Auszug - Einwohnerfragen  

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Zukunft der alten Musikschule

Frau Schulz fragt, wie weit das Vergabeverfahren für den Gebäudekomplex „Alte Musikschule“ fortgeschritten sei, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolge, ob es im Interesse der Stadt sei, an diesem Standort einem öffentlichen Projekt Vorzug zu geben, das sicherstellt, dass ein Großteil der Räume und des Innenhofes dem Publikum zugänglich bleiben. Werde einem solchen Ansatz Zeit für Verhandlungen mit Investoren eingeräumt, wenn ja, wie viel Zeit?

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, der Kultur- und Partnerschaftsausschuss sei in dieser Angelegenheit nicht zuständig, sondern der Ausschuss für Bauen und Stadtbildentwicklung. Es werde nochmals kleinteiliger nach dem Höchstpreisverfahren ausgeschrieben. Der Bau der neuen Musikschule sei nur unter der Bedingung genehmigt worden, dass der Erlös aus dem Verkauf des alten Musikschulkomplexes in die Finanzierung eingebracht werde. Ein Teil des Gebäudes gehöre einer städtischen Stiftung, für den übrigen Teil habe der Bauausschuss die Ausschreibung beschlossen. Als Nutzungsart seien Wohnen und kleinteiliges Gewerbe festgelegt worden. Das geschätzte notwendige Investitionsvolumen werde auf rd. 10 Mio. € geschätzt, um die Gebäude zu sanieren und an moderne Anforderungen anzupassen. Ein Verkauf des Gebäudes für 1 € sei auf Grund des Kommunalrechts und der im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Musikschule eingegangenen Verpflichtungen nicht möglich. Den Vorwurf, das Verfahren sei nicht transparent abgelaufen, weist er nachdrücklich zurück. Es sei in öffentlicher Sitzung im Bauausschuss im Dezember 2012 besprochen und auch in der Zeitung publik gemacht worden. Selbstverständlich müssten bei der Vergabe datenschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden, sodass die Namen der Bieter nicht öffentlich gemacht werden könnten. Wer letztlich den Zuschlag erhalten habe, werde natürlich am Ende öffentlich bekannt gegeben.

Dragonerdenkmal im Clamart-Park

Herr Asmussen fragt, ob der Kultur- und Partnerschaftsausschuss die Absicht habe, Vertreter der Initiative Dragoner-denkmal-nach zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses einzuladen, um den Ausschussmitgliedern im direkten Dialog ihre Vorstellungen näherzubringen. Diese Frage stelle er vor dem Hintergrund, dass der Verein der Freunde und Förderer des Denkmals der Dragoner dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss ebenfalls berichtet habe.

Er fragt weiter, ob der Kultur- und Partnerschaftsausschuss die Möglichkeit habe, eine Veranstaltung zu organisieren, an der neben den unterschiedlichen kommunal agierenden Gruppen auch kompetente Fachleute teilnehmen könnten, um über das Dragonerdenkmal zu diskutieren.

Ratsherr VÖLKER teilt mit, das Thema sei bereits im Ausschuss diskutiert worden. Eine solche Veranstaltung sei nicht geplant. Das Denkmal stehe unter Denkmalschutz und könne daher nicht ohne Weiteres versetzt werden

Ratsherr VON MANSBERG weist auf die bestehende Beschlusslage hin, die jetzt nicht wieder in Frage gestellt werde. Es wäre sinnvoller, wenn die Initiative selbst eine solche Informationsveranstaltung organisieren würde, ohne das Reglement einer von öffentlicher Hand geplanten Veranstaltung.  

Herr Asmussen fragt, ob eine politisch oder öffentlich organisierte Veranstaltung nicht wesentlich mehr Gewicht hätte, als eine privat organisierte Veranstaltung.

Oberbürgermeister MÄDGE meint, dem Anliegen der Initiative werde auch damit Rechnung getragen, dass das Denkmal in der Diskussion und Broschüre zum Friedenspfad und im Projekt Cavalcade der Universität thematisiert werde. Das Denkmal könne nicht verlegt werden und werde nach der Restaurierung dort wieder aufgestellt. Er weist zurück, dass die Stadt vom Förderverein des Dragonerdenkmals instrumentalisiert werde. Von dort komme nur etwa ein Drittel der notwendigen Mittel, der Rest werde über die Hansestadt Lüneburg und Stiftungen finanziert. Der Anstoß zur Diskussion über die Denkmale sei aus dem Ausschuss heraus gekommen und man müsse das Ergebnis nun auch akzeptieren. Die Diskussionen und Argumente sollten jedoch für nachfolgende Generationen dokumentiert werden, z.B. im Museum, um zu zeigen, dass man sich mit der Thematik durchaus kontrovers beschäftigt habe.