Auszug - Planfeststellungsverfahren für 3. Gleis nicht transparent - Informationspolitik der Deutschen Bahn AG nicht ausreichend (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.03, eingegangen am 06.05.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN beantragt im Hinblick auf den Erörterungstermin bei der Bezirksregierung am 26.08.03, den Antrag zunächst in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung eventuell in eine gemeinsame Sitzung mit dem Verkehrsausschuss zu überweisen. Dort könnte auf der Basis der Ergebnisse des Erörterungstermines weiter diskutiert werden. Ziel des Antrags sei, die bisherige, lobenswerte Arbeit der Verwaltung gegenüber der DB AG zu unterstützen, da man den Eindruck gewonnen habe, dass die DB AG sich in einigen Punkten aus der Verantwortung ziehen wolle. Die Regierung unterstütze dieses Unternehmen in erheblichem Ausmaß finanziell, deshalb könne man auch in noch stärkerem Maße auf die Wahrung der Bürgerinteressen drängen.

 

Ratsherr DÖRBAUM weist darauf hin, dass in der ausgezeichneten, umfassenden Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten des Planfeststellungsverfahrens im Wesentlichen eigentlich alle Forderungen aus dem CDU-Antrag enthalten seien. Es wäre aber in der Tat gut, die Angelegenheit nach dem Planfeststellungsverfahren und den Erörterungsterminen der Bezirksregierung mit den Einwendern nochmals im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu beraten, um zu sehen, wie mit den Einwendungen umgegangen werde. Er appelliert an Beigeordneten Althusmann, sich auch über den Wirtschafts- und Verkehrsminister und die Landesministerien für die gewünschten Verbesserungen einzusetzen.

 

Ratsherr MEIHSIES wünscht sich mehr Seriosität in der Diskussion. Hier solle ein populistischer Antrag der CDU-Fraktion, der eigentlich längst abgearbeitet sei, in die weitere Beratung gegeben werden, das sei völlig unnötig. Die Aussagen der DB AG seien seriös und es seien keine Zahlen oder Informationen zurückgehalten worden. Die ganze Aufregung sei unverständlich. Das Verfahren laufe und die Ausschüsse würden von der Verwaltung kontinuierlich über Neuigkeiten informiert. Es bestehe bei diesem sensiblen Thema kein Anlass für Aktionismus. Über den Antrag müsse nicht weiter im Fachausschuss beraten werden. Er selbst habe im Übrigen bei der DB AG die Möglichkeiten der Ausweitung des Lärmschutzes für den Bereich Wilschenbruch nachgefragt und die Stellungnahme der DB AG an Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers weitergeleitet. Es sollte versucht werden, diesen Bereich in die Beantragung von Mitteln aus dem Bundesprogramm für Lärmschutz mit aufzunehmen.

 

Ratsherr SOLDAN begrüßt eine weitere Beratung des Themas im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung bzw. Verkehrsausschuss, dort sollte über die neuen Entwicklungen berichtet werden. Auch er habe aus den Bürgerversammlungen den Eindruck gewonnen, dass die DB AG sich auf das absolute Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen beschränken wolle. Alternativrechnungen seien nicht vorgelegt und für die Planungen zu Grunde zu legende Zugfrequenzen viel zu niedrig angesetzt worden. Hier müsse nochmals gezielt nachgehakt werden.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS berichtet zum weiteren Ablauf des Verfahrens. Die Anhörungstermine mit den Einwendern würden voraussichtlich Ende August, Anfang September stattfinden. Zur Zeit liefen Gespräche mit den zuständigen Stellen der Landesregierung, in denen darauf gedrungen werde, die Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Anhörungsverfahrens möglichst umfassend zu berücksichtigen. Hier sei jede Form der Unterstützung gut. Die Stadt habe im Übrigen bereits beantragt, das gesamte von Eisenbahnlärm betroffene Stadtgebiet in das bestehende Bundesprogramm für Lärmschutz aufzunehmen, auch für Bereiche, in denen keine Eingriffe in die Strecke anstünden. Dafür liege bereits eine schriftliche Zusage der Staatssekretärin und der DB AG vor. Über die Ausgestaltung müsse noch verhandelt werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg überweist den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und den Verkehrsausschuss.

 

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