Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pols stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 „Die Einführung einer Wegebahn in Lüneburg“ in dieser Art von der Tagesordnung zu nehmen und unter Mitteilung der Verwaltung, Punkt 5, zu führen und damit die Stellungnahme der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Er begründet seinen Antrag damit, dass der Politik keine Beschlussvorlage vorgelegt werden kann, da die Entscheidungszuständigkeit nach der Kommunalverfassung bei der Verwaltung liegt. Er führt weiter aus, dass das Thema „Wegebahn“ bereits im Verwaltungsausschuss behandelt wurde und er sieht in dieser nochmaligen Vorlage ein Abschieben der Entscheidungsverantwortung in die Politik. Er äußert hier den Verdacht, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung trotz ihrer originären Zuständigkeit die Politik in die Mithaftung im weiteren Verfahren ziehen wollten. Die CDU-Fraktion möchte dieses Verfahren in keiner Weise unterstützen. Letztendlich werde die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) über den Antrag entscheiden. Einen Diskussionsbedarf sieht Herr Pols für diesen Tagesordnungspunkt lediglich unter Mitteilungen der Verwaltung. Herr Pols bedankt sich dazu für die ausführliche Gestaltung der Vorlage.

Herr Oberbürgermeister Mädge betont darauf hin, dass hier in keiner Weise die Entscheidung in die Politik geschoben werden solle. In der bereits stattgefundenen Bürgerversammlung sei festgestellt worden, dass ein eindeutiger Bedarf der Bürgerschaft an Information und Einbindung bestehe und diese ebenfalls eine Stellungnahme der Politik zu den kritischen Punkten erwarte. Die ausführliche Vorlage stelle Art und Umfang der Stellungnahme dar und könne durchaus durch die Politik unter den Mitteilungen der Verwaltung nur zur Kenntnis genommen werden. Erwartet würde jedoch, auch belegt durch Äußerungen aus dem Rat, eine Meinungsbildung der Politik. Die Bürgerschaft fordere eine Äußerung ihrer gewählten Vertreter. Sofern eine Mitverantwortung durch die Politik tatsächlich nicht angenommen werden solle, könne diese Vorlage als endgültige Stellungnahme gewertet werden. Herr Oberbürgermeister Mädge merkt dazu weiter an, dass in dieser Ausschusssitzung auch keine Entscheidung gefällt wird, sondern lediglich eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss ergehe. Die Chance der Meinungsbildung sollte hier ergriffen werden.

Ratsherr Dörbaum begrüßt den Weg, die Entscheidung der Hansestadt durch die Behandlung in der Politik weiter transparent zu machen. Die Bürgerschaft erwarte, dass ihre gewählten Vertreter in einer derartigen Veranstaltung zu diesem Thema Stellung beziehen. Er sieht hier eindeutig auch einen Anspruch und plädiert für ein Verbleiben des Tagesordnungspunktes 4, wie in der Tagesordnung aufgeführt.

Seiner Meinung nach könne sich die Politik aus einer derart weitreichenden Entscheidung nicht heraushalten, die Verantwortung müsse angenommen werden. Zudem handele es sich bei dem Tagesordnungspunkt nicht nur um die Abgabe einer Stellungnahme an die LNVG, sondern auch im zweiten Teil um eine eigene Entscheidung der Hansestadt mit einer Erforderlichkeit der Äußerung durch die Politik. Herr Dörbaum erinnert an die Vorlage der Stellungnahme der Verwaltung zur A 39, wo ganz klar gefordert war, die Politik mit einzubeziehen. Er bittet um Diskussion und Aufrechterhaltung der Transparenz wie er es in Lüneburg gewohnt ist.

Ratsherr Meihsies lehnt den Vorschlag von Herrn Pols zur Veränderung der Tagesordnung für die Fraktion der Grünen ab. Er bestätigt die Entscheidungsbereitschaft der Grünen Ratsfraktion. Er begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung hier die Möglichkeit gebe, an der Entscheidung mitzuwirken. Er bedankt sich für die ausführlichen Darstellungen in der Vorlage. Die Bürgerschaft möchte für ihn klar eine Stellungnahme und Entscheidung der Politik hören.

Ratsfrau Schellmann schließt sich für die FDP-Ratsfraktion dieser Meinung an und stellt heraus, dass anlässlich der Bürgerversammlung viele Fragen in Richtung der Politik aus der Bürgerschaft gestellt worden seien. Diese Fragen müssten aufgegriffen und öffentlich diskutiert werden. Die endgültige Stellungnahme der Verwaltung und der weitere Entscheidungsweg der Verwaltung seien für sie klar aus der Vorlage zu erkennen, aber dies solle nicht daran hindern, die Politik abzufragen.

Ratsherr Pauly widerspricht ebenfalls dem Vorschlag von Herrn Pols und führt an, dass nach dem Kommunalverfassungsgesetz sich der Verwaltungsausschuss und der Rat Entscheidungen, die grundsätzlich dem Hauptverwaltungsbeamten vorbehalten seien, vorlegen lassen könnten. Ein Thema mit einer derartigen Resonanz in der Öffentlichkeit dürfe nicht einfach nur der Verwaltung übergeben und in der Diskussion nicht angenommen werden.

Ratsherr Pols möchte zur Klarstellung seines Antrages festhalten, dass er hier nicht die Diskussion des Themas ablehne, sondern der Tagesordnungspunkt lediglich in den seiner Meinung nach dafür vorgesehenen Teil der Mitteilungen der Verwaltung verschoben werde. Er möchte ebenfalls die Transparenz in der Entscheidungsfindung wahren und die Positionen der Fraktionen herausstellen. Herr Pols erfragt dazu, wie das weitere Vorgehen der Verwaltung aussehen kann, sofern hier dem Beschlussvorschlag durch die Politik nicht gefolgt wird. Würde in diesem Fall die Stellungnahme verändert oder bestehe gar nicht die Wahl? Für ihn stehe außer Frage, hier nicht diskutieren zu wollen. Er betont, dass die Entscheidung über die Wegebahn weiterhin nicht in der Hand der Politik liege. Ratsherr Pols hält den gestellten Antrag zur Änderung der Tagesordnung aufrecht.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Herr Löb, lässt über diesen Antrag abstimmen. Er weist nochmals darauf hin, dass es bei einer Verschiebung in den Tagesordnungspunkt 5 keine Möglichkeit gibt, über die vorgelegte Stellungnahme abzustimmen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Tagesordnung wird festgestellt.