Auszug - Verbesserung der Mobilitätsangebote in Lüneburger Stadtteilen (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2014, eingegangen am 21.01.2014)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt, den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion in den Verkehrs- sowie in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu überweisen.

Ratsfrau GÜNTNER erläutert den Antrag, mit dem die Verwaltung den Prüfauftrag erhalte, wie die ÖPNV-Angebote in den Stadtteilen verbessert werden können.

Das bisherige Angebot sei gut, könne jedoch weiterhin verbessert werden.

Die Planungsgruppe Nord habe 2009 ein Konzept zur Optimierung des Stadtbusverkehrs erstellt, wodurch in den Folgejahren zahlreiche Verbesserungen wie der Ausbau des ZOB, die Reduzierung von Taktfrequenzen und die Optimierung von Streckenführungen erfolgten. Dennoch kommen weiterhin Anregungen von Bürgern zur Verbesserung des ÖPNV, insbesondere von Bürgern aus Stadtteilen wie Wilschenbruch oder Alt-Hagen. Auch sei die Nutzung des City-Tarifs optimierungsbedürftig, da es nur für Kurzstrecken gelte, insbesondere für Personen, die Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung beziehen, aber auch für Senioren, die die Voraussetzungen des Seniorenpasses erfüllen.

Weiter solle durch die Verwaltung geprüft werden, wie die Stadtteile durch die Einführung eines Bürgerbusses unterstützt werden können.

Nur 10% der Anspruchsberechtigten nutzen die Vergünstigung beim ÖPNV durch den Seniorenpass und von denen nur 5 % für eine Monatskarte. Daher solle auch geprüft werden, wie besser auf die Nutzung des Seniorenpasses hingewiesen oder wie die Vergünstigung mit der Hanse-Card verbunden werden könne.

An die CDU-Fraktion gerichtet, weist Ratsfrau Güntner darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag unter Beteiligung der Sozialverbände, Senioren- und Behindertenbeirat und den Ortsvorstehern handle, so dass eine Lösung erarbeitet und anschließend im Verkehrs- sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten werde.

Ratsherr KIESEL erklärt seine Freude über Punkt 2 des Antrages der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen. Die anteilige Kostenübernahme für Inhaber des Seniorenpasses habe er bereits mehrfach im Verkehrsausschuss und im Rat gefordert.

In der Alten- und Pflegekonferenz „Wohnen und Leben im Alter“ seien die Themen bereits behandelt worden und werden weiterhin behandelt. Der Antrag könne dorthin weitergegeben werden, weil dort die Sozialverbände, der Senioren- und Behindertenbeirat beteiligt seien.

Die Anbindung der Stadtteile an den ÖPNV sei in den letzten Jahren verbessert worden, wozu auch die HVV-Anbindung beigetragen habe. Sorgen bereiten allerdings die Mobilität älterer und behinderter Menschen und von Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien, da ihre Mobilität bereist aus finanziellen Gründen eingeschränkt sei.

Das nur wenige anspruchsberechtigte Senioren von der Möglichkeit verbilligter Fahrtkosten Gebrauch machen, liege sicherlich auch an der unflexiblen Handhabung bei der ausschließlichen Vergabe durch Monatskarten. Dem Großteil des Personenkreises werde eine Monatskarte zu teuer sein. Besser wäre eine Ermäßigung für einzelne Fahrten.

Ein Bürgerbussystem halte er für eine segensreiche Einrichtung, um die Mobilität der Menschen aus den schlecht angebundenen Stadtteilen zu verbessern. Dazu wären zunächst drei tägliche Fahrten am Morgen, am Nachmittag und am frühen Abend ausreichend. Dies könne durch den Fuhrpark der Lebenshilfe umgesetzt werden.

Beigeordneter PAULY wendet ein, dass der ÖPNV in Bezug auf Qualität der Fahrten wie z.B. veraltete Busse und das frühe Ende der Fahrtzeit nicht als gut bezeichnet werden könne.

