Auszug - Haushaltsplanberatung 2004  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Ebeling schlägt als Ausschusssitzende zur Verfahrensweise vor, dass der Haushaltsplanentwurf 2004 (Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt, Investitionsprogramm, Konsolidierungsprogramm, Subventionsbericht) durchgegangen wird und von den Ausschussmitgliedern Fragen zu einzelnen Haushaltsansätzen gestellt werden können.

Für die Beratung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurde ergänzend von der Verwaltung für den Fachbereich Stadtgrün und –service betreffende Haushaltsstellen ein Extrakt (Anlage ...) vorbereitet, anhand dessen zunächst vorgegangen werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen der Vorgehensweise zu.

 

 

Verwaltungshaushalt

Seite 102, 103

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erläutert einleitend, dass der Fachbereich 8 einen Budgethaushalt habe und es insofern nicht bringt, sich an Einzelpositionen festzubeißen.

Danach werden die Haushaltsstellen des Fachbereiches 8 durchgegangen und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet und erläutert.

 

Zu einzelnen Ansätzen findet eine weitergehende Beratung statt.

 

Herr Dammann – BUND – hält es vom Grundsatz her für erforderlich, dass für den Fachbereich 8 ein Kriterienkatalog erarbeitet und ausgewiesen wird, welche Aufgaben zwingend erledigt werden müssen und welche nicht.

 

Ratsfrau Thielbörger weist darauf hin, dass ein solcher Katalog bereits in Arbeit sei. Die Verantwortung zum Sparen sei aber bereits jetzt durch die Budgetierung auf den Fachbereich 8 übertragen.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erinnert daran, dass in den Jahren 2006/2007 die Einführung der Doppik vorgesehen sei. Dann werden die Ansätze konkreter und transparenter nachvollziehbar sein.

 

Beigeordneter Meißner  ergänzt, dass das Was und Wie auch weiterhin dem Geschick des Fachbereiches überlassen bleiben sollte.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser weist darauf hin, dass die dann gebildeten Produkte auch mit Kosten zu hinterlegen sein werden. Diese können dann hinterfragt werden. Der Haushalt wird dann auch einen wesentlich geringeren Umfang haben.

 

Seite 104

Haushaltsstelle 59000.71800 – Zuweisungen und Zuschüsse

Ansatz: 0 €

 

Herrn Retelsdorf - KGBV -  interessiert, ob unter diese Kürzung auch der Zuschuss an den KGBV fällt.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser bestätigt dies.

 

 

Seite 120

Bestattungswesen

 

Herr Dammann – BUND – möchte wissen, auf welcher rechnerischen Grundlage ermittelt wurde, dass der öffentliche Grünanteil auf den Friedhöfen von 24 % auf 20 % heruntergesetzt werde.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass eine flächenmäßige Zuordnung der prozentualen Anteile nicht zwingend nachvollziehbar ist. Letztendlich handelt es sich um eine Definitionsfrage, die politisch entschieden wird. Auch vorstellbar sei, wie in anderen Städten bereits praktiziert, dass der öffentliche Anteil auf 0 % gesetzt wird.

 

Ratsherr May ergänzt, dass es in kleineren Gemeinden durchaus üblich sei, den öffentlichen Grünanteil auf 0 % zu setzen. In Zeiten knapper Mittel sollte auch die Stadt sich einen solchen Schritt überlegen.

 

Ratsfrau Ebeling regt im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen über das Friedhofs- und Bestattungswesen an, dass sich der Ausschuss auch einmal vor Ort einen Eindruck über die Unterhaltung der Friedhöfe verschaffen sollte.

Sie schlägt deshalb vor, dass der Grünflächen- und Forstausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen sich einmal den Nordwest-Friedhof und das Krematorium ansehen sollte.

 

Der Ausschuss und die Vertreter der Verwaltung stimmen diesem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

 

Haushaltsstelle 75000.67500 – Deponiebenutzung

Ansatz: 6.000 €

 

Ratsherrn Wolter interessiert, ob die veranschlagten Deponiegebühren ausreichen werden.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass die Kompostierung auf den Friedhöfen der Stadt durch das Gewerbeaufsichtsamt untersagt wurde. Für die Kompostierung solch großer Mengen wäre eine Genehmigung nach BIMSchG erforderlich. Die Verwaltung ist derzeit bemüht, nach anderen Lösungen zu suchen. Notfalls müssen die zusätzlich anfallenden Kosten aus dem Budget heraus ausgeglichen werden.

 

Beigeordneten Meißner interessiert, warum die Eigenkompostierung verboten sein soll.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erwidert, dass die zu kompostierenden Mengen zu groß seien, um diese ohne Genehmigung nach BIMSchG machen zu dürfen. Nach seiner Ansicht ist die Forderung des Gewerbeaufsichtsamtes überzogen.

