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Beratungsinhalt: Ratsherr Heilmann stellt eine mündliche Anfrage der Gruppe SPD/Grüne bzgl. der Wasserentnahme durch die Firma Coca-Cola und anknüpfend an die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 14.05.2013. Der Text der Anfrage ist als Anlage beigefügt.
Herr Schulz beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Firma Coca-Cola hat eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Fördern von Grundwasser auf ihrem Grundstück in der Goseburg.
Zu Frage 2: Es wurde noch keine Erlaubnis erteilt. Es ist beabsichtigt, eine wechselseitige Grundwasserförderung zu beantragen. Zurzeit wird ein Pumptest vorbereitet. Die Fördermengen sollen nicht erhöht werden. Die geförderten Wassermengen werden durch Wassermengenzähler dokumentiert. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht wird eine wechselseitige Grundwasserentnahme begrüßt, da damit eine Trichterbildung verringert wird.
Im wasserrechtlichen Verfahren im Jahre 2010 wollte im Rahmen der UVP nur der BUND als Verband beteiligt werden. Damals wurde befürchtet, dass der kleine Teich am Kalkberg trocken fallen könnte. Es wurde aber untersucht, dass die Grundwasserentnahme durch Coca-Cola keine Auswirkungen darauf hat. Für die Erweiterung der Erlaubnis muss ein hydrogeologisches Gutachten vorgelegt werden, um eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Fördern von Grundwasser aus zwei Brunnen zu erlangen.
Zu Frage 3: Es gibt keine direkten Verbindungen (kommunizierende Röhren) zwischen den Grundwasserkörpern. Diese ist im Antragsverfahren untersucht worden. Die Firma Coca-Cola hat zudem ein starkes Interesse daran, kein salzhaltiges Wasser zu fördern und abzufüllen. Das als VIO gewonnene Grundwasser ist ein typisches Mineralwasser mit wenigen Mineralien. Sofern salzhaltiges Wasser dem Förderbrunnen zuströmen würde, dürfte dieses nicht mehr als Mineralwasser bezeichnet werden. Beweissicherungsmaßnahmen werden durchgeführt.
Zu Frage 4: Veränderungen bei den Referenzbrunnen wurden im Rahmen der Beweissicherung nicht festgestellt. Das Grundwasser, das von der Firma Coca-Cola gefördert wird, ist glazialen Ursprungs und stammt aus einem sich regenerierenden Einzugsgebiet.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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