Interessant sei der Vorschlag der Verwaltung, den ÖPNV-Zuschuss für Senioren in die Hanse-Card zu integrieren. Dies habe die Fraktion Die Linke seit langem vorgeschlagen. Die Vergünstigung für Senioren müsse jedoch, wie bereits Ratsherr Kiesel erklärte, nicht nur für die Monatskarte, sondern auch für eine individuelle Fahrt gelten.

Die Voraussetzungen zur Förderung des Bürgerbusses durch Landesmitteln seien sehr hoch. Der unformelle Weg von Amelinghausen sei vielleicht ein Beispiel für die Hansestadt Lüneburg. Es seien Sponsoren sowie viele Ehrenamtliche für die Umsetzung notwendig. Die Lebenshilfe sei ideal, weil der Fuhrpark wahrscheinlich für einige Fahrten nutzbar wäre.

Die Fraktion Die Linke würde dem Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und werde eine Ausweitung der Zuschüsse für den öffentlichen Personannahverkehr für alle anspruchsberechtigten der Hanse-Card sowie die Bezuschussung von Einzelfahrkarten fordern.

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion erklärt er, dass eine Preisdifferenzierung nicht zwangsläufig teurer sein müsse. Wenn anspruchsberechtigte Personen weniger zahlen müssten und dafür den ÖPNV nutzen würden, würden die Kosten der Busse eher gedeckt werden, als wenn diese Personen den ÖPNV aufgrund der Kosten nicht nutzen können, da die Busse sowieso fahren.

Ratsherr BARTELS begründet, dass er den Antrag grundsätzlich für gut halte.

Jedoch seien, wie durch die Verwaltung mitgeteilt, viele Seniorenpass-Inhaber auch Inhaber des Behindertenausweises, wodurch sie den ÖPNV kostenfrei nutzen können.

Er merkt an, dass ehrenamtliche Fahrer des Bürgerbusses ab einer bestimmten Personenzahl einen Personenbeförderungsschein benötigen, so dass es hier zu Einschränkungen komme. Zudem müsse der Personenbeförderungsschein alle paar Jahre erneuert werden. Daher plädiere er für eine Anpassung des ÖPNV.

Bezüglich der Kosten verweist er auf den Fahrscheinlosen ÖPNV, der auch in anderen Städten wie z.B. in Riga gut funktioniere.

Ratsherr KUHN weist darauf hin, dass zunächst die Voraussetzungen und Kosten erfasst, nach Lösungen gesucht und ein Konzept erarbeitet werden müsse. Er danach könne über die Umsetzung beraten werden.

Er gibt zu bedenken, dass die Hansestadt Lüneburg den Entschuldungsvertrag unterzeichnet habe, was Einschnitte bedeute.

Ratsherr LÖB erläutert, dass das Ziel des Antrags eine sehr kleine Lösung für einen beschränkten Personenkreis gewesen sei, der aufgrund des Alters oder anderen Gründen nicht mehr so mobil sei.

Im Gegensatz zur CDU-Fraktion sehen wir, dass die Akzeptanz des Busses, wie auch heute in der Presse berichtet, gestiegen sei. Diesem muss Rechnung getragen werden und es müssen Möglichkeiten der Finanzierung geprüft werden.

Über eine Mobilitätszentrale könnten die Menschen Informationen zu Preisen u. ä. erhalten.

Stadtrat MOßMANN werde die Prüfung durchführen lassen, vor allem in Bezug auf die Erschließung der genannten Stadtteile durch den ÖPNV.

Er verweist auf die bereits bestehenden Möglichkeiten, die in der Stellungnahme der Verwaltung dargelegt seien.

Bis zur Abarbeitung des Auftrags bestehe in der Hansestadt Lüneburg eine tragfähige Lösung durch die Ermäßigung der Monatskarte.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion in den Verkehrsausschuss sowie in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

(III, V)