 

 

Seite 126

Haushaltsstelle 85500.66100 – Mitgliedsbeiträge an Verbände

Ansatz 1.000 €

 

Ratsfrau Ebeling möchte wissen, um welche Mitgliedschaften es sich dabei handelt.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass alle Mitgliedschaften für Haushaltsberatungen in Vorjahren bereits einmal aufgelistet waren und auf ihre Notwendigkeit überprüft wurden.

Mitgliedschaften in Verbänden der Forstwirtschaften sind u. a. für die Zertifizierung der Waldflächen erforderlich.

 

 

 

Vermögenshaushalt

Seite 29

Haushaltsstelle 58001.93510 – Geräte für Kinderspielplätze

 

Herr Dammann – BUND – stellt fest, dass der Ansatz auf 0 € heruntergefahren wurde. Er hält diese Perspektive für falsch. Bei den Kindern sollte nicht gespart werden.

 

Beigeordneter Meißner  versteht die Aussage von Herrn Dammann nicht, zumal dieser in früheren Jahren einer derjenigen war, die sich gegen zu viele Spielgeräte auf Spielplätzen ausgesprochen haben, damit die Kreativität der Kinder gefordert bliebe.

 

Ratsfrau Thielbörger weist darauf hin, dass das Investitionsprogramm auch weiterhin “Spielen in der Stadt” beinhalte. Da die Pädagogik zwischenzeitlich andere Wege geht, muss auch hier nach anderen Lösungen gesucht werden. Das Projekt “Spielen in der Stadt” sollte gegenüber dem hier angesprochenen Ansatz Priorität eingeräumt werden.

 

Herr Retelsdorf - KGBV -  erklärt, dass auch in den Kleingartenkolonien die Spielgeräte schrittweise unter Beteiligung des Fachbereiches 8 erneuert werden. Auch diese Spielgeräte stehen der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung, so dass eine gewisse Kompensation gegeben sei.

 

Beigeordneter Meißner hält die durchklingende Kritik für nicht gerechtfertigt. Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sind die städtischen Spielgeräte in einem Top-Zustand.

 

Ratsfrau Hillmer weist auf die beiden in den Neubaugebieten im OT Rettmer geschaffenen Spielplätze hin. Auf diesen von den Investoren bezahlten Spielplätzen zeigt es sich, dass ein Zuviel von Spielgeräten oftmals von den Kindern gar nicht angenommen werde. Kinder sind auch mit einem großen Sandhaufen durchaus in der Lage, sich kreativ zu beschäftigen. Insofern kann sie der vorgesehenen und  gerechtfertigten Einsparung bei der Ersatzbeschaffung von Spielgeräten zustimmen.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass es im Stadtgebiet mehr als 90 Kinderspielplätze gäbe. In Neubaugebieten ist die einmalige Chance gegeben, die Spielplätze mit einer Vielzahl von Spielgeräten auszustatten, da diese Kosten in der Regel von den jeweiligen Investoren des Baugebietes zu tragen sind.

Das Projekt “Spielen in der Stadt” wird auch weiterhin mit 2 – 4 Objekten jährlich fortgeführt. Oftmals werden unter tatkräftiger Mithilfe der Lehrkörper und der Eltern Schulhöfe entsprechend umgestaltet.

Klar muss jedem jedoch sein, dass, wenn der bisherige jährliche Ansatz von 25.000 € auf Dauer auf 0 € gesetzt wird, es dann keine Ersatzbeschaffungen für abgängige oder durch Vandalismus zerstörte Spielgeräte mehr geben wird. Es wird insofern keine Kompensation mehr möglich sein.

 

Ratsherr Wolter verdeutlicht anhand des Spielplatzes im Baugebiet Klosterkamp, dass der seinerzeit gut ausgestattete Spielplatz zwischenzeitlich keinen guten Eindruck mehr macht.

 

Beigeordneter Meißner  hat festgestellt, dass Spielplätze oftmals gar nicht mehr frequentiert werden. Da stellt sich die Frage, ob diese auf Dauer überhaupt noch vorgehalten werden sollten.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser warnt davor, bestehende Spielplätze auch bei einer derzeit nur schwachen Frequentierung aufzugeben und die Flächen anderweitig zu nutzen. Durststrecken in der Nutzung sollten stattdessen durchgestanden werden, um sich nichts für die Zukunft zu verbauen.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass der Ansatz als Merkposten bei der nächstjährigen Haushaltsplanberatung wieder aufgegriffen werden soll.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Anträge auf Veränderungen der Haushaltsansätze werden nicht gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Grünflächen- und Forstausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2004 ohne Änderungsanträge zur Kenntnis.