Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann geht einleitend auf den derzeitigen Sachstand ein.

Anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) werden die überarbeiteten Fassaden aufgezeigt, die sich aus den Beratungsergebnissen sowohl des ABS als auch der hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe ergeben haben.

Im Wesentlichen beinhalten die in der Planung vorgenommenen Veränderungen, dass das Material insgesamt deutlicher durch eine perspektivische Darstellung jetzt besser ablesbar sei und dass eine deutlichere Gliederung des Gebäudes vorgenommen wurde.

Aus der Darstellung ist jetzt besser ablesbar, dass die Dachflächen mit Tonpfannen eingedeckt werden und dass die Fenster in Holzbauweise vorgesehen sind. Anhand des seitlich dargestellten Gebäudes der Landeszentralbank und des Kutschergebäudes lässt sich jetzt die Höhenentwicklung gut ablesen. Deutlich erkennbar geworden ist mit der jetzigen Darstellung auch, dass der Neubau des Ursula-Hauses vielmehr gegliedert sein wird, als es auf der zeichnerischen Darstellung erkennbar war.

Die bisher bis auf den Fußboden heruntergezogenen Fenster haben jetzt gemauerte Brüstungen. Der Mauerwerksanteil wurde hierzu deutlich erhöht.

Der zur Wallstraße hin ausgerichtete Eingangsbereich wurde durch Anbringung einer Überdachung zusätzlich betont und ist dadurch besser wahrnehmbar.

Der rückwärtige zur Ritterstraße hin angelegte Eingang wurde mit dem davor liegenden Bereich in der Gestaltung ebenfalls dergestalt überarbeitet, dass die Brüstungsbereiche der Laubengänge nicht mehr mit Vorhangfassaden, sondern mit einer Verklinkerung ausgebildet werden. Auch wurde die Anzahl der dortigen Pfeiler von 3 auf 4 erhöht. Vorgesehen ist, die Freiflächen von einem Landschaftsarchitekten beplanen zu lassen. Als Ergebnis der Beratung in der Arbeitsgruppe wurde auch festgehalten, dass die Einfriedung anders als dargestellt ausgebildet werden soll. Anstelle eines in der Ansicht dargestellten Drahtzaunes wird in dem anstehenden Baugenehmigungsverfahren noch abschließend darüber zu befinden sein, welcher Art die Umzäunung tatsächlich aufweisen wird. Angedacht ist, hier ebenfalls Mauerwerk zu verwenden, wobei zwischen aufgemauerten Pfeilern es durchaus vorstellbar wäre, einzelne Zaunfelder einzuhängen. Die heute benannten Veränderungen bedingen Mehrkosten, die von der Bauherrin zu erbringen sein werden. Der Aufsichtsrat der LüWoBau hat in seiner letzten Sitzung diesen Mehrkosten bereits zugestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass die heute vorgestellte überarbeitete Planung die Endfassung sein wird, die im Baugenehmigungsverfahren zum Tragen kommen wird.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Meihsies geht Stadtbaurätin Gundermann noch einmal auf die Mitglieder der gebildeten Arbeitsgruppe ein und die dort erreichte Verständigung bezüglich der noch vorzunehmenden Veränderung in der Planung. Ergänzend ausgeführt wird, dass diese Arbeitsgruppe aufgrund eines Wunsches des ABS gebildet wurde. Hierzu wurden seitens der Verwaltung alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben und gebeten, entsprechende Mitglieder für diese Arbeitsgruppe zu benennen. Seitens der CDU-Fraktion ist es hierbei zu einem Kommunikationsproblem dergestalt gekommen, dass die Einladung zum Arbeitsgruppensitzung vom Vorsitzenden selbst nicht wahrgenommen wurde und einer Weiterleitung an die Fraktionsmitglieder scheinbar unterblieben ist.

Sie habe versucht, dieses in der Weise zu heilen, dass sie Ratsherrn Manzke angeboten habe, ihm die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in einem gesonderten Gespräch, welches auch stattgefunden habe, zu vermitteln. Eine abschließende Einigung konnte hierbei jedoch nicht erzielt werden.

Bürgermeister Meihsies erinnert daran, dass Ziel der vom ABS in die Arbeitsgruppe verlagerten Diskussion bezüglich des Bauvorhabens war, das Bauvorhaben selbst aus der politischen Diskussion herauszunehmen und die Diskussion hierüber zu versachlichen.

