Auszug - Finanzielle Förderung von Ganztagsschul-Angeboten in der Stadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 18.06.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter FIRUS erläutert den Antrag. Es gehe darum, Ganztagsschulen in Lüneburg weiterhin mit einem qualifizierten Angebot zu versehen. Der Bund habe zur Förderung der Ganztagsschulen eine Summe in Höhe von 4 Milliarden € bereitgestellt, Niedersachsen erhalte davon 395 Mio. €. Dieses Geld wolle die Landesregierung den Kommunen bis zum Jahr 2007 zur Verfügung stellen. Noch sei aber unklar, ob das Land gleichzeitig auch die 10% Eigenanteil am Investitionsprogramm auf die Kommunen abwälzen oder diese Kosten selbst tragen werde. Stadt und Landkreis Lüneburg könnten diese zusätzlichen Kosten aber keinesfalls übernehmen. Damit die Ganztagsschulen in Lüneburg eine reelle Chance erhalten, sollte der Rat den vorliegenden Antrag möglichst einstimmig beschließen.

 

Beigeordneter DR. SCHARF begründet, warum die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne. Eine Eigenbeteiligung der Kommunen mit 10% sei gerechtfertigt, da keine Kommune gezwungen sei, Ganztagsschulen einzurichten. Ohne Zweifel sei es richtig und wichtig, diese Schulform anzubieten, das werde auch durch die enorme Summe deutlich, die der Bund dafür bereitstelle. Wie bei allen anderen Schulformen würden aber auch hier die Personalkosten von den Ländern und die Kosten für die Sachausstattung von den Kommunen getragen, wobei sie in diesem Fall nur einen 10%igen Anteil übernehmen müssten, und das sollten die Ganztagsschulen ihnen auch wert sein.

 

Stadtdirektor KOCH stellt klar, es sei in der Bund-Länder-Vereinbarung nicht festgelegt worden, dass die Länder den 10%-Anteil zwingend auf die Kommunen abwälzen müssten. Jedes Land könne darüber selbst entscheiden. Ansonsten hoffe er auf das Vertrauen des Bundes darauf, dass die Kommunen die Mittel wirtschaftlich einsetzen würden. Es bedürfe hierzu keiner bürokratischen Vorgabe von Standards und mehrjährigen Verwaltungsverfahren.

 

Ratsherr NOWAK kann die Haltung der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehen. Im Wahlkampf sei die Bildungspolitik eins der wichtigsten Themen der CDU gewesen und jetzt wolle man trotz der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt diesen Antrag nicht unterstützen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN unterstreicht die Notwendigkeit der Ganztagsschulen. Vor der Einrichtung einer solchen Schule in Lüneburg müsse aber eindeutig geklärt werden, wie die Finanzierung erfolge und ob die Stadt sich die zusätzlichen Ausgaben leisten könne, wenn sie den 10%igen Anteil übernehmen müsste.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN macht deutlich, der Bund stelle zwar Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen bereit, lasse die Länder aber in der Frage der Finanzierung der Personalkosten allein und bürde ihnen damit erhebliche zusätzliche Ausgaben auf. Deshalb habe der Landesgesetzgeber im neuen Schulgesetz festgelegt, dass die Kommunen Ganztagsschulen einrichten könnten, dazu aber nicht gezwungen seien. Das Land werde die zusätzliche personelle Ausstattung übernehmen, könne aber mehr nicht tragen. Kommunen, welche den Eigenanteil von 10 % nicht aufbringen könnten, müssten dann momentan leider von der Einrichtung von Ganztagsschulen absehen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, Bildung sei Ländersache und das Land Niedersachsen habe sich ausdrücklich für die Einrichtung von Ganztagsschulen ausgesprochen. Deshalb müsse es jetzt auch im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Finanzierung übernehmen und nicht auf die Kommunen abwälzen. In dem Fall bräuchte man nicht auf eine erhebliche Steigerung der Anzahl von Ganztagsschulen im Land hoffen. Die Stadt habe im Übrigen auch noch die Kosten für die PCB-Sanierung zu tragen und könne sich einen weiteren finanziellen Aufwand nicht erlauben.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Antrag der Gruppe SPD/FDP mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

 

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