der Landkreis die Sozialraumträger mit ihren bereits vor Ort bestehenden Strukturen und Netzwerken verstärkt einbinden.

Darüber hinaus ko-finanziert der Landkreis eine Stelle für Flüchtlingssozialarbeit, die allerdings aufgeteilt wurde in zwei halbe Stellen, die bei der Diakonie und der AWO angesiedelt sind. Die Förderung des Landes, die die andere Hälfte der Personalkosten trägt, läuft noch bis zum Dezember. Die beiden Sozialarbeiterinnen haben die Aufgabe, sich jeweils um fünf Kommunen zu kümmern. Die Kulturmittler_innen sollen erhalten bleiben und der Etat soll aufgestockt werden.

Weitere Themen, die im Landkreis derzeit diskutiert werden, sind die Schülerbeförderung, die Sprachförderung an Schulen und für Erwachsene, der Einsatz der Ehrenamtlichen, die Begleitung und Koordination erfordert. Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wird wertschätzend ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements ergänzt.