Auszug - Haushaltsplanberatungen - FB 8 Gebäudewirtschaft  

Beratungsinhalt:

Bereichsleiterin Lucht erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) einleitend zunächst den Aufbau des Parts des Haushaltsplans des Fachbereichs Gebäudewirtschaft.

Ergebnishaushalt

Erläutert wird, wie sich die Gesamtsumme der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 9.465.050 € auf die verschiedenen Produkte des Haushaltes aufteilen.

Wenn man die hierbei noch nicht berücksichtigten Personalkosten sowie Aufwendungen für die innere Verrechnung zwischen städtischen Einrichtungen drauflegt, liegt man bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 13 Mio. €.

In einer Gegenüberstellung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Jahre 2012 und 2014 werden die Gründe der Abweichungen näher erläutert.

Insbesondere wird hierbei auf die Entwicklung der Energiekosten eingegangen. Da davon auszugehen sein wird, dass die Energiekosten auch weiterhin steigen werden, beschäftigt die Gebäudewirtschaft seit 01.09. 2013 einen Energiemanager, dessen Schwerpunkt der Arbeit darin besteht, die Energiekosten der Gebäude zu controllen und sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wo dringlicher Handlungsbedarf und Fördermöglichkeiten bestehen.

Aus einer jährlich herausgegebenen Kommunalrichtlinie ergeben sich Beantragungsfristen für Fördermöglichkeiten, die zu beachten sind. Dies bedingt, dass man zur Einhaltung der vorgegebenen Fristen möglichst fertige Konzepte vorhält, um schnell auf neu aufgelegte Förderprogramme reagieren zu können.

Gefördert werden neben Beratungsleistungen auch Energiesparmodelle. Exemplarisch wird auf das investive Förderprogramm BMU „Umrüstung auf LED-Beleuchtung“eingegangen.

Der Fachbereich Gebäudewirtschaft unterhält derzeit ca. 150 Gebäude mit einer Bewirtschaftungsfläche von 223.500 m². Ca. 50 % dieser Bewirtschaftungsflächen entfallen auf Schulen. Höhere Energiekosten insgesamt fallen auch deshalb an, weil ständig neue Gebäude oder Anbauten hinzukommen. Durchgeführte energetische Maßnahmen tragen dazu bei, dass man zumindest zu einer gewissen Deckelung beim Anstieg der Energiekosten gelangt.

Ermittelt werden die Kosten für jedes einzelne Gelände, um in einer fortlaufenden Analyse Schwachpunkte der einzelnen Gebäude besser erkennen und abstellen zu können.

Anhand einer Auswahl werden konkrete Maßnahmen aus dem Ergebnis-Haushalt 2014 kurz dargestellt und erläutert.

Investitionsplan 2014

Anhand des Investitionsplans wird eingegangen auf die im Jahre 2014 vorgesehenen Maßnahmen und Beschaffungen. Hierbei wird unterschieden zwischen den Maßnahmen, bei denen es sich um Fortsetzungsmaßnahmen handelt und denen, bei denen es sich um neue Maßnahmen, die im Jahre 2014 angegangen werden sollen.

Fachbereichsleiter Koplin führt zu den neuen Maßnahmen 2014 aus, dass der Haushaltsansatz für die Sanierung Altes Rathaus von derzeit 290.000 € auf neu 190.000 € zu reduzieren sei, verbunden mit einer VE über 100.000 € für 2015 für den Trakt ehem. Küche des Rathauses.

Über die Gründe der Reduzierung wird im weiteren Verlauf der Haushaltsplanberatung noch vorgetragen.

Im weiteren Verlauf der Haushaltsplanberatungen wird detailliert auf einzelne Maßnahmen konkret eingegangen. Hierbei insbesondere zum Schulzentrum Kreideberg, zur Christianischule, zum Gymnasium und zur Sporthalle Herderschule, den Sporthallen Schulzentrum Kaltenmoor, zur Kita Hanseviertel und zur Restaurierung Altes Rathaus.

Auch die Ausstattung und Aktualisierung der Brandschutz- und Feuerwehrpläne wird 2014 fortgesetzt.

Ergänzend wird zu dem Umbau der Igelschule und der Schule Hasenburger Berg zu Ganztagsschulen vorgetragen. Abschließend wird ein Überblick gegeben über das Schulbausanierungsprogramm und deren weitergehende Umsetzung.

Im Verlauf der Vorstellung der einzelnen Maßnahmen werden Nachfragen und Verständnisfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Neubau Museum

Stadtbaurätin Gundermann erinnert in einer Zusammenfassung an die Anfänge der Planung, wonach im Jahre 2010 ein Förderantrag gestellt wurde. Die damals ermittelten Gesamtkosten wurden mit 9,9 Mio. € beziffert.

Im Laufe der dann begonnenen Baumaßnahmen wurde zum Ende des Jahres 2012 beschlossen, neben den zur Verfügung stehenden Mitteln weitere 600.000 € zur Abdeckung der Baukosten bereitzustellen. Begründet wurden die eingetretene Kostensteigerungen damit, dass bereits bei Beginn der Arbeiten sehr schwierige Bodengrundverhältnisse vorgefunden wurden und u. a. auch der Einsatz des Kampfmittelräumtrupps erforderlich war. Bedingt durch die Dauer der Bauzeit ist auch der Baukostenindex gestiegen und hat letztendlich zu einer Verteuerung der Baukosten beigetragen. Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass bei der seinerzeitigen Fördermittelantragstellung es nicht zugelassen wurde, im Vorfeld eine zu erwartende Baukostenindexsteigerung im Förderantrag bereits einzuplanen. Die seit der Fördermittelantragstellung erfolgte Kostensteigerung, die sich auch im Baukostenindex ablesen lässt, schlägt jetzt auf die Baukosten des Museumsneubaus durch.

Der als Puffer im Haushaltsansatz 2014 vorgesehene Betrag von 200.000 € reicht insofern nicht mehr aus, um die laufende Kostensteigerung der Baumaßnahme aufzufangen und abzudecken.

Ausgeführt wird zur Erinnerung noch einmal, dass für den Museumsneubau das Dezernat V die Projektleitung innehabe, dass die Planung und Betreuung der Baumaßnahme durch ein Architekturbüro, welches in einem Wettbewerb ausgesucht wurde, begleitet wird und dass eine externe Projektsteuerung, die durch die LüWoBau wahrgenommen wird, über die finanziellen Belange wacht. Die externe Projektsteuerung überwacht die technische Ausführung, begleitet die Baumaßnahme in der finanziellen Abwicklung und überwacht die Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens. Erinnert wird daran, dass man mit einem Architekten der Gebäudewirtschaft in das Projekt gestartet sei. Dieser ist jedoch zum 31.12.2012 aus den städtischen Diensten ausgeschieden.

Ergänzend sind begleitend zur Baumaßnahme 2 Arbeitsgruppen gebildet wurden, die sich regelmäßig in einem Abstand von ca. 3 Wochen treffen.  In der einen Arbeitsgruppe wird in der Zusammensetzung von Verwaltungsvertretern, Architekt, Bauleiter und Vertretern der Museen der Bauablauf begleitet und in der 2. Arbeitsgruppe, die sie auf bautechnische Belange beschränkt, wird das Controlling und die Finanzplanung überwacht.

In dieser 2. Runde, die vor wenigen Tagen zusammen saß, wurde seitens Herrn Müller-Rost die Gründe näher erläutert, warum davon auszugehen ist, dass der für das Jahr 2014 zusätzlich eingeplante Puffer von 200.000 € nicht ausreichen wird. Begründet wird dies u. a. damit, dass Schwierigkeiten bei der Bauabwicklung mit einzelnen Firmen eingetreten sind. So wurden u. a.  Teilleistungen nicht zu Ende gebracht, so dass Neubeauftragungen zu höheren Kosten erforderlich wurden. Der Zoll hat auf der Baustelle Schwarzarbeit festgestellt, woraufhin die beauftragte Firma die weitere Ausführung der Arbeiten einstellen musste. Durch die zeitliche Verzögerung und durch die anstehende erforderliche Neubeauftragung der nichterbrachten Teilleistungen geraten auch die Ausführungen von nachfolgenden Gewerken in Verzug. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Verklinkerung der Fassade nach der eigentlichen Planung bis Ende 2012 abgeschlossen sein sollte. Durch den frühzeitigen Wintereinbruch war dies jedoch nicht möglich. In der Folge musste das aufgestellte Gerüst über den Winter stehenbleiben. Da der Winter 2012/2013 auch lange anhielt, konnte mit den Arbeiten auf der Baustelle auch relativ spät im Frühjahr begonnen werden. Zusätzlich hat zwischenzeitlich die Konjunktur im Bausektor angezogen, was sich in den Angebotspreisen niederschlägt.

