Bürgerinformationssystem
Von Frau Stange und Herrn Wiese wird einleitend darauf hingewiesen, dass der Integrationsbeirat keine Beschlüsse mit Kostenfolgen fassen könne. Daher empfiehlt Frau Stange die Verweisung im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Sozialausschuss. Herr Wiese betont, dass der Einsatz der Kulturmittler bisher durch den Landkreis Lüneburg finanziert worden sei und sich der Antrag daher nur an den Landkreis Lüneburg richte. Daher habe letztinstanzlich der Kreisausschuss/ Kreistag über den Antrag zu entscheiden. Da niemand zum jetzigen Zeitpunkt garantieren könne, dass dieser Antrag im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt würde, halte er es für sinnvoll, wenn der Integrationsbeirat die Dringlichkeit dieses Antrages mit einer deutlichen Empfehlung unterstützen würde. Dieses Vorgehen findet breite Zustimmung und so wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Gemeinsamen Integrationsbeirates beantragen die unbefristete Fortsetzung der Förderung des Projektes „Kulturmittler und Kulturmittlerinnen“ durch den Landkreis Lüneburg. Der Beschluss erfolgt einstimmig. |
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