Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY beantragt den Tagesordnungspunkt 18 „Nachzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bund aus Kaufvertrag Sportflächen Lüner Kaserne III“ vor TOP 5 „Stellenplan 2014 – Abschlussberatung“ aufgrund der Höhe des Betrages und der damit verbundenen Auswirkung auf den Haushalt zu beraten.

Beschluss:

Der Antrag von Beigeordneten Pauly wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RENTNER sowie 7 Enthaltungen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der versandten Fassung festgestellt.