Auszug - Agenda-Arbeit bei der Stadt Lüneburg (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS teilt mit, die Stadt mache seit 1995 aktive Agenda-Arbeit. Die Bilanz über die Vielzahl der Projekte, die im Rahmen der Agenda 21-Arbeit bis zum Ausscheiden der Agenda-Beauftragten im Sommer 2002 durchgeführt wurden, sei bereits mehrfach in den Fachausschüssen vorgestellt worden. Es sei keine Evaluation im klassischen Sinne, biete aber einen sehr guten Überblick über die sehr erfolgreiche Agenda-Arbeit in Lüneburg. Vorzeigeprojekte seien u.a. der Lüneburger Wasserturm und die Zertifizierung der Universität Lüneburg. Der Bereich Umwelt sei momentan für die Fortführung der Agenda-Arbeit zuständig, könne sie aber natürlich nicht im vollen bisherigen Umfang fortsetzen. Trotzdem seien seither gute Projekte, wie z.B. das Schaufensterprojekt oder das Wochenende für den Naturschutz durchgeführt worden. Im Ilmenauprojekt würden derzeit umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen für den Natur- und Hochwasserschutz geplant. Die Agenda-Arbeit solle auch zukünftig in dieser Form fortgeführt werden, dabei müsse aber leider hingenommen werden, dass die allgemeine Haushaltslage eine Wiederbesetzung der Stelle im Moment nicht zulasse. Diese komme frühestens im Jahr 2007 in Betracht.

 

Ratsfrau LEECK unterstreicht die Wichtigkeit dieser Stelle und findet es falsch, die Wiederbesetzung so lange hinauszuzögern. Ratsfrau Verlinden könne an der heutigen Ratssitzung nicht teilnehmen, daher trage sie die von ihr vorbereitete Rede vor: 20% der Weltbevölkerung besäßen 80% des Reichtums und verbrauchten 80% der Ressourcen. Die Wirtschaftsweise der Industrieländer sei zum größten Teil verantwortlich für Armut, Naturkatastrophen und Klimawandel auf der Welt. Um uns nachhaltig zu entwickeln, bedürfe diese schädliche ressourcenaufwändige Wirtschafts- und Konsumweise dringend einer Modernisierung. Eine Agenda-Stelle vor Ort könne dazu beitragen, dies zu koordinieren. Die Zukunft der Menschheit könne nur dann gesichert werden, wenn man die Lebensweise in den Industrieländern ändere und so zum Vorbild für andere Staaten werde. Dies stehe so und ähnlich in den Grundsatzprogrammen von CDU, SPD und FDP. Leider nähmen sie es aber mit der Umsetzung nicht so ernst und die Kommunen versuchten häufig, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, sobald die finanzielle Lage schlechter werde. Dabei sei das lediglich eine Frage der Prioritätensetzung und hier seien Menschen in der ganzen Welt betroffen.

 

Ratsfrau LOTZE meint, Agenda-Arbeit sei keine Frage des Stellenplans, sondern Sache des Mitmachens der Bürgerinnen und Bürger und des verantwortungsvollen Handelns der Räte. Eine nachhaltige Entwicklung werde durch Berücksichtigung der Aspekte Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherung bei allen Maßnahmen und Entscheidungen gesichert. Es müsse abgewogen werden, wie Agenda-Arbeit mit vertretbaren Mitteln zielgerichtet geleistet werden könne. Die Stadt habe in den letzten Jahren bereits erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiet geleistet und werde dies auch fortführen und intensivieren. Die SPD entziehe sich keineswegs der Verantwortung und wisse die Arbeit beim Bereich Umwelt in guten Händen, bis eine Wiederbesetzung der Agenda-Stelle finanziell wieder möglich sei.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN lobt ebenfalls die Arbeit der Agenda-Beauftragten. In der momentanen prekären finanziellen Haushaltslage müsse jedoch jede Einsparmöglichkeit genutzt werden. Trotzdem müsse und werde weiterhin eine nachhaltige Entwicklung betrieben werden. Wenn dies nicht befolgt werde, würden sich die Kosten potenzieren und den nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Das Handlungs- und Aktionsprogramm für den lokalen Agenda 21-Prozess müsse weitergeführt und Perspektiven für die Weiterentwicklung und den Kontinuitätsprozess aufgezeigt werden. Es sollte überlegt werden, die Umweltverbände und andere Kooperationspartner vor Ort stärker einzubeziehen und in der Art eines rotierenden Vorsitzes die Möglichkeit zu geben, ihre Ziele mit Unterstützung durch den Rat effektiver zu verfolgen und finanzielle Mittel für deren Umsetzung einzuwerben.

