Auszug - Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erweiterungsbau  

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Herr Dr. Moormann, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH (SKL), berichtet über den geplanten Erweiterungsbau. Er erklärt, dass das SKL bereits im Jahr 2002 einen Ausbau in Betracht gezogen hat. Dieser Plan wurde jedoch nicht weiter umgesetzt, da die Patientenzahl wieder sank. Dies war der vermehrten ambulanten Behandlung ab 2002 zuzuschreiben. Seit 2006 stieg die Patientenzahl wieder kontinuierlich an und das SKL wies im Jahr 2013 mit 27.300 Patienten eine Auslastung von 92 % auf. Im Jahr 2002 waren es hingegen nur etwa 23.000 Patienten. Dadurch werden die räumlichen Kapazitäten des SKL nahezu ausgeschöpft, was den Ausbau nun notwenig macht (Folie 2). Zudem berichtet Herr Dr. Moormann, dass das SKL sich wirtschaftlich stabilisiert hat (Folie 2). Darüber hinaus prognostiziert er für die nächsten fünf Jahre weiterhin Gewinne.

Des Weiteren führt er aus, dass keine Interdisziplinäre Notaufnahme, Intermediate Care Station und Zentralsterilisation im SKL vorhanden sind. Diese sind für die Weiterentwicklung des SKL notwendig und in anderen Kliniken bereits Standard. Es gibt zu wenige Umkleideräume und der OP-Bereich ist zu eng. Die Radiologie ist momentan über vier Stationen verteilt und viele Pflegenebenräume wurden zu Arztzimmern umgebaut.

Er erklärt, dass in 2011 eine Fehlfläche von 2000 m² ermittelt wurde. Diese Ermittlung liegt mittlerweile drei Jahre zurück. Aufgrund der Patientenentwicklung fällt die aktuelle Fehlfläche größer aus.

Den Zuschlag für die Planung erhielt im Rahmen eines Architektenwettbewerbs das Architekturbüro sander.hofrichter aus Ludwigshafen.

Auf Folie 5 ist ein Lageplan der aktuellen Planung abgebildet. Das dunkel markierte Gebäude soll um einen Kubus in erweiterter U-Form errichtet werden. Außerdem soll eine Rettungswagenauffahrt errichtet werden, über welche später die Rettungswagen einfahren und die Patienten direkt in das SKL einliefern können.

Auf den Folien 8 - 11 ist der Grundriss der aktuellen Planung zu erkennen. Die Verlegung der IT-Abteilung in die Ebene -1 wird Kosten in Höhe eines siebenstelligen Betrags erfordern, diese ist für die Erfüllung des Plans allerdings notwendig. Die momentan über vier Bereiche im Gebäude verteilte Radiologie soll in der Ebene 0 zentralisiert werden. In der Ebene +2 soll gegenüber den OP’s die Intermediate Care Station errichtet werden, damit die Patienten vom OP direkt zur gegenüber liegenden Überwachung gebracht werden können.

Die Planung ohne Aufstockung basiert auf der ursprünglichen drei Jahre alten Planung. Durch die gestiegene Patientenzahl und somit auch Auslastung ist die Aufstockung auf Ebene +3 nun notwendig. Der Umbau würde die momentan genutzten Container überflüssig machen.

Die Kennzahlen und die Kostenverteilung sind auf den Folien 23 und 24 dargestellt.

Die Eigenmittel betragen mindestens 7,8 Mio. €, davon wurden 1,5 Mio. € bereits verwendet (Folie 25). Die Sicherheiten für Baukostensteigerungen, die aufgrund von Preisindexsteigerungen zu erwarten sind, werden mit rund 4 Mio. € bewertet. Als bankübliche Sicherung werden eine Grundschuld oder auch eine 80 % Bürgschaft der Hansestadt Lüneburg in Betracht gezogen.

Es ist geplant vier Darlehen in den Jahre 2014 - 2017 in einer Höhe von insgesamt 10,3 Mio. € aufzunehmen, so dass der Finanzmittelfond abzüglich der Zinsen und Tilgung bis zum Jahr 2017 auf rund 8 Mio. € anwächst. So wird das SKL auch ohne positiven Cashflow aus operativer Tätigkeit nach 2017 in der Prognose weiterhin schwarze Zahlen schreiben.

Mit dem Umbau wird 2015 begonnen und die Fertigstellung ist für Mitte 2018 geplant. Die EU-weite Ausschreibung soll Mitte 2014 erfolgen. Den größten Risikofaktor bildet die Zeit, so würde eine Verzögerung um ein Jahr Mehrkosten von rund 1,2 Mio. € verursachen.

Herr Dr. Moormann verneint Ratsfrau Schellmanns Frage, ob die Kosten für die Renovierung der Zimmer ohne Nasszelle in die Gesamtkosten bereits einkalkuliert wurden. Er bestätigt, dass es sich bei den genannten Kosten von 1,6 Mio. € nur um die Kosten für den Rohbau der Etage +3 und noch nicht um die für den Ausbau handelt. Der Ausbau wird auf 4,6 Mio. € geschätzt.

Daraufhin fragt Beigeordneter Pauly, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückkehr zum ursprünglichen Plan ohne die zusätzliche Etage noch möglich wäre. Herr Dr. Moormann erwidert darauf, dass die Etage +3 optional als Los ausgeschrieben wird. Dies ermöglicht evtl. die Chance ebenfalls Fördermittel für diese Etage zu erhalten. Aufgrund einer Planbettenbelegung von 92 % soll Ende des Jahres eine Planbettenerhöhung beantragt werden. Eine Genehmigung erhöht die Chancen auf eine Förderung der zusätzlichen Etage.  Es wird trotzdem einkalkuliert, die 1,6 Mio. € selber zu zahlen, da es sein kann, dass die Ausschreibung der zusätzlichen Etage bereits fördermittelschädlich ist. Die Etage +3 kann während der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Hauptbettenhaus als Umzugsstation genutzt werden.

Zudem erklärt Herr Dr. Moormann, dass die Trakte B, C und D veraltet sind. So sind 27 % der Betten noch in Vierbettzimmern aufgeteilt, die z.T. über keine eigene Nasszelle verfügen. Dadurch hat das SKL einen Nachteil gegenüber zum Beispiel den Kliniken in Hamburg, was eine Sanierung auf Dreibettzimmer mit Nasszelle erforderlich macht, um im Wettbewerb weiterhin bestehen zu können.

Ratsherr Kuhn und Ratsherr Srugis befürworten, den Erweiterungsbau sowie die Aufstockung um die Etage +3 für ein zukunftsfähiges Klinikum.

Ratsherr Bögershausen fragt, ob die Patientenzahlen weiter steigen werden. Herr Dr. Moormann erläutert, dass der Landkreis Lüneburg eine steigende Bevölkerungszahl aufweist. Zum Teil lassen sich nun Patienten aus umliegenden Krankenhäusern in Lüneburg behandeln, was auf bereits getätigte Qualitätsverbesserungen zurückzuführen ist.

Ratsherr Kuhn fragt nach einer Möglichkeit auf Kurzzeitpflege in der Etage +3. Herr Dr. Moormann antwortet, dass diese theoretisch möglich wäre, praktisch wird diese Möglichkeit jedoch nicht in Betracht gezogen. Darüber hinaus erklärt er, dass –sollte wider Erwarten das SKL die Etage +3 nicht benötigen-, es eine Reihe von Interessenten gibt, die im Klinikum Flächen anmieten möchten. Sollte also keine Nutzung durch das SKL notwendig sein, würden andere Partner mit besseren Synergien dort angesiedelt werden.

Ratsfrau Schellmann fragt nach der Möglichkeit auf die Einrichtung einer Neurochirurgie. Herr Dr. Moormann erwidert, dass die Einrichtung einer Neurochirurgie sehr teurer ist. Darüber hinaus fehlt es seitens des Landes trotz der geringen Intensivtransport-Kapazitäten an Unterstützung.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass das SKL bereits in andern Bereichen finanziell durch das Land Niedersachen gestärkt wird und somit die Einrichtung einer Neurochirurgie nicht möglich sein wird. Dann verweist er auf die gute Aufstellung der anderen Fachkliniken des SKL.

Darüber hinaus bemerkt er, dass strukturell schwächeren Kliniken Schließungen drohen.

Die Hansestadt Lüneburg hat ebenfalls Investitionen im Rahmen des Erweiterungsbaus zu leisten. So bedarf es Arbeiten an der Zufahrtsstraße sowie der Bushaltestelle, welche barrierefrei zu gestalten ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Ausführungen zu dem geplanten Erweiterungsbau werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Hansestadt Lüneburg wird die Städtische Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH im Rahmen der EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten bei der Finanzierung des Erweiterungsbaus unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen und formalen Schritte für die Zustimmung zur Eintragung einer Grundschuldbesicherung für die von der OFD gewährten Fördermittel über 30 Jahre umzusetzen.