Auszug - Wahl und Bildung des Gemeinsamen Integrationsbeirates (siehe Vorlage)  

Herr Wiese stellt zunächst die Frage in den Raum, ob es angesichts der doch sehr kontrovers geführten Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt nicht sinnvoll und erforderlich sei, über die Bildung einer Art  „Vorstandsgremium“ (kein formeller Vorstand im rechtlichen Sinne) im Integrationsbeirat nachzudenken. Dieser hätte dann z. B. die Aufgabe, einen Tagesordnungspunkt wie dem vorliegenden vor- und nachzubereiten und diene darüber hinaus der Verwaltung als Ansprechpartner. Besetzt werden könnte dieser Vorstand durch die Vorsitzende des Integrationsbeirates, einen Stellvertreter und einem hinzu gewählten Mitglied oder z. B. den zukünftig für die Ausländerberatung vorgeschlagenen Mitglieder des Integrationsbeirates. Dafür müsste dann die Vereinbarung entsprechend ergänzt werden. Dieser Vorschlag wird von einigen Vertretern der Kommunalpolitik unterstützt.

Bezüglich der trotz mehrfacher Anläufe bisher ergebnislos gebliebenen Diskussion über mögliche Veränderungen bei der Bildung und Besetzung des Integrationsbeirates erklärt Herr Wiese vorab, unabhängig von dem möglichen Ergebnis der heutigen Diskussion für einen weiteren Arbeitskreis zu diesem Thema nicht zur Verfügung zu stehen. Gleichwohl sei er bereit, für den Fall, dass es einen beschlussreifen Vorschlag im Hinblick auf Bildung und Zusammensetzung des Integrationsbeirates gebe, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und diese im Integrationsbeirat erneut beraten zu lassen.

Aus dem Beirat wird von verschiedener Seite der Verlauf der letzten Sitzung insofern kritisiert, als es den in der Verwaltungssprache nicht so geübten Mitgliedern des Integrationsbeirates schwer gefallen sei, die Reihenfolge und die Konsequenzen von Abstimmungen jederzeit nachzuvollziehen. Dass die Migrantenvertreter sich durchweg sehr zurückhaltend an den Diskussionen beteiligten, könne jedoch auch seinen Grund in der Größe des Gremiums haben. Die Einschätzung, es werde insgesamt zu wenig Rücksicht genommen seitens der Vertreter von Politik und Verwaltung auf das Informationsgefälle zwischen ihnen und den anderen Mitgliedern des Beirates, wird von mehreren Mitgliedern des Integrationsbeirates unterstützt. Dadurch gehe auch ein Stück notwendiges Vertrauen untereinander verloren. Dies sei umso bedauerlicher, als der Beirat seinem Auftrag, Integration zu fördern, so nicht in vollem Umfang gerecht werden könne. Seitens der Vertreter der Kommunalpolitik wird diese Kritik sehr ernst genommen und die Frage nach einer Lösung in den Raum gestellt.

Diese reichen von dem Vorschlag, sich mehr als Gesprächsforum und Ideenbörse zu verstehen, ohne den Zwang sich an formale Vorgaben halten zu müssen, über die stärkere Nutzung des Tagesordnungspunktes „Anfragen im öffentlichen Teil“ bis zur Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Einwohnerfragestunde“, wie es in anderen Gremien üblich sei. Letzteres wird seitens der Verwaltung für möglich erachtet, müsste aber durch eine entsprechende Ergänzung der Vereinbarung geregelt werden.

Ergänzend hierzu schlägt Herr Gödecke vor, dass sich der Integrationsbeirat gelegentlich auch im kleinen Kreis treffen solle, sozusagen informell, in dem man sich dann mal ganz ungezwungen austausche. Dafür könne man einen festen Termin anbieten, an dem sich Interessierte aus dem Integrationsbeirat zu bestimmten Themen treffen könnten. Er erinnert daran, dass es Aufgabe des Integrationsbeirates sei, Informationen auszutauschen und ggfs. Empfehlungen zu bestimmten Themen an die Politik zu beschließen. Daher lege er Wert darauf, zu verschiedenen Problemfeldern, wie z. B. Flüchtlinge, stärker seitens der Migranten informiert zu werden. Dass diese im Integrationsbeirat nicht in erster Linie ihre persönlichen, sondern die der jeweiligen Bevölkerungsgruppe vertreten, betont auch Herr Jaschke.

An die verschiedenen Wortmeldungen anknüpfend möchte Herr Dr. Guerra González seine diversen Schreiben zu der letzten Sitzung in diesem Sinne als Versuch verstanden wissen, zu einem verbesserten Umgang untereinander zu finden, da er sonst befürchte, dass zukünftig die Migranten sich untereinander treffen und sich schlimmstenfalls aus der Arbeit des Integrationsbeirates zurückziehen würden.

Die bisherige Diskussion, die davon geprägt wird, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises nach wie vor von den verschiedenen Teilnehmen sehr unterschiedlich interpretiert werden, zusammenfassend, schlägt Herr Wiese vor, zumindest die Punkte, die derzeit unstrittig seien und über die dringend zu entscheiden wäre, in der nächsten Sitzung des Integrationsbeirates abschließend zu behandeln. Konkret seien dies z. B. die Sitzungsleitung, die seit mehreren Sitzungen nicht mehr in den Händen des LR oder OB liege, sondern der Vorsitzenden des Sozialausschusses der Hansestadt Lüneburg. Dies habe sich nach seiner Meinung eindeutig bewährt, sei aber bisher in keiner Weise offiziell bestätigt worden. Er kündigt daher an, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung des Integrationsbeirates folgende Punkte auf die Tagesordnung nehmen werde:

• Vorsitz des Integrationsbeirates
• Bildung eines Vorstandes des Integrationsbeirates

Entsprechende Vorschläge zur Besetzung werde die Verwaltung vorlegen. Sollte jemand aus dem Beirat darüber hinaus weitere Vorschläge machen wollen, sei dies möglich, wenn diese abstimmungsfähig formuliert eingereicht würden. „Abstimmungsfähig“ heiße in diesem Fall, dass der Vorschlag eindeutig formuliert und ohne weitere Erklärung für jeden verständlich und nachvollziehbar und von der Verwaltung ohne weitere Rückfragen abgearbeitet und ggfs. in die Vereinbarung aufgenommen werden könne.

Die Vorsitzende schlägt darüber hinaus vor, bei dieser Gelegenheit auch die im Arbeitskreis mehrheitlich unterstützte Anregung aufzunehmen, die Quotierung gem. § 4 Nr. 5 der Vereinbarung aus der Vereinbarung zu entfernen.

Abschließend weist die Vorsitzende darauf hin, dass alles, was im Hinblick auf strukturelle Änderungen des Beirates vorgeschlagen würde, sich nicht mehr in der laufenden Wahlperiode umsetzen ließe und daher frühestens 2017 zum Tragen käme.