Durch das Anziehen der Baukonjunktur hat es sich auch ergeben, dass bei den europaweit durchgeführten Ausschreibungen nicht wie bisher durchaus üblich 30 – 40 Angebote eingingen, sondern nur 1 oder 2, wobei diese auch noch mit entsprechend hohen Preisen versehen waren.

Die Liste der Ausschreibungen, bei denen die Kostenschätzungen in unterschiedlichem Maße überschritten wurden, ist lang. Sehr viel Zeit wurde im letzten Jahr darauf verwendet, die Leistungsverzeichnisse nochmals nach Einsparpotential durchzusehen. Fast alles stand hierbei auf dem Prüfstand. Bei vielen Gewerken wurden die Standards reduziert. Im Ergebnis zeichnet sich jetzt ab, dass im Ansatz ein Betrag von ca. 400.000 € fehlt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, für das Jahr 2014 einen Ansatz von 500.000 € in den Haushalt einzustellen. 50 – 60 % der beauftragten Leistungen sind abgearbeitet. Ca. 90 % der zu beauftragenden Leistungen sind auftragsmäßig ausgelöst.

Mehrere Gewerke mit einem kostenmäßig geschätzten Auftragsvolumen von ca. 1 Mio. € müssen noch ausgeschrieben und beauftragt werden.

Ausgeführt wird, dass die erforderliche Tiefergründung der Terrasse zusätzliche Kosten in Höhe von 50.000 € verursachen wird. Dies bedingt dadurch, dass die Ilmenaumauer, die bisher die Böschung stützte, abgängig ist. Derzeit vorgesehen ist, die abgängige Ilmenaumauer nicht zu erneuern. Ein entsprechender Ansatz für die Erneuerung der Ilmenaumauer wird dadurch entbehrlich.

Der vorstehend dargestellte Sachverhalt führte in der Verwaltung zur Überlegung, wie im weiteren Verlauf mit der Baumaßnahme Museum und der Deckung des benannten Betrages von 500.000 € für das Jahr 2014 umzugehen sein wird. Dies ist im Ergebnis letztendlich auch der Grund dafür warum nicht, wie angekündigt, weitere Unterlagen zur Haushaltsplanberatung übersandt wurden.

Zusammenfassend wird vorgeschlagen, den zusätzlichen Ansatz von 200.000 € auf 500.000 € aufzustocken. Ausgehend vom bisherigen Ansatz von 200.000 € ist eine Deckung von 300.0000 € für den Restbetrag zu erbringen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, 200.000 € aus der Tiefbaumaßnahme Neuordnung Busparkplätze im Museumsbereich zu nehmen, so dass dort im Ansatz zunächst 20.000 € verbleiben. Weitere 100.000 € können aus der Sanierung Altes Rathaus – Trakt ehemalige Küche – genommen werden, wobei sicherzustellen wäre, dass 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2015 vorgesehen werden für die öffentliche Toilette im Rathausbereich.

In der weiteren Vorgehensweise ist vorgesehen, die Ausschreibung und Auftragsvergabe jetzt durchzuführen, um im Frühjahr 2014 zu einer Kostensicherheit zu gelangen. Eine nochmalige Erhöhung der Baukosten soll möglichst vermieden werden. Die ursprünglich geschätzten Baukosten haben sich von 9,9 Mio. € im Jahre 2011 in der Umsetzung bis jetzt um 1,1 Mio. € erhöht, was eine Kostensteigerung von 11 % entspricht, wobei als reine Indexsteigerung bereits 7 % enthalten sind. Unter Abzug dieser Baukostenindexsteigerung befindet man sich bei einer Kostensteigerung von 4 % bisher im Rahmen.

Ratsfrau Schellmann ist nicht verständlich, warum bei einer Fördermittelbeantragung eine abzusehende Baukostenindexsteigerung nicht von vornherein den Baukosten zugerechnet werden darf.

Ratsherr Dr. Scharf dankt Stadtbaurätin Gundermann für die lückenlose Darstellung dessen, woraus sich die zwischenzeitlich aufgelaufenen Mehrkosten bei der Umsetzung der Maßnahme ergeben haben. Er verdeutlicht, dass letztendlich alle hinter dem Museum stehen und auch wollen, dass der Museumsneubau fertig gestellt wird.