 

Ratsherr WOLTER stimmt seiner Vorrednerin zu. Die Arbeit sei zwar wichtig, die halbe Stelle müsse aber zunächst aus Kostengründen gestrichen werden. Der Bereich Umwelt werde die Aufgaben übernehmen und fortführen und habe dies seit dem Ausscheiden der Agenda-Beauftragten im Sommer 2002 bereits zur vollen Zufriedenheit erledigt. Die geplanten Projekte würden mit viel Ideenreichtum und Elan angegangen und durchgeführt.

 

Ratsherr MEIHSIES entgegnet, die Stelle sei wichtig als eine Art Motor, der die Sache vorantreibe. Die Arbeit könne nicht nebenbei mit erledigt werden. Eine Umsetzung des Vorschlags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Agenda-Stelle mit einer Moderatorenstelle für die Konversion der Schlieffen-Kaserne zu verknüpfen, sei leider nicht in Betracht gezogen worden.

 

Beigeordneter FIRUS weist den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausdrücklich zurück, dass die SPD sich vom Agenda-Prozess verabschiedet habe. Sie sei im Gegenteil eine treibende Kraft in diesem Prozess und stelle sich mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat den Anforderungen dieser Querschnittaufgabe in allen Bereichen. Die Agenda 21 sei keineswegs nur auf Umweltaspekte beschränkt, sondern müsse u.a. auch bei der Bauleitplanung, der Wirtschaftsförderung und –politik sowie im sozialen und kulturellen Bereich berücksichtigt werden. Er würde sich wünschen, dass in dieser Frage alle Fraktionen am gleichen Strang ziehen und das Machbare verfolgen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN widerspricht den Vorwürfen der Grünen ebenfalls. Agenda 21 und die Frage des Umweltschutzes sei schon seit Jahrzehnten Thema der Politik und Gesellschaft. Mit einer halben Stelle mehr oder weniger würden die elementaren Probleme, wie man Umwelt, Naturschutz, ökonomische Belange sowie die Belange des sozialen Zusammenlebens der Menschen in einen vernünftigen Zusammenhang bringen könne, mit Sicherheit auch nicht gelöst.

 

Ratsherr MEIHSIES erinnert an einige Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die sich auf die Initiierung von Agenda-Prozessen außerhalb des Natur- und Umweltschutzes bezogen hätten und von der Mehrheit im Rat abgelehnt worden seien. Er bleibe bei der Ansicht, dass sich die übrigen Fraktionen im Rat aus der ernsthaften Agenda-Diskussion verabschiedet hätten

 

Oberbürgermeister MÄDGE macht deutlich, mit einer halben Stelle für die Agenda-Arbeit lasse sich in einer Stadt der Größenordnung von Lüneburg auf Dauer sowieso nicht viel bewegen, dazu brauche man unbedingt die Mitarbeit der Umweltverbände, der Kreishandwerkerschaft, der IHK und aller Beteiligten. Die Agenda-Beauftragte habe während ihrer Tätigkeit die notwendige Vernetzung zwischen den Verbänden und Institutionen aufgebaut. Es sei bedauerlich, dass sie ausgeschieden sei, die Stadt hätte sie gern weiterbeschäftigt. Die Situation sei jetzt aber anders und wenn man es genau betrachte, zeige sich, dass Agenda-Arbeit in der Verwaltung bereits ganz selbstverständlich in allen Bereichen stattfinde, z.B. im Planfeststellungsverfahren für das 3. Gleis, bei der Abwicklung von Bauaufträgen für die PCB-Sanierung der Schulen, bei der Ausweisung von Baugebieten usw. Der Bereich Umwelt werde die Koordination und Steuerung der Projekte übernehmen. Bei von der EU oder vom Land geförderten Projekten könne man projektorientiert Mitarbeiter einsetzen und man hoffe auch auf die Beteiligung engagierter Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Umwelt der Universität Lüneburg. In dieser Wahlperiode werde die Stelle auf keinen Fall nachbesetzt werden. Man müsse zunächst die Kernaufgaben der Stadt sichern, um handlungsfähig zu bleiben.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

(3)