Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister Mädge führt einleitend aus, dass sich der ABS bereits mehrmals mit der Thematik auseinandergesetzt habe und im Zusammenwirken mit der Verwaltung einen Anforderungskatalog für eine Ausschreibung des Gebäudekomplexes entwickelt habe.

Mit den Vorgaben wurde eine überregionale Ausschreibung durchgeführt. Von 14 Interessenten wurden Expertisen abgefordert, jedoch wurden nur 2 Angebote zum Abgabetermin eingereicht. Aufgrund dieses Ergebnisses wurde seitens der Verwaltung Gespräche mit den Interessenten geführt, die schlussendlich kein Angebot abgegeben haben. Seitens der Stadt war hierbei von Interesse zu erfahren, warum kein Angebot eingereicht wurde. Im Ergebnis kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die Komplexität des ausgeschriebenen Objektes zu umfangreich gewesen sei und zusätzlich zu viele Unwägbarkeiten beinhaltete. Eine dieser Unwägbarkeiten war insbesondere die Frage, was umbaumäßig in der denkmalgeschützten Bausubstanz überhaupt möglich sei. Bewusst wurde auch auf die Teilnahme auswärtiger Investoren gesetzt. Herauskristallisiert hat sich hierbei, dass Auswärtige nicht so den richtigen Zugang zum Umgang mit denkmalgeschützter Bausubstanz finden.

In der weiteren Herangehensweise ist vorgesehen, in einem 2. Anlauf kleinere Lose zu bilden und zu überlegen, ob das Gebäude Neue Sülze 31 ggf. in eine Ausschreibung eingebunden werden sollte. Dies würde insofern Sinn machen,  dass damit eine städtebauliche Neuordnung des Gesamtkomplexes auch unter Einbeziehung der sanierungsbedürftigen Parkpalette der Sparkasse möglich wäre. Bei einer Einbindung dieser Bereiche könnte ggf. derzeit fehlende Kfz-Stellplätze in einer Größenordnung von 20 bis 25 Plätzen oberirdisch nachgewiesen werden können.

Insgesamt gesehen ist das durchgeführte Verfahren positiv zu bewerten. Bei einer nochmaligen Ausschreibung sollte man ggf. einen Interessenwettbewerb vorschalten.

Hinsichtlich der angedachten Nutzung wird an dieser festgehalten. Vorgesehen sein soll auch weiterhin, dort Wohnen zu ermöglichen, kleinteiliges Gewerbe anzusiedeln und in beschränktem Umfang Gastronomie zu ermöglichen.

Zwischenzeitlich wurde für die Gebäude An der Münze 7 und 7a eine denkmalpflegerische Begutachtung in Auftrag gegeben.

Um zu der bereits dargelegten kleinteiligeren Aufteilung in einzelnen Losen zu gelangen, wird die im Sachverhalt der Beschlussvorlage vorgesehene weitere Vorgehensweise näher erläutert.

Zur Vorbereitung einer neuerlichen Ausschreibung mit dem näher vorgestellten Veränderungen mit der Zielrichtung, kleinere Lose zu bilden, den Gebäudekomplex Neue Sülze 31 möglichst einzubeziehen, bittet er um ein positives Votum des Ausschusses, damit entsprechende Ausschreibungsunterlagen erarbeitet werden können.

Ratsfrau Schellmann bringt in Erinnerung, dass seinerzeit im Ausschuss ein Nutzungskonzept erarbeitet und für gut geheißen wurde, dass vorrangig Wohnen und kleinteiliges Gewerbe vorsah. Wenn auch das vorliegende Gebot 1 als nicht annehmbar anzusehen ist, ist für sie doch von Interesse, warum auf das Gebot 2 nicht näher eingegangen wird. Nach ihrer Ansicht kommt das vorgestellte Nutzungskonzept unseren Vorstellungen schon sehr nahe, wenngleich das Kaufpreisgebot nicht akzeptabel erscheint. Sie möchte trotzdem wissen, warum nicht der Versuch unternommen wird, entsprechend nachzuverhandeln.

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass eine Diskussion, woran letztendlich die mangelnde Beteiligung zurückzuführen sei, erst begann, nachdem die Angebotsfrist abgelaufen war. Schnell wurde deutlich, dass der erforderliche Denkmalschutz für nicht einschätzbar angesehen wurde, ein geforderter Erbbauzins aufgrund des derzeit herrschenden Zinsniveaus als nicht finanzierbar angesehen wurde und des Weiteren die Frage im Raum stand, an welcher Stelle denn ggf. Kfz-Stellplätze nachgewiesen werden können. Ins Auge gefasst wurde hierbei insbesondere die sanierungsbedürftige Parkpalette der Sparkasse.

Ratsherr Kuhn geht ein auf das im Stiftungsvermögen befindliche Gebäude An der Münze 7. Für ihn wäre von Interesse, wenn, wie angedacht, die Bürgerstiftung von ihrem jetzigen Domizil Oedeme Weg – Sparkasse – hierhin umziehen würde, wie sich das im Erbbauzins darstellen würde.

Oberbürgermeister Mädge merkt hierzu an, dass diesbezüglich die Vertreter beider Stiftungen miteinander reden und letztendlich der Rat der Stadt eine Entscheidung hierüber zu treffen hätte.

Ratsherr Kuhn möchte ergänzend wissen, warum man nicht, wie angeregt, bereits jetzt schon über eine große Lösung unter Einbeziehung der Parkpalette der Sparkasse spricht.

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass in dem Gebäude Neue Sülze 31 ca. 25 – 30 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung untergebracht seien. Des Weiteren befindet sich im Keller des Gebäudes EDV-Technik der Stadtverwaltung, die auch umgelegt werden müsste. Für einen Umzug sowohl des Personals als auch der Technik benötigt die Stadt einen Zeitrahmen von ca. 1 – 2 Jahren.

Wichtig ist zunächst, dass man eine derartige Überlegung der Einbeziehung des Gebäudes in einer Konzeption berücksichtigt. Des Weiteren ist es wichtig, dass man hierbei gleichzeitig auch die möglichen 25 – 30 Stellplätze konzeptionell mit ins Auge fasst.

Hingewiesen wird darauf, dass der Umzug des Familienbüros in die Waagestraße zum 01.07.2014 vorgesehen sei. Eine Vermarktung des Gebäudes Neue Sülze 31 soll in einem gesonderten Los zeitversetzt zu dem übrigen Komplex durchgeführt werden. Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass es bei einer gewollten kleinteiligen Vermarktung zur Einhaltung von Qualitätsstandards, eines gewissen zeitlichen Rahmens bedarf, um eine sorgsame Entwicklung insbesondere der denkmalgeschützten Bereiche, zu gewährleisten.

Herr Burgdorff – ALA – hält eine Veräußerung des Gebäudekomplexes, aufgeteilt in mehrere kleinere Lose, für einen richtigen Schritt. Auch die angedachte Nachnutzung des Gebäudes An der Münze 7/7a unter Einbeziehung der Verwaltung der Bürgerstiftung, stellt für ihn eine gute Lösung dar. Für wichtig erachtet er, dass in dem Gebäude Neue Sülze 29 eine substanzerhaltende Nachnutzung und der Erhalt des Treppenhauses vorgesehen werden sollte. Auch für gut erachtet er, dass ein denkmalpflegerisches Begleitgutachten zwischenzeitlich beauftragt wurde.

Von Interesse ist für ihn, ob die Vorgaben der Bewertungsmatrix weiterhin Bestand haben werden.

Oberbürgermeister Mädge sieht keinen Grund, warum von den Vorgaben der Bewertungsmatrix abgewichen werden soll. Das denkmalpflegerische Begleitgutachten soll von einem externen Gutachter erstellt werden.

Herr Burgdorff – ALA – hält die vorgesehene weitere Vorgehensweise für anerkennenswert. Er geht davon aus, dass letztendlich eine bessere Lösung als die, die man bisher erwarten konnte, erreicht werden kann.

Ratsfrau Puschmann begrüßt es, dass eine gewisse Vielfältigkeit in der Nachnutzung sich auch weiterhin abzeichnet. Sie möchte wissen, ob es bezüglich der losweisen Vergabe einzelner Bestandteile des Gebäudekomplexes schon konkretere Überlegungen hinsichtlich einer Nachnutzung geben würde. Auch von Interesse ist, ob es hierzu schon konkrete Preisvorstellungen gibt.

Ergänzend möchte sie wissen, wie seitens der Stadt damit umgegangen wird, wenn ein Investor zwar ein stimmiges Konzept vorlegt, aber Fragen in der Finanzierung sich über einen längeren Zeitraum hinziehen würden.

Oberbürgermeister Mädge sieht es nicht als ein Problem an, wenn eine Finanzierung einen Zeitraum von ca. einem viertel Jahr in Anspruch nehmen würde. Ein längerer Zeitraum sollte jedoch nicht eingeräumt werden.

Hinsichtlich der Vorgaben, welche Nutzungen für die einzelnen losweise zu vergebenden Gebäudebereiche vorzusehen sind, wird ausgeführt, dass hierzu im Vorfeld keine konkreten Vorgaben gegeben werden sollten. Allein der Wettbewerb zählt. Alle näher ausgeführten Lose sollen zeitgleich ausgeschrieben werden. Es ist davon auszugehen, dass man bei Vorlage der Ausschreibungsergebnisse in einem gemeinsamen Prozess wird eine Lösung erarbeiten müssen, wie die einzelnen angestrebten Nutzungen zusammenpassen. Hier sollte nicht zu sehr vorgegriffen werden.

Ratsherr Petroll erinnert an den von seiner Fraktion Die Linken bereits im Jahre 2011 gestellten Antrag, wonach auf eine Vermarktung des Gebäudekomplexes der Musikschule Abstand genommen werden sollte und stattdessen mit Hilfe eines Betreibermodells als Nachnutzung zumindest für das Gebäude An der Münze 7/7a mehr Kunst und Kultur vorgesehen werden sollte.

Als Ergebnis des Wettbewerbs zeigt es sich, dass seitens der Verwaltung vorgesehene Nachnutzungskonzept nicht umsetzbar erscheint. Insbesondere hat der Wettbewerb auch gezeigt, dass es einen Widerspruch zwischen Denkmalschutz und vorgesehener Vermarktung gäbe.

Für ihn stellt sich deshalb nochmals die Frage, ob nicht noch einmal darüber nachgedacht werden sollte, zumindest Teilbereiche des Gebäudes An der Münze 7/7a für eine Kunst- und Kulturnutzung vorzusehen.

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass es einen klaren Ratsbeschluss gäbe, dass die finanziellen Erlöse aus der Vermarktung des Gebäudekomplexes zur Refinanzierung des Neubaus der Musikschule zu verwenden seien. Er bringt auch in Erinnerung, dass mit  Vertretern der Initiative KISS mehrfach gesprochen wurde, die jedoch nicht in der Lage waren, sich finanziell einzubringen. Der Ausbau der Kulturbäckerei auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung wird u. a. auch deshalb vorgenommen, um solchen Initiativen, die mit wenig oder gar keinen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, Möglichkeiten der Entfaltung einzuräumen.

Hingewiesen wird darauf, dass man sich in einem Wettbewerb befindet und dass auch die Stiftungen als Grundeigentümer gehalten sind, Erträge zu erwirtschaften. Versuche, alle Interessen zu berücksichtigen, können und werden nicht funktionieren. Um zu einem Ergebnis zu gelangen, wird es Korrekturen bedürfen. Wie bereits ausgeführt, wird eine gemeinsame Nutzung des Innenhofbereiches angestrebt. Ähnliche Nutzungsmöglichkeiten werden sich möglicherweise auch für die Bereiche des Rathausgartens und des Innenhofes und der Reitenden Diener Straße anbieten. Um hierbei zu einem Konzept zu kommen, dass allen Anforderungen gerecht wird, müssen zunächst die unterschiedlichen Möglichkeiten ausgelotet werden. Verdeutlicht wird in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass, nur Ideen zu haben ohne jeglichen finanziellen Hintergrund, in der Umsetzung nicht funktionieren werde.

Ratsherr Schuler geht auf die von Ratsherrn Petroll vorgetragenen Anmerkungen ein. Er merkt hierzu an, dass auch durch ständiges Wiederholen der Inhalte des 2011 gestellten Antrages keine Änderung in der weiteren Vorgehensweise eintreten wird.

Bürgermeister Meihsies ist nicht traurig darüber, dass das erste Konzept nicht realisierbar ist. Aus der jetzt vorgestellten Überarbeitung lässt sich erhoffen, dass durch mehr Wettbewerb und größeren Spielraum eine größere Vielfalt von Angeboten mit entsprechenden Nutzungskonzepten bei einer neuerlichen Ausschreibung eingereicht werden. Als gut empfindet er, dass die Stiftungen, wie vorgestellt, beteiligt werden sollen. Wichtig ist für ihn, dass für den Innenhofbereich gemeinschaftlich ein Lösungskonzept gefunden werden soll. Der Innenhof darf nicht zu einem toten Raum verkommen. Die Fraktion Die Grünen werden einer neuerlichen Ausschreibung mit den Inhalten, die im Sachverhalt der Beschlussvorlagen angeführt und durch die ergänzenden Erläuterungen von Oberbürgermeister Mädge dargestellt wurden, positiv begleiten.

Auch wenn man in der Vorgehensweise jetzt vermeintlich einen Schritt zurückgehen muss, wird es im Ergebnis dazu führen, dass man zwei Schritte voraus sein wird.

Ratsfrau Schellmann geht ein auf die damalige Beratung hinsichtlich der Refinanzierung des Neubaus der Musikschule. Sie möchte wissen, ob es hinsichtlich der Ausschreibungsergebnisses für die jetzt geplante neuerliche Ausschreibung finanzielle Vorgaben geben wird.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass im Ergebnis mit einem Erlös von etwas über 2 Mio. € ausgegangen wird, wobei die Hälfte 2014 in den Haushalt als Einnahme eingestellt werden soll.

Bürgermeister Meihsies weist darauf hin, dass bewusst der Weg gegangen wurde, Räumlichkeiten für die Kultur in der im Umbau befindlichen Kulturbäckerei darzustellen. Eine Kunst- und Kulturnutzung anstelle des Gebäudes An der Münze 7/7a in der zukünftigen Kulturbäckerei vorzusehen, stellt für ihn keine 2. Wahl dar. Bewusst muss man sich sein, dass für einen solchen Kulturstandort eine Innenstadtlage nicht erhalten werden kann, zumal auch die Denkmalschutzproblematik von vornherein bekannt und die Überlegungen eingeflossen seien. Die heute neuerlich vorgetragenen Argumentation ist insofern nicht richtig. Die Politik sollte sich hier nicht vor den Karren spannen lassen. Die Initiative „KISS“ hat die Möglichkeit, sich hinsichtlich einer Nutzung der Räumlichkeiten in der Kulturbäckerei zu bewerben.

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass von den 1.000 Punkten der Bewertungsmatrix 300 Punkte auf die Belange des Denkmalschutzes fallen. Dies macht den hohen Stellenwert deutlich, der dem Denkmalschutz hier beigemessen wird.

Ratsfrau Puschmann hält es für notwendig, dass man in fußläufig und ÖPNV-mäßig gut erreichbaren flächen im Innenstadtbereich sich einmal grundsätzlich Gedanken darüber machen sollte, inwieweit man stur an den gegebenen Vorgaben eines Stellplatznachweises festhalten sollte. In anderen Städten funktioniert es auch, dass für dererlei Lagen nicht unbedingt ein solcher Maßstab zugrunde gelegt werden muss, wie er in Lüneburg praktiziert werde.

Herr Plesse – Bauhütte – hält eine kleinteiligere Vermarktung für den Gesamtkomplex für gut. Wichtiger Aspekt hierbei sei, dass, wenn nur 1 Bieter da ist und dieser mit seinem Konzept scheitert, dann ggf. große Probleme entstehen könnten. Auch deshalb hält er kleinere Lose mit vielen Nutzungskonzepten für die bessere Lösung.

Herr Burgdorff – ALA – geht nicht davon aus, dass im Vorfeld einer kleinteiligeren Ausschreibung der Denkmalschutz als einer der Verlierer bereits im Vorfeld feststeht. Vielmehr bietet die vorgesehene kleinteiligere Aufteilung ganz neue Möglichkeiten hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung der einzelnen Gebäude. Eine kleinteiligere Gliederung bietet deshalb eher eine Chance für den Denkmalschutz.

Ratsherr Dr. Scharf führt für seine Fraktion sprechend aus, dass diese aufgrund der Komplexität sich noch nicht in der Lage sah, zu einem abschließenden Ergebnis zu gelangen. Seine Fraktion wird sich deshalb bei einer heutigen Abstimmung enthalten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum lässt im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linken abstimmen.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linken vom 24.10.2013 (Anlage I) wird einstimmig abgelehnt.

Im Anschluss lässt Beigeordneter Dörbaum über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

In Abänderung des Beschlusses vom 14.12.2012 wird die Verwaltung beauftragt, die Vermarktung und Nachnutzung des Komplexes der ehemaligen Musikschule wie folgt voranzutreiben:

1. Veräußerung der Flurstücke 87/4 und 119/1 zu Eigentum, wobei hier eine Aufteilung in 2 Lose stattfinden soll. Als Mindestpreis für beide Lose zusammen soll derjenige Preis gefordert werden, den auch das Hospital bei Beibehaltung der ursprünglichen Planung zu zahlen gehabt hätte.
2. Veräußerung des Erbbaurechts An der Münze 7a.
3. Für den Bereich der Werkstatt und das Gebäude An der Münze 7 wird durch die städtischen Stiftungen in Zusammenarbeit mit der Sparkassenstiftung ein Nutzungskonzept entwickelt. Bei Rücknahme der Gebäude hat die Stiftung an die Stadt eine Entschädigung für die Gebäude zu zahlen.

Für die Nutzung des Innenhofes haben die Bieter in Zusammenarbeit mit der Stadt ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.

Aufgrund der geänderten Bedingungen wird die Verwaltung erneut ein Bieterverfahren durchführen, dessen Ergebnis dann im Bauausschuss vorzustellen ist. Der Bauausschuss wird eine Auswahl vornehmen und dem Verwaltungsausschuss sowie dem Rat entsprechend vorschlagen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung mehrheitlichen Beschluss bei 2 Enthaltungen (Ratsherr Kuhn und Ratsherr Dr. Scharf).

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