Auszug - Personalsituation Bauamt (Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.01.2014, eingegangen am 29.01.2014)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin GUNDERMANN beantwortet die Anfrage wie folgt:

1.) Wie ist die derzeitige Personalsituation im Bauamt?

In den Fachbereichen der Bauverwaltung sind zurzeit alle Stellen, bis auf eine im Tiefbauamt, besetzt. Die unbesetzte Stelle wurde bereits ausgeschrieben und über die Besetzung entschieden. Der neue Mitarbeiter nimmt zum 01.07.2014 seine Tätigkeit auf.

In Bezug auf die vorliegende Ratsanfrage gehe ich allerdings davon aus, dass die Personalsituation im Fachbereich Stadtentwicklung gemeint ist. Hierzu ist festzustellen, dass 2013 mit dem Beschluss des Stellenplans für 2014 drei befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt wurden, um zum einen die kontinuierliche Abarbeitung der anliegenden Aufgaben und Projekte zu gewährleisten und zum anderen, um für die angestellten Mitarbeiter Sicherheit und Kontinuität zu gewährleisten.

2.) Ist die Personalsituation vor dem Hintergrund der Bearbeitung der Projekte Stint und Keulahütte II ausreichend oder muss die laufende Verwaltungstätigkeit / Baugenehmigungen etc. unter den Projekten leiden?

Die Nachfrage nach dem Projekt Keulahütte II ist mir persönlich unverständlich, da es sich hierbei um ein ganz normales Baugenehmigungsverfahren handelt und zwar eins unter ca. 820 Verfahren jährlich. Es gibt eine Vielzahl von Verfahren, die fachtechnisch umfangreicher sind. Man muss allerdings sagen, dass gerade diese Verfahren auf dem zweiten Blick verwaltungstechnisch viel Arbeit machen können. Ein Bauantrag ist im Dezember 2011 eingegangen. Zu dem Zeitpunkt waren wir im Bebauungsplanverfahren, also verfrüht, so dass der Antrag noch nicht geprüft werden konnte. Das Brandschutzkonzept, ohne dass man einen Bauantrag nicht prüfen kann, wurde 10 Monate später im Oktober 2012 nachgereicht. Dann haben wir 10 Monate mit dem Brandschutzprüfer und dem Sachverständigen und dem Gutachter darum gerungen, änderungsfähige Unterlagen zu bekommen. Erst am 09. August 2013 ist ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept bei uns eingegangen. Bereits am 02.09.2013 ist die Baugenehmigung erteilt worden. Zwischenzeitlich haben wir dem Bauherren mit einer Teilbaugenehmigung geholfen. Das Verfahren ist trotzdem noch nicht abgeschlossen, weil der Antragsteller sich zu einem Nachtrag entschlossen hat. Den Nachtrag hat er im Januar 2014 vorgelegt. Jedoch fehlte das Brandschutzkonzept. Dieses hat er vor drei Tagen nachgereicht.

Der Brand am Stint war ein außergewöhnliches Ereignis. Es hat erfordert, dass 4 Mitarbeiter der Bauaufsicht mehrere Tage hintereinander, teilweise sogar nachts durchgängig, vor Ort sein mussten. An diesen Tagen Anfang Dezember war es sehr kalt, die Mitarbeiter haben heftige Erkältungen bekommen und zwei sind in der auf den Brand folgenden Woche krankheitsbedingt ausgefallen. Dies kann natürlich nicht durch die verbleibenden Mitarbeiter sofort und vollständig kompensiert werden. Jedoch wird immer versucht, die anliegenden Aufgaben zeitnah abzuarbeiten.

Zeitlich aufwändiger als die beiden angefragten Projekte schlugen 2013 zusätzliche Kontrollen Am Weißen Turm, in Kaltenmoor und die Bearbeitung der Gestaltungssatzung zu Buche. Im Jahr 2012 waren die Räumung und der Abbruch der einsturzgefährdeten Gebäude in der Frommestraße und die damit verbundenen Verfahren sehr zeitaufwändig. Im Jahr davor war dies die Bearbeitung des Bauantrages für das Audimax. Hieraus kann man ablesen, dass es jährlich neue, zum Teil nicht vorhersehbare, große Aufgaben gibt.

3.) Ist eine Aufstockung des Personals erforderlich?

Die Mitarbeiter der Bauaufsicht betrachten sich als Team, das die anliegenden Aufgaben gemeinsam bewältigt. Die Mitarbeiter waren schon immer voll ausgelastet und wir sind auch dankbar, dass dies so ist, weil es zeigt, dass sich die Stadt Lüneburg entwickelt.

