Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter POLS erklärt, dass aus sich der CDU-Fraktion der Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen unter TOP 7.1. formal unzulässig sei. Der Antrag sei mit einem Eingangsvermerk vom 13.11.2013 versehen, jedoch sei er nicht unterschrieben. Damit sei er nicht fristgerecht eingegangen und somit nicht zulässig. Aufgrund von TOP 9 sei der Antrag auch entbehrlich.

Ratsvorsitzender KOLLE erklärt, dass der Originalantrag laut Aussage von Stadtinspektorin Kunz unterschrieben gewesen sei. Jedoch enthielt er einen Schreibfehler im Betreff, nicht Baumschutz sondern Bauschutz habe dort gestanden. Hier sei der korrigierte Antrag versandt worden. Der Originalantrag liege mit Unterschrift dem Ratsbüro vor.

Beigeordneter POLS entgegnet, dass er das nicht nachvollziehen könne. Es habe vergleichbare Fälle gegeben, bei denen der Antrag für nicht zulässig erachtet worden sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass entscheidend sei, dass der Antrag unterschrieben innerhalb der Frist im Ratsbüro eingegangen sei. Aufgrund eines Schreibfehlers, statt Baumschutz habe der Betreff Bauschutz enthalten, sei der Antrag korrigiert worden. In der Akte sei der unterschriebene Originalantrag mit dem Schreibfehler enthalten.

Er stimme Beigeordneten Pols insoweit zu, dass zur Klarstellung ein erläuternder Satz in der Tagesordnung vermerkt hätte werden müssen.

Beigeordneter DÖRBAUM bestätigt die Ausführungen von Ratsvorsitzenden Kolle und Oberbürgermeister Mädge. Er bittet darum, dass der Antrag „Erlass einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lüneburg“ diskutiert werde. Eine Beschlussfassung erübrige sich aufgrund von TOP 9.

Beschluss:

Der Antrag von Beigeordneten Pols, TOP 7.1 aufgrund eines Formfehlers von der Tagesordnung zu streichen, wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/Rentner abgelehnt.

Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 3 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke, 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen und 2 Enthaltungen der Gruppe FDP/Rentner abgelehnt.

Die Tagesordnung wird bei 9 Enthaltungen in der versandten Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: