Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 06.02.2014  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN merkt zum Protokoll vom 06.02.2014 TOP 6.2 an, dass sie bei Satz 1 meinte: „…dass sie der Antrag der CDU-Fraktion irritiert habe, da die Umsetzung in der Praxis sehr schwierig sei, was die CDU-Fraktion verkenne.“ und der vorletzte Satz „Sie könne nicht nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion trotz der Einwilligung der Eigentümer zur Sanierung den Weg über Ver- und Gebote gehen wolle.“

Beigeordneter POLS erklärt, dass das Protokoll der Ratssitzung vom 19.12.2013 noch nicht vorliege. Er fragt, wann den Ratsmitgliedern das Protokoll zugesandt werde.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass für die Haushaltsberatung ein Wortprotokoll gefertigt werde. Dazu werden fast 8 Arbeitstage benötigt. Daher werde das Haushaltsprotokoll immer später versandt.

Er verweist auf die Stellungnahme von Städtischem Rat Dr. Arends zum Antrag und Änderungsantrag TOP 6.4. In dieser lasse sich nachvollziehen, warum eine schnellere Protokollierung nicht möglich sei.

Beigeordneter POLS äußert, dass das hohe Arbeitspensum unstrittig sei und dass er keine Protokollierung zur nächsten Ratssitzung erwarte. Je länger eine Protokollierung andauere, je weniger könne er das Gesagte Revue passieren lassen.

Auch bei Ausschusssitzungen habe die Protokollierung bereits 2 bis 3 Monate in Anspruch genommen, was er schon mal angemahnt habe.

Außer ihm und Frau Lotze, die die Arbeit hauptberuflich wahrnehmen, seien die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig und haben zudem einen Beruf. Somit müsse ihnen die Möglichkeit der Aufgabenwahrnehmung und des Revuepassierens gegeben werden.

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt vor, dass die CDU-Fraktion den Antrag für eine weitere Planstelle stelle.

Bei der derzeitigen Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg liege der Schwerpunkt bei der Bildung, bei Kitas und Schulen. Dort werde Personal benötigt und eingestellt. Die CDU-Fraktion habe in den Haushaltsberatungen die Höhe der Personalausgaben kritisiert. Gleichzeitig sei bei der Haushaltsberatung der Änderungsantrag gestellt worden, dass in der Stabstelle Büro des Oberbürgermeisters mehrere 10.000 € eingespart werden sollen. Zudem sei die Personalsituation bekannt, da sie im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform vorgetragen werde, dem eine CDU-Ratsherrin vorsitze.

Er macht darauf aufmerksam, dass laut NKomVG nur ein Ergebnisprotokoll geführt werden müsse. Sollte eine schnellere Protokollierung gewünscht werden, können zukünftig nur noch Ergebnisprotokolle gefertigt werden.

Beigeordneter DÖRBAUM verdeutlicht, dass durch den Antrag der CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen erkennbar sei, dass an vielen Positionen gespart werden solle.

Eine schnellere Protokollierung erfordere zusätzliches Personal.

Er halte die Aussage des Beigeordneten Pols für Wahlkampfgerede. In der diskutierten Zeit hätten bereist Beschlüsse gefasst werden können

Beigeordneter POLS fragt nach, wann den Ratsmitgliedern das Protokoll zugesandt werde.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass das Protokoll versandt werde, wenn Stadtinspektorin Kunz es geschrieben, Ratsvorsitzendem Kolle und ihm zur Unterschrift vorgelegt habe. Möglicherweise könne es zur nächsten Ratssitzung vorgelegt werden.

Beigeordnete LOTZE stellt zum Wortbeitrag von Beigeordnetem Pols klar, dass sie zwar Bundestagsabgeordnete sei, jedoch dem Rat der Hansestadt Lüneburg ehrenamtlich angehöre. Diese Aufgaben trenne sie voneinander.

Beigeordneter BLANCK teilt mit, dass ein Protokoll erstellt und verwahrt werden müsse. Jedoch müsse man sich über die Bedeutung des Protokolls bewusst sein. Nach der Genehmigung der Protokolle werden diese im Stadtarchiv verwahrt, ohne dass sie jemals wieder gelesen werden.

Er empfiehlt, dass die Haushaltsredner ihre Reden nach der Sitzung bei Facebook für Interessierte einstellen.

Beschluss:

Das Protokoll vom 06.02.2014 wird mit der Änderung mehrheitlich bei 10 Enthaltungen der CDU-Fraktion genehmigt.