Auszug - Wirtschaftsförderung in der Hansestadt Lüneburg (Vortrag)  

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Herr Enkelmann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadt und Landkreis Lüneburg mbH (WLG), stellt die Arbeit der Wirtschaftsförderung in der Hansestadt Lüneburg anhand einer Präsentation (s. Anlage) vor.

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Hansestadt Lüneburg verlief im Jahr 2012/2013 positiv. Durch zahlreiche Erweiterungen bzw. Neuansiedlungen hat sich der Bestand an freien Gewerbeflächen gleichwohl deutlich reduziert. Herr Enkelmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes für die Metropolregion Hamburg (GEFEK) vom Frühjahr 2011 (Folien 4-6). Hier wurden u.a. Preisschwellen ermittelt, die bei der zukünftigen Projektentwicklung und Vermarktung zu berücksichtigen sind. Die Erschließung neuer Flächen im Stadtgebiet gestaltet sich derzeit, z.B. aufgrund der  nicht abgeschlossenen Planung zur A39, schwierig. Daher konzentrieren sich die Arbeiten gegenwärtig darauf, Industrie- und Gewerbeflächen im Bestand einer erneuten bzw. veränderten Nutzung zuzuführen. Grundlage hierfür ist ein, von der WLG erarbeitetes  Brachflächenkataster für die Hansestadt Lüneburg. Es listet alle zurzeit ungenutzten Industrie- und Gewerbeflächen auf und bewertet bestehende Nutzungseinschränkungen oder Vermarktungshindernisse. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich 77% der erfassten Flächen in Privatbesitz befinden. Zusammen mit den Eigentümern und der Stadtplanung werden derzeit Maßnahmen definiert, um das Angebot den Nutzerinteressen anzupassen. Unabhängig davon sollten die sich aus einer Nachnutzung von Teilfläche der Theodor Körner Kaserne und des Flugplatz Lüneburgs (Folie 17) ergebende Entwicklungschancen für die Schaffung von zusätzlichen Industrie- und Gewerbeflächen genutzt werden. Zurzeit ist ein jährlicher Bedarf von 2-3ha Gewerbefläche im Stadtgebiet zu verzeichnen. Zur Verfügung stehen aktuell noch 6-7ha, so dass mittelfristig neue Flächen gewonnen werden müssen.

Die Frage des Beigeordneten Blanck, ob die bekannten Optionsflächen in die Berechnung eingeflossen sind, wird von Herr Enkelmann verneint. Zu den o.g. Optionsflächen (Theodor Körner Kaserne, Flugplatz) liegen derzeit weder zeitliche noch finanzielle Rahmendaten vor. Insofern ist eine Bewertung hinsichtlich weiterer Vermarktungschancen aktuell nicht möglich.

Die Breitbandversorgung ist aus gewerblicher Sicht nur mittels einer Glasfaserinfrastruktur zu sichern. Angebote auf Basis der LTE-Technologie reichen hierfür nicht aus. Das Gewerbegebiet Bilmer Berg verfügt über eine entsprechende Infrastruktur. Ein verzögerter Anschluss von Neukunden ist insofern nicht auf Infrastrukturdefizite zurückzuführen. Die Versorgungssituation im Gewerbegebiet Goseburg wird derzeit geprüft. Generell kann der Ausbaustand mit Breitbandinfrastruktur als gut bezeichnet werden. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat das Stadt-MAN, die Glasfaserinfrastruktur der Hansestadt Lüneburg, die auch für externe Nutzer zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Weg sollte, nach Einschätzung von Herr Enkelmann, auch in Zukunft und vor dem Hintergrund eines  weiter steigenden Bandbreitenbedarfs verfolgt werden (Folien 21-23).

Im nächsten Abschnitt des Vortrags geht Herr Enkelmann auf die Effekte und Möglichkeiten der EU-Förderung ein. Für die Wirtschaftsförderung ist insbesondere das EFRE-Programm des Landes Niedersachsen von Belang. Die Fördermittel des besonders erfolgreichen „ProRegio“-Programms im Landkreis Lüneburg werden ebenfalls aus diesen Mitteln gespeist. Sie unterstützten allein bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung bislang die Schaffung von 410 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen in Stadt und Landkreis Lüneburg. Die sog. „Regionalisierten Teilbudgets“ (RTB), die jedem niedersächsischen Landkreis im Fördergebiet eine differenzierte Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung ermöglichten, waren, nach Einschätzung von Herrn Enkelmann, unter Aufwand-/ Nutzenbewertungen sehr erfolgreich. Sie ermöglichten erstmals auch Klein- und Kleinstbetrieben einen Zugang zu öffentlichen Investitionszuschüssen.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass 25% der ProRegio-Mittel von den Kommunen bereitgestellt wurden, während 75% aus EU-EFRE-Mitteln stammen. Hierbei handelte es sich um ein Modellprojekt des Landes. Beigeordneter Pauly fragt, ob das Programm weitergeführt wird. Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die Umsetzung des Programms unterschiedlich bewertet wird. Es ist auch nicht in allen Landkreisen so erfolgreich verlaufen wie in Lüneburg. In Anbetracht der zu erwartenden erheblichen Mittelreduzierung in der nächsten EU-Förderperiode (2014-2020) muss mit einem Auslaufen des Programms bis Ende 2013 gerechnet werden. Konkrete Aussagen zu neuen Förderprogrammen und Strukturen werden frühestens Anfang des Jahres 2014 erwartet.

Herr Enkelmann stellt kurz das Projekt „digitale“ Gesundheitswirtschaft vor, das eine Chance für Lüneburg, auch unter Berücksichtigung der neuen EU-Förderperiode, darstellt. Das Projekt wird im September 2013 in Zusammenarbeit mit dem Konzern Gesundheitsholding Lüneburg GmbH gestartet.

Ratsherr Bartels fragt, ob es seit der Erweiterung der Fördermöglichkeiten des RTB auf Innovationsvorhaben ab Juli 2013 zu neuen Anträgen gekommen sei. Herr Enkelmann führt aus, dass seither erste Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen bearbeitet werden.

Oberbürgermeister Mädge geht noch einmal auf die Gewinnung von Gewerbeflächen ein. Er erklärt, dass der Bebauungsplan erst rechtskräftig wird, wenn das Planfeststellungsverfahren für die Autobahn abgeschlossen ist. Daher sind vorerst noch keine weiteren Schritte im Bereich Bilmer Berg möglich. Je nach Verlauf der Autobahn entwickeln sich die Preisvorstellungen der privaten Eigentümer für den Verkauf von Gewerbeflächen. Weiterhin hängt der Weiterverkauf der Gewerbeflächen ebenfalls von der Autobahn ab, da diese für die Wettbewerbsfähigkeit der Ansiedler entscheidend ist. Oberbürgermeister Mädge bezieht sich bei seinen folgenden Erläuterungen auf Folie 17. Weitere Flächen können ggf. auf dem Kasernengelände gewonnen werden, wenn das Versorgungsbataillon 2016 den Standort Lüneburg verlässt. Die Hansestadt hat hier ein Vorkaufsrecht. Der Erschließungsaufwand ist in diesem Bereich sehr hoch, so dass der Verkaufspreis dadurch steigen würde und der Preis im Zweifel nicht marktgerecht wäre. Im Bereich der Landespolizei soll durch den Wegfall der Castoreinsätze Wohnraum entstehen. Weiterhin steht die Fläche des Flugplatzes für eine Umnutzung zur Diskussion.