Auszug - Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Hansestadt und Landkreis Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Herr Koch erinnert daran, dass der Integrationsbeirat den früheren Ausländerbeirat ersetzt, erweitert bzw. verbessert hat. Beim ehemaligen Ausländerbeirat, einem der ältesten in Niedersachsen, gab es bei der Urwahl, die alle 5 Jahre stattfand, einen großen bürokratischen Organisationsaufwand. Leider rechtfertigte die geringe Wahlbeteiligung, die nie über 10 Prozent lag, diesen eigentlich nicht. 2008 wurde die Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund dann nach längerer Diskussion zwischen dem Landkreis und der Stadt neu aufgestellt. Da sich das Urwahlprinzip nicht bewährt hatte, kam es nun zu einer Kooptierung der Mitglieder nach Nationalitäten, von Herkunft, Religionen und Sprachgebrauch, usw. Geborener Vorsitzender sollten nach der Satzung der Landrat und der Oberbürgermeister, jeweils im turnusmäßigen Wechsel, sein. Die Funktion der ehrenamtlich tätigen Ausländerbeauftragten wurde belassen, allerdings ist Frau Wolf, die das Ehrenamt ausgeübt hat, durch einen Unfall schwer erkrankt. Sie kann die Tätigkeit  aktuell deshalb noch nicht wieder ausübenund die Stelle ist daher momentan vakant.

Daneben gab es auch eine professionelle Unterstützung durch die Leitstelle für Integration und dort durch Herrn Schlagowski. Die Abordnung vom Landesdienst zur Kommune zur Ausübung auf dieser Stelle wurde kurzfristig und abrupt beendet, was Herr Schlagowski gerade gerichtlich überprüfen lässt.

Aus dem Kreis der Migranten kamen Vorschläge, die nun in der vorliegenden Vorlage berücksichtigt sind. Frau Güntner ist auch Vorsitzende des Integrationsbeirates und kann das ergänzen.

Frau Güntner erläutert, das es eine Probephase auf Anregung des Landrates gab, die sich bewährt hat und jetzt festgeschrieben werden soll. Als Vorsitzende des Sozialausschusses ist man thematisch ohnehin dicht am Thema. In den letzten zwei Jahren gab es teilweise zwischen den Migranten und der Politik sehr unterschiedliche, gegensätzliche Vorstellungen der Ausgestaltung der Arbeit des Integrationsbeirates. Es konnte sich nun auf eine gemeinsame Basis geeinigt werden, die der Integrationsbeirat in der letzten Sitzung auch so beschlossen hat. Die Differenzierung nach ethnischen Strukturen wurde dabei abgelehnt, da es ohnehin schwierig ist, Personen zu finden, die in dem Gremium mitarbeiten wollen.

Eine Stellvertretungsregelung gibt es zukünftig für die Hauptverwaltungsbeamten oder politischen Vertreter nicht mehr, falls sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können. Da die Migranten auch keine Vertreter benennen können, wird hier quasi eine Parität hergestellt. Der Vorsitz liegt in dieser Wahlperiode bis 2016 bei der Vorsitzenden des Sozialausschusses der Stadt und danach soll dann die/der Sozialausschussvorsitzende des Landkreises den Vorsitz turnusmäßig übernehmen.

Herr Kiesel erinnert, dass gem. § 5 der neuen Satzung von der Seite der Politik bewusst einige Vertreter gestellt werden, da im Integrationsbeirat zwar Vorschläge gemacht, diese aber nicht umgesetzt werden können. Insofern heißt er die Stellvertreterregelung nicht für gut, da er ein Vakuum befürchtet, wenn mehrere politische Vertreter nicht an der Sitzung teilnehmen können, weil sie verhindert sind.

Herr Koch vertritt die Meinung, dass der Integrationsbeirat erfolgreicher arbeiten könnte, wenn dieser durch die Beteiligten innerhalb und außerhalb des Beirates ernster genommen werden würde. Der Beirat wird sich auch mit der Unterbringung und Betreuung der neu hinzu kommenden Migranten und Flüchtlinge befassen können.

Herr Schlagowski hat seinerzeit ein Leitbild Integration erstellt, das aber nicht ausreichend in den Schulen, Städtebaupolitik, etc. diskutiert wurde. In anderen Städten wird das sinnvoller Weise auch auf übergeordneter Ebene diskutiert, was dann auch Auswirkungen für die Verwaltung hat.

Der Landkreis hat die Debatte zur Satzung erstmal etwas zurückgestellt, weil das mit den Mitgliedskommunen noch besprochen werden muss. Insofern wird sich die in der Vorlage genannte Beratungsfolge nicht umsetzen lassen, da das syncron zu den Beratungen im Landkreis erfolgen soll.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, der Veränderung des § 4 Ziffer 5 und § 7 Absatz 1 der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirats für Hansestadt und Landkreis Lüneburg mit sofortiger Wirkung zuzustimmen. Die übrigen Änderungen werden erst zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.