Auszug - Keine Schnellschüsse bei der Auflösung der Bezirksregierung (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen vom 04.03.03 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 26.03.03 und gemeinsame Resolution von SPD, FDP und CDU vom 02.07.03 zum Erhalt einer dienstleistungsorientierten Landesverwaltung in Lüneburg)  

 

Die TOP 5.1 und 6.1 werden zusammen beraten.

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES räumt ein, eine Anpassung der Behördenstrukturen an die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft sei sicherlich notwendig, es werde aber seiner Meinung nach weiterhin eine Mittelinstanz zwischen Kommunen und Landesregierung benötigt. Die Kommunen könnten die bisher von der Bezirksregierung erledigten Aufgaben nicht alle selbst übernehmen, erst recht nicht vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erfolgten kontinuierlichen Personalreduzierung. Wenn den Kommunen von der Landesregierung zusätzliche Aufgaben übertragen würden, müsste damit in jedem Fall auch die Erstattung der damit verbundenen Personalkosten einhergehen. Die von seiner Fraktion vorgelegte Resolution beinhalte eine Wertschätzung der bisherigen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung. Dies sei in der gemeinsamen Resolution von CDU-Fraktion und Gruppe SPD/FDP leider nicht der Fall, sie zeige keine Perspektive für die Bediensteten auf, daher könne die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ihr nicht zustimmen.

 

Beigeordneter SRUGIS widerspricht, die Resolution von CDU-Fraktion und Gruppe SPD/FDP setze sich sehr wohl für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten der Bezirksregierung ein. Natürlich habe niemand etwas gegen die Vereinfachung und Effizienzsteigerung von Verwaltung einzuwenden, dies dürfe jedoch niemals zu Lasten der Regionen in Flächenländern und ihrer Einwohner gehen. Die strukturpolitische Bedeutung der Bezirksregierung im Raum Nordostniedersachsen dürfe nicht übersehen werden. Es stehe zu befürchten, dass die weiter von der Landeshauptstadt entfernt gelegenen Regionen ohne die Mittelinstanzen bei den Finanzzuweisungen benachteiligt würden. Für Lüneburg würde die Auflösung der Bezirksregierung zudem einen Verlust von rd. 1.000 Arbeitsplätzen bedeuten. In den Entscheidungsprozess müssten in jedem Fall die Beschäftigten unbedingt einbezogen werden. Man hoffe auf eine weise, wohlüberlegte Entscheidung der Landesregierung in dieser Frage.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN versichert, für Panikmache bestehe keinerlei Anlass. Die Entscheidung für die Auflösung der Bezirksregierungen in ihren alten Strukturen sei allerdings längst gefallen. Die Bedingungen würden natürlich gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeitet und umgesetzt. Dass eine Reformierung der Mittelinstanzen notwendig sei, darin seien sich alle einig und auch die alte Landesregierung habe sich bereits vor Jahren dafür entschieden, dann aber leider einen falschen Weg eingeschlagen. Die defizitäre Haushaltslage des Landes lasse der Regierung keine andere Wahl, als die Verwaltungsstrukturen auf Effizienz, Transparenz und Kostenträchtigkeit zu untersuchen. Die jetzige Überbürokratisierung koste den Steuerzahler sehr viel Geld, daher solle über die entscheidenden Strukturen bereits im nächsten Jahr beschlossen und mit ihrer Umsetzung begonnen werden. Fest stehe, dass Lüneburg weiterhin ein großer Behördenstandort bleiben werde und in den neuen Strukturen auch einige Arbeitsplätze zu vergeben seien. Die CDU-Fraktion werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass Lüneburg bei den Planungen eine entsprechende, vordringliche Berücksichtigung erfahre.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN unterstreicht die Wichtigkeit der bisherigen Arbeit der Bezirksregierung. Unter der rot-grünen Regierung in Niedersachsen habe sich die Stellenzahl dort allerdings um 30% erhöht und das sei nicht unbedingt nötig. Seltsam sei, dass die Grünen auf Landesebene offensichtlich ganz anderer Ansicht seien, als hier im Rat und die Aufgabenverlagerung auf die Kommunen begrüßen. Auch die vorherige SPD-Landesregierung wäre angesichts der finanziellen Verhältnisse gezwungen gewesen, den jetzt eingeschlagenen Weg zu beschreiten. Sie hoffe allerdings, dass der Region Nordostniedersachsen dadurch künftig keine Nachteile bei der Berücksichtigung durch die Landesregierung erwachsen würden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE bedauert, dass der Reformierungsprozess nicht schon viel früher in Gang gesetzt worden ist. Jetzt müsse zunächst geprüft werden, welche Aufgaben ganz wegfallen könnten und welche Aufgaben auf andere kommunale Träger übertragen werden könnten, wobei natürlich das Geld der Aufgabe folgen müsse. Die dann noch übrigen Aufgaben müssten möglichst regional angesiedelt werden, um die Arbeitsplätze für die Regionen zu erhalten und sie nicht nach Hannover abziehen zu lassen. Die Entscheidungskompetenzen für die Regionen müssten vor Ort wahrgenommen werden. Neben die nötige Reduzierung von Aufgaben und Arbeitsplätzen müsse unbedingt parallel eine Neustrukturierung der verbleibenden Aufgaben und ihre Bündelung in regionalen Kompetenzzentren treten. Die Bedeutung der Nordostregion Niedersachsens lasse sich auch daran messen, wie die Landesregierung sie wahrnehme und behandele. Auf keinen Fall dürfe hingenommen werden, dass der Status der großen selbstständigen Städte in Frage gestellt werde. Diese Punkte müssten gemeinsam im Interesse der Region vertreten werden. Er appelliert an Beigeordneten Althusmann dies im Landtag zu unterstützen und hofft auf eine rasche Entscheidung und Umsetzung der geplanten Umstrukturierungen. Wichtig wäre auch, gleichzeitig bei den Ministerien auf Landesebene nach Möglichkeiten der Verwaltungsverschlankung zu suchen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab und stimmt der gemeinsamen Resolution von CDU-Fraktion und Gruppe SPD/FDP zum Erhalt einer dienstleistungsorientierten Landesverwaltung in Lüneburg mehrheitlich im gleichen Stimmenverhältnis zu.

 

Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 27.03.03 und die Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.03.03 sind damit erledigt.

 

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