Stadtbaurätin Gundermann merkt an, dass die Bildung der Arbeitsgruppe richtig war, weil in dieser Arbeitsgruppe Lösungsansätze, wie sie heute von ihr vorgestellt wurden, erarbeitet wurden.

Ratsherr Manzke hält die Einrichtung von Arbeitsgruppen zum Zwecke einer Versachlichung von zu beratenden Dingen für den richtigen Weg. Auch bestätigt er das deutliche Veränderungen im positiven Sinne tatsächlich erkennbar herausgearbeitet wurden. Insofern stellt die vorgestellte Planung einen Schritt nach vorne dar. Gleichwohl ändert es nichts an der Tatsache, einer weiterhin bei ihm bestehenden gesamtkritischen Betrachtung.

Hinsichtlich der Vorgehensweise richtet sich seine Kritik nicht an die Verwaltung, sondern vielmehr an die Vertreter der LüWoBau. Die Vorgehensweise ist für ihn auch weiterhin unbefriedigend. Er bemängelt, dass der Ausschuss erst in die Planung eingebunden wurde, als letztendlich die Pläne seitens der LüWoBau in Abstimmung mit der Verwaltung bereits festgezurrt waren.

Dies müsste sich nach seiner Ansicht insbesondere beim Bauvorhaben der LüWoBau zukünftig ändern. Bei anderen im Ausschuss vorgestellten Bauvorhaben war es in der Regel immer möglich, dass seitens der Ausschussmitglieder Änderungswünsche vorgetragen werden konnten, die dann für die Umsetzung noch einmal einer Prüfung unterzogen werden konnten. Dies war im Fall des Bauvorhabens der LüWoBau nicht der Fall.

Zusammenfassend merkt er an, dass für ihn weiterhin die von der LüWoBau durchgeführte Vorgehensweise für ihn nicht die richtige war.

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass letztendlich die Planung vom Aufsichtsrat der LüWoBau abgesegnet wurde. Bekanntermaßen sitzen in diesem Aufsichtsgremium auch politische Vertreter der Stadt, die diese Entscheidung hinsichtlich der Umsetzung des Bauvorhabens mitgetragen haben.

Ratsherr Manzke vertritt dennoch die Ansicht, dass eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates der LüWoBau nicht die Beratung in einem Fachausschuss wie dem ABS ersetzen kann.

Bürgermeister Meihsies sieht das Problem innerhalb der CDU darin, dass die politischen Aufsichtsratsmitglieder offensichtlich nicht hinreichend in den Fraktionssitzungen über die Ergebnisse und Beschlüsse von Aufsichtsräten berichten.

Auch wenig dienlich ist es, einen zwischen der LüWoBau und der Verwaltung im Vorfeld abgestimmten Entwurf als reinen Zweckbau, quasi als Soldatenwohnheim, darzustellen. Eine derartige unbegründete Kritik hält er für nicht angemessen.

Ratsfrau Schellmann merkt ergänzend an, dass nicht jede Fraktion in den Aufsichtsräten vertreten sei, so dass auch sie keine Kenntnis über entsprechende Beschlusslagen  dieser Gremien verfügt.

Ratsherr Manzke stellt richtig, dass es hier nicht um die Frage möglicherweise mangelnder Kommunikation innerhalb einer Fraktion gehe, sondern vielmehr darum, dass das Bauvorhaben erst in einer Phase im Ausschuss zur Beratung vorgestellt wurde, als letztendlich bezüglich des Bauvorhabens sowohl die Architektur, Planung als auch die Statik  selbst schon festgelegt war. Seitens der Ausschussmitglieder bestand demzufolge keine Möglichkeit mehr, auf möglicherweise erforderliche Veränderungen einzugehen, ohne dass diese mit höheren Kosten für die Bauherrin verbunden wären.

Ratsfrau Schellmann weist nochmals daraufhin, dass es sich um ein sehr sensibles Grundstück am Rande der Innenstadt handelt.  Ein Eklat wäre aus ihrer Sicht vermeidbar gewesen, wenn die Informationen gegenüber dem Ausschuss zeitiger erfolgt wären.

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht, dass dieses Bauvorhaben in einer Phase vorgestellt wurde, wie alle anderen Bauvorhaben, über die im Bauausschuss beraten wird. Insofern ist kein Unterschied gegenüber anderen Bauvorhaben zu erkennen. Vielmehr wurde auf Wunsch von Bürgermeister Meihsies eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich nochmals mit dem anstehenden Fragen auseinandergesetzt habe und letztendlich zu dem heute vorgestellten Ergebnis gekommen ist.

Ratsherr Manzke sieht sehr wohl einen Unterschied darin, ob es sich, wie am Beispiel des Bauvorhabens Pulverweg, um eine Bauvoranfrage handelt oder ob es sich um die konkrete Maßnahme des Ursula-Hauses handelt. Hinsichtlich des Bauvorhabens Pulverweg bestand in der heutigen Sitzung durchaus die Möglichkeit, dass sich Ausschussmitglieder über aus ihrer Sicht erforderliche Änderungen noch auslassen konnten, während dessen das Bauvorhaben Ursula-Schule schon bei der Vorstellung im Ausschuss planerisch so weit gediehen war, dass Veränderungen so einfach nicht mehr möglich erschienen. Er will weder der LüWoBau noch der Verwaltung in dieser Angelegenheit Böswilligkeit unterstellen, würde sich aber wünschen, dass zukünftig hinsichtlich der Präsentation von Bauvorhaben von Gesellschaften, die letztendlich von der Stadt kontrolliert werden, anders umgegangen wird und der jeweilige Fachausschuss die Möglichkeit eingeräumt bekommt, sich sehr wohl in einzelne Detailfragen einbringen zu können.

Ratsfrau Schellmann verdeutlicht am Beispiel der Stiftungen, dass letztendlich die politischen Gremien der Stadt über deren Entscheidungen zu befinden habe. Hingewiesen wird darauf, dass die LüWoBau letztendlich eine Tochter der Stadt Lüneburg sei und dass bei diesem ganz sensiblen Baugrundstück sehr wohl zumindest eine Mitsprache des Ausschusses unabdingbar gewesen wäre.

Beigeordneter Dörbaum zitiert aus der Vorlage zum Bauausschuss, wo deutlich darauf hingewiesen wurde, dass hinsichtlich der Planung des Bauvorhabens noch jede Veränderung wäre möglich gewesen. Bei der Beratung selbst wurden einige Anmerkungen vorgetragen. Das Bauvorhaben selbst fand hingegen die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Ratsfrau Schellmann macht deutlich, dass nicht alle Ausschussmitglieder das vorgestellte Bauvorhaben positiv begleitet hätten, sondern dass einige dem Bauvorhaben nicht die Zustimmung erteilt haben. Vielmehr wurde nur die vorgestellte Planung zur Kenntnis genommen.

Ratsfrau Puschmann empfiehlt, dass bei zukünftigen bereits im Vorfeld möglicherweise als strittig zu betrachtenden Bauvorhaben der Ausschuss rechtzeitiger informiert wird, damit dieser sich ggf. beratend in die Planung einbringen kann.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass man hier grundsätzlich 2 unterschiedliche Dinge auseinander halten muss.

Einerseits geht es um einen konkret gestellten Bauantrag über dessen Prüfergebnis im Bauausschuss letztendlich berichtet wird.

Andererseits ist es, was hier anklang, mehr eine beratende Funktion, die der Ausschuss bei einer Projektentwicklung wahrnehmen möchte. Der Ausschuss würde damit eine beratende Funktion für den Aufsichtsrat der LüWoBau übernehmen wollen. Dies ist etwas ganz anderes als dass, was hier ständig in den Sitzungen zur Beratung ansteht.

Ratsherr Manzke stimmt zu, dass eine beratende Funktion seitens des Ausschusses bei der Entwurfsplanung für das Aufsichtsratsgremium durchaus von Vorteil sein könnte.

Beigeordneter Dörbaum fasst zusammen, dass demnächst die Vorstellung des Erweiterungsbaus des Städtischen Klinikums ansteht und dass hinsichtlich der Präsentation und Vorstellung im Ausschuss es genauso verlaufen wird, wie alle anderen Bauvorhaben bisher auch vorgestellt wurden, selbst wenn städtische Tochterunternehmen als Bauherrn auftreten. Für den demnächst im Ausschuss vorzustellenden Klinikanbau wurden entsprechende Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien der PKL zwischenzeitlich dergestalt gefasst, dass im Ausschuss letztendlich die abschließende Planung zur Beratung und Kenntnisnahme vorgestellt wird. Auch hier ist keine vorherige Einbringung des Ausschusses zur Beratung in die Entwurfsplanung vorgesehen gewesen.

Ratsherr Manzke regt dennoch noch einmal an, dass der Ausschuss zu einem Zeitpunkt in eine Planung eingebracht werden sollte, wenn dies hinsichtlich des Fortgangs des Bauvorhabens und der Kosten noch für sinnvoll erachtet wird.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

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