Unabhängig von der Anzahl der Sachbearbeiter hängt die Bearbeitung von Bauanträgen auch davon ab, dass die Bauanträge

-          vollständig mit qualitätvollen Unterlagen eingehen

-          Fachgutachten zu Brandschutz, Statik, Verkehr und Denkmalpflege beigefügt sind und

-          die Mitarbeiter Erfahrung einbringen und zwar sowohl mit den Gegebenheiten dieser Stadt als auch im Umgang mit den Bauherrn und Architekten.

Daher ist es meine Priorität, das motivierte und qualifizierte Team in der Bauaufsicht zusammenzuhalten. Deshalb war mir die Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Stellen auch so wichtig.

4.) Wie viele Kontrolleure im Bereich der Bauaufsicht sind bei der Stadt Lüneburg beschäftigt und wie sieht deren derzeitige Auslastung aus?

In der Bauaufsicht gibt es für Sachbearbeitung 11 Stellen, einschließlich der Bereichsleitung, des Mitarbeiters für Baurecht und eines Baukontrolleurs. Davon sind vier Stellen Teilzeitstellen. Der Baukontrolleur ist vorwiegend im Stadtgebiet unterwegs, um bauliche Missstände zu überprüfen, zu dokumentieren, aber auch um rechtmäßig erstellte Bauvorhaben abzunehmen. Einen nicht unwesentlichen Teil seiner Arbeitszeit macht die Begutachtung von Schimmelpilzbefall in Wohngebäuden aus.

Außer dem Baukontrolleur sind die anderen 10 Sachbearbeiter natürlich auch oft in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu Terminen vor Ort unterwegs.

Zusammenfassend kann ich feststellen: alle Mitarbeiter sind richtig gut beschäftigt!

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt Aussprache.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich die Aussprache.

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM bestätigt als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung den sehr guten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baudezernats. Die Leistung der Bauverwaltung befinde sich manchmal an der Grenze des Leistbaren, jedoch weise er die Unterstellung, dass Anträge für Ilmenau II oder Anträge für das Projekt Stint nicht in der erwarteten Geschwindigkeit bearbeitet worden wären, entschieden zurück.

Bürgermeister MEIHSIES hebt das Engagement und pflichtbewusste Arbeiten in der Bauverwaltung hervor.

Er interpretiere die Anfrage der CDU-Fraktion dahingehend, dass sie einen Appell an die Bauträger und Bauwilligen zur besseren Kooperation mit der Bauverwaltung richte.

Beigeordneter PAULY pflichtet Beigeordnetem Dörbaum bei, dass Anträge nicht lange im Baudezernat zur Bearbeitung liegen.

Jedoch sei die Bauverwaltung am Rand ihrer Kapazitäten. So werden öffentliche Aufgaben bereits durch Honorarvereinbarungen, durch die Einholung von Expertisen etc. ergänzt. Dies werde für die Kommune teurer, als wären ausreichend Verwaltungsmitarbeiter vorhanden, die die Aufgaben schneller und besser wahrnehmen können.

Die Forderung der CDU-Fraktion Personalkosten einzusparen und gegen den Tarifabschluss zu sein, widerspreche der durch die Anfrage implizierten Forderung nach einer schnelleren Bearbeitung der Bauanträge.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen hätten aus seiner Sicht auf ein Symbolprojekt verzichten sollen, denn durch die Besetzung der Stelle des Nachhaltigkeitsbeauftragten sei die Bauverwaltung um einen wichtigen Mitarbeiter geschwächt worden.

Ratsfrau SCHELLMANN wendet gegen die Aussage des Beigeordneten Pauly ein, dass die ehemalige Stelle des Nachhaltigkeitsbeauftragten neu besetzt worden sei.

Es sei bekannt, dass die Bauverwaltung am Rande der Leistungsfähigkeit arbeite und eine weitere Stelle wäre wünschenswert. Daher müssen in Notfällen wie z.B. der Frommestraße Prioritäten gesetzt werden.

Nachvollziehbar sei, dass sich die Bearbeitung bei unzureichend eingereichten Unterlagen verlängere.

Beigeordnete SCHMIDT widerspricht der Aussage des Beigeordneten Pauly zum Symbolprojekt der Stellenschaffung des Nachhaltigkeitsbeauftragten. Eins der Topthemen sei der Klimawandel. Klimawandel als Symbolpolitik zu bezeichnen, halte sie für unverantwortlich.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(VI)