Auszug - Anhörung des Ortsrates Ochtmissen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister Mädge erläutert dem Ortsrat Ochtmissen die Eckdaten zum Entwurf der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg 2014 anhand einer Präsentation (siehe Anlage).

Ortsratsmitglied Hufenreuter fragt nach, welche Auflagen mit dem Entschuldungsvertrag verbunden sind. Oberbürgermeister Mädge informiert über den folgenden Auflagenkatalog:

-          keine Neuverschuldung,

-          die freiwilligen Leistungen dürfen maximal rd. 3,5 % der Gesamtaufwendungen betragen,

-          möglichst keine Aufnahme von Krediten für Investitionen,

-          Erhöhung bzw. Anpassung der Steuern und Gebühren.

Ein Einwohner möchte wissen, wer hinsichtlich der Kreisumlage den Verteilerschlüssel zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg bestimmt. Oberbürgermeister Mädge teilt mit, dass der Kreistag des Landkreises Lüneburg den Verteilerschlüssel beschließt und das Ministerium für Inneres und Sport für die Genehmigung zuständig ist. Um eine Vergleichbarkeit der Kreisumlage zwischen den kreisangehörigen Kommunen herzustellen, wird beabsichtigt, eine Gesetzesänderung zu erwirken. Nur so kann eine Reduzierung der Kreisumlage für die Hansestadt Lüneburg erreicht werden.

Ortsratsmitglied Soldan fragt, ob sich die Elternbeiträge aufgrund der steigenden Kosten für die Kindertagesstätten erhöhen werden. Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass es letztes Jahr im Rat der Stadt keine Mehrheit für eine Erhöhung der Elternbeiträge gegeben hat. Insofern werden die Beiträge nicht angepasst.

Ortsratsmitglied Deja fragt nach der Höhe des Kindergartenbeitrages pro Kind. Oberbürgermeister Mädge teilt mit, dass die Gebühren nach dem bereinigten Einkommen gestaffelt sind, wobei die Obergrenze bei 500 EUR liegt. Entscheidend sei aber nicht etwa die Diskussion, ob die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden können, sondern vielmehr, ob künftig eine Kostenneutralität bei der Betreuung der Kinder in den Randzeiten der Ganztagsschulen erreicht werden kann.

Ortsratsmitglied Deja weist auf die in der Präsentation dargestellte Nachmittagsbetreuung der Kinder an der Grundschule Ochtmissen durch den PädIn e.V. hin. Nach Informationen aus dem Kultusministerium dürfte die Verantwortung für die Ganztagsschule am Nachmittag nicht auf anderweitige Träger übertragen werden. Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass damit ausschließlich der pädagogische Bereich (Sport etc.) gemeint sei. In der Zeit von 08:00 – 16:00 Uhr dürften nur landesbedienstete Pädagogen die Betreuung der Kinder wahrnehmen. Für die Betreuung der Kinder nach 16:00 Uhr kann die Stadt jedoch andere Träger, wie den PädIn e.V. und andere Sportvereine mit der Betreuung der Kinder beauftragen.

Ortsratsmitglied Soldan möchte wissen, ob die Zuschüsse an die Vereine in ihrer Höhe gleich geblieben sind. Oberbürgermeister Mädge bejaht dies.

Beschluss:

Der Ortsrat Ochtmissen nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: