Auszug - Industriebahn Hafen-Lüneburg - Erneuerung des Zubringergleises  

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Herr Müller, Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH, führt aus, dass derzeit das Zuführungsgleis zum Hafen auf einer Teilstrecke von 3 km Länge gesperrt ist. Zusammen mit dem für die städtische Industriebahn zuständigen Eisenbahnbetriebsleiter fand eine Begehung der Strecke mit dem Ergebnis statt, dass das Zuführungsgleis sowie zwei Weichenschwellensätze erneuert werden müssen. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 660.000 EUR.

Die Kosten für die erforderliche Baumaßnahme sollen zu 50% aus Fördermittel des Bundes gedeckt werden. Ein entsprechender Förderantrag wird gestellt. Dementsprechend ist ein Eigenanteil von 330.000 EUR sicherzustellen, der durch 69.000 EUR von der Hafen Lüneburg GmbH und 261.000 EUR an außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gedeckt werden soll.

Ratsherr Srugis erkundigt sich nach der Nutzung des Gleises und ob eine Zusammenlegung der Industriebahnen Goseburg und Hafen-Lüneburg geplant sei. Ferner bittet er um eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit für den Erhalt der vollen Fördermittel.

Herr Müller führt dazu aus, dass das Gesetz erst im August 2013 in Kraft getreten ist und bisher kaum Förderanträge eingegangen sind, sodass der Erhalt der vollen Fördersumme sehr wahrscheinlich ist.

Bezüglich der Gleisbenutzung führt Herr Müller aus, dass im Vorjahr ca. 11.000 to und im Vorvorjahr ca. 18.000 to Gütermengen umgeschlagen wurden. Insgesamt bestünden gute Aussichten auf eine Steigerung des bahnseitigen Güterumschlages. Ferner soll eine Zusammenlegung mit der Industriebahn Goseburg erfolgen. Hierzu werden derzeit noch Gespräche geführt.

Ratsherr Kuhn bittet um Stellungnahme zur Ertragslage der Gesellschaft und ob die Möglichkeit besteht, einen Überschuss zu erwirtschaften.

Herr Müller erläutert, dass kürzlich die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen erlassen wurden und dadurch eine Entgeltanpassung von 15,00 EUR auf 19,00 EUR pro Wagen stattgefunden hat. Sollten die Beförderungsmengen auf ein höheres Niveau gesteigert werden können, dann werden Deckungsbeiträge erwirtschaftet.

Herr Oberbürgermeister Mädge fügt hinzu, dass zudem eine Strecke nach Embsen/ Melbeck besteht und eine Zusammenführung der Strecken möglich sei, dies aber nicht nur eine Entscheidung der Stadt sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Hansestadt stellt außerplanmäßig Mittel in Höhe von 261.000 EUR für die Erneuerung des Zuführungsgleises zur Verfügung. Die Deckung wird aus den Investitiosnummern 01-541-080 (150.000 EUR) und 01-541-058 (111.000 EUR) zur Verfügung gestellt.