Er merkt jedoch auch an, dass man als Kommunalpolitiker in der Öffentlichkeit steht und er bisher immer davon ausgegangen sei, dass der Museumsneubau mit einer Kostendeckelung versehen sei und man davon ausgehen konnte, dass der Kostenrahmen weitestgehend eingehalten werde. Deshalb hält er es für richtig, dass heute entsprechende ergänzende Informationen vorgetragen werden.

Für seine Fraktion macht er deutlich, dass diese sowohl hinter dem Museumsneubau als auch hinter dessen Fertigstellung stehe. Insofern waren die heute gegebenen Informationen wichtig.

Er möchte ergänzend wissen, ob die jetzt geplante moderne Wärme-Kältetechnik in den bisherigen Kosten enthalten sei.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt dies.

Herr Müller-Rost – Projektsteuerer – geht ergänzend noch einmal auf die Gründe der von Stadtbaurätin Gundermann ausführlich dargestellten Kostensteigerungen sowie den eingeleiteten bzw. vorgesehenen Gegensteuerungsmaßnahmen ein. In diesem Zusammenhang erläutert er die Aufgabenstellung eines Projektsteuerers.

Ratsherr Salewski merkt an, dass die Kostensteigerung nicht erfreulich sei, aber durch die Darstellung von Stadtbaurätin Gundermann plausibel und nachvollziehbar ist. Die Mehrkosten werden insofern zu tragen sein. Die angesprochenen Deckungsvorschläge hält er für gut.

Ratsfrau Schellmann weist darauf hin, dass man sich von Anfang an der Tatsache bewusst gewesen sei, dass die Kostenschätzung knapp sei. Sie geht davon aus, dass, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, Baukostenindexsteigerungen mit einzuplanen, man dann noch über einen gewissen finanziellen Spielraum verfügen könnte. Für gut hält sie, dass die vorgeschlagene Deckung aus dem Tiefbaubereich genommen werden soll.

Auch sie verdeutlicht, dass wir alle uns dieses Museum leisten wollen und insofern spricht auch sie sich dafür aus, dass der vorgezeigte Weg mitgegangen werden sollte.

Ratsherr Kuhn möchte ergänzend wissen, ob Auskunft darüber gegeben werden kann, zu wie viel Prozent Aufträge bereits abgearbeitet wurden.

Stadtbaurätin Gundermann führt hierzu aus, dass 62 % des Auftragsvolumens bereits abgearbeitet und abgerechnet seien. Ca. 90 % des Bauvolumens wurde zwischenzeitlich beauftragt. Für ca. 1 Mio. € müssen noch Aufträge ausgelöst werden.

Eine Garantie, dass mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln letztendlich ausgekommen werden kann, kann bei der derzeitigen konjunkturellen Lage nicht gegeben werden. Seitens der Verwaltung wird man jedoch alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen.

Ratsherr Kuhn hält die seitens der Verwaltung vorgetragenen Begründungen für die zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen für plausibel und nachvollziehbar. Im Namen seiner Fraktion sprechend, stimmt er sowohl der Erhöhung des Ansatzes von 300.000 € auf 500.000 € für das Haushaltsjahr 2014 als auch den dargelegten Deckungsvorschlägen zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich dem Vorschlag der Verwaltung dahingehend anschließend, dass der bisher geplante Ansatz für den Museumsneubau von bisher 200.000 € auf nunmehr 500.000 € für das Haushaltsjahr 2014 erhöht werden soll. Als Deckung für den zusätzlichen Betrag von 300.000 € sollen die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Deckungsvorschläge herangezogen werden.

Er geht davon aus, dass mit der Aufstockung des Ansatzes der Rahmen geschaffen werde, der für die Realisierung und Fertigstellung des Museumsvorhabens erforderlich sei.

Bürgermeister Meihsies stellt abschließend klar, dass niemandem ein Vorwurf gemacht werde, dass diese Mehrkosten aufgelaufen seien. Das Bemühen der Verwaltung, den Kostenrahmen unter den erschwerten Bedingungen möglichst zu halten, wurde hinreichend dargelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2013 für den Fachbereich Gebäudewirtschaft werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung fassen bezüglich der Aufstockung des Ansatzes für den Museumsneubau mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckungen einen einstimmigen Beschluss.

Die seitens der Verwaltung vorgetragenen Haushaltsansätze des Fachbereiches Gebäudewirtschaft zum Ergebnis- und Investitionshaushalt für das Jahr 2014 werden zur Kenntnis genommen.