Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der Beantwortung der Anfrage vorausgeschickt sei, dass der Verwaltung alternative Varianten zu der bisherigen Planung der Y-Trasse auch nur aus der Presseberichterstattung (Landeszeitung vom 8./9. 5. 2013 und Hannoversche Allgemeine vom 1.12. 2012) sowie einer Informationsveranstaltung der Handelskammer Bremen am 27.5.2013 bekannt sind. Ferner hat unter Teilnahme der Landkreise Uelzen, Gifhorn und Lüneburg sowie der Städte Uelzen, Wolfsburg und Lüneburg ein Informationsgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) in Uelzen stattgefunden.

Allgemeines:

Anlass für die Deutsche Bahn AG, Alternativen zur Y-Trasse zu untersuchen, sind die für den Schienegüterverkehr prognostizierten Wachstumsraten, die erheblich über denen des Schienenpersonenfernverkehrs liegen. Die Wachstumsraten im Schienenpersonenfernverkehr werden derzeit lediglich nur noch mit knapp 1 % pro Jahr prognostiziert, die des Schienengüterverkehrs dagegen bis zum Jahr 2030 mit rund 3,5 % pro Jahr.

Darauf aufbauend hat die Deutsche Bahn AG drei Alternativen zur Y-Trasse entwickelt, die insbesondere der Abwicklung des zu erwartenden künftigen Güterverkehrsvolumens Rechnung tragen sollen.

Die Deutsche Bahn hat ihre Untersuchungen vorläufig abgeschlossen und den zugehörigen Untersuchungsbericht dem BMVBS übergeben. Der Bericht ist nach hiesigem Kenntnisstand nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen. Vielmehr plant das BMVBS im Herbst 2013 mit vertiefenden Untersuchungen zu den einzelnen Varianten zu beginnen, u. a. in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse. Auf der Grundlage dieser vertiefenden Untersuchungen wird sich der Bund vermutlich auf eine Vorzugsvariante festlegen und anschließend an die Öffentlichkeit gehen. Wann dies sein wird, steht bisher nicht fest.

Danach ergibt sich zu den Planungen folgendes Bild, das allerdings noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist:

Zu Frage 1:

Die Hansestadt Lüneburg ist in hohem Maße daran interessiert, dass die immer deutlicher zu Tage tretenden Kapazitätsgrenzen der bestehenden ICE-Strecke Hamburg-Hannover zeitnah in ihrem Sinne gelöst werden. Bei der Y-Trasse wäre dies nicht der Fall gewesen, da die Y-Trasse ursprünglich als reine ICE-Neubaustrecke für den Schienenpersonenfernverkehr (300 km/h) geplant war. Ihre Realisierung hätte bedeutet, dass der ICE/EC-Verkehr nicht mehr über Lüneburg geführt worden wäre. Lediglich die Züge des Nahverkehrs und der Güterverkehr wären auf der bestehenden Strecke Hamburg – Hannover verblieben.

Die Hansestadt Lüneburg ist auch von den neuen Planungen betroffen, sei es in bahnbetrieblicher oder baulicher Hinsicht, wenn auch in verschiedenem Maße.

Zu Frage 2:

Variante 1: Ertüchtigung der bestehenden ICE-Strecke Hamburg – Lüneburg –Uelzen – Celle-Hannover („Planfall 45“)

Die Variante 1 sieht den Ausbau der bestehenden ICE-Strecke in Form zusätzlicher Gleise (4 Gleise von Stelle bis Uelzen, 3 Gleise von Uelzen bis Celle) mit der Option für ergänzende Umfahrungen von Lüneburg und Uelzen (jeweils westlich) vor. Der Realisierung dieser Variante stehen hohe Kosten insbesondere für Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen sowie massive betriebliche Probleme während der Bauphase entgegen.

Variante 2: Neubaustrecke zwischen Ashausen und Suderburg/Unterlüß

Variante 2 ist eine typische Neubaustrecke, die für Züge bis 250 km/h ausgelegt wurde. Eine Anbindung an die Amerika-Linie ist vorgesehen. Die Neubaustrecke kann daher alternativ zu der bestehenden Strecke sowohl dem ICE/EC-Verkehr als auch dem Güterverkehr dienen. Die Linienfindung bleibt einem Raumordnungsverfahren vorbehalten.

Variante 3: Neubaustrecke für den Güterverkehr zwischen Maschen und Celle („Güterverkehr-Y-Trasse“) sowie Ausbau der Amerika-Linie zwischen Langwedel und Soltau

Die so genannte Amerika-Linie soll bei dieser Variante zwischen Langwedel und Soltau zweigleisig ausgebaut werden und östlich Soltau an eine Nord-Süd-Neubaustrecke für den Güterverkehr angeschlossen werden. Diese Neubaustrecke soll für Züge bis 120 km/h ausgelegt werden. Der nördliche Teil der Neubaustrecke ist in Parallellage zur BAB A7 geplant. Auch hier bliebe im Hinblick auf mögliche Linienführungen das Raumordnungsverfahren abzuwarten.

Bei dieser Variante hat das BMVBS die Deutsche Bahn gebeten, ergänzend einen zweigleisigen Ausbau der Amerika-Linie im Abschnitt zwischen Soltau und Uelzen zu untersuchen und damit die „Güterverkehr-Y-Trasse“ zu einer „Güterverkehr-X-Trasse“ zu erweitern.

Zu Frage 3:

Variante 1: Die Beibehaltung der ICE/EC-Anbindung des Bahnhofs Lüneburg bleibt gewährleistet. Die mögliche Umfahrung westlich von Lüneburg kann das Stadtgebiet von Lüneburg von Güterverkehren entlasten, belastet jedoch – bei Lärmschutz nach Vorsorgekriterien – die Region westlich von Lüneburg. Die zu erwartenden langjährigen massiven bahnbetrieblichen Einschränkungen während der Bauphase können nicht im Sinne der Hansestadt Lüneburg sein.

Variante 2: Diese Variante ermöglicht alternativ eine Führung des ICE/EC-Verkehrs und des Güterverkehrs über bestehende ICE-Strecke oder über die Neubaustrecke. Das Stadtgebiet von Lüneburg kann bei dieser Variante vom Güterverkehr entlastet, die ICE/EC-Halte in Lüneburg können beibehalten werden.

Für die sich abzeichnenden Kapazitätsprobleme im Hafenhinterlandverkehr der Häfen an Jade und Weser bringt die Realisierung dieser Variante lediglich marginale Verbesserungen, da ein Teil der Güterverkehre des Hamburger Hafens, die bereits heute über Rotenburg/Bremen abgewickelt werden, künftig vermehrt über die Neubaustrecke laufen könnten.

Variante 3: Insbesondere die Realisierung der Nord-Süd-Neubaustrecke für den Güterverkehr ermöglicht eine Entlastung der bestehenden ICE-Strecke im Raum Lüneburg, jedoch nur wenn diese Neubaustrecke als Ganzes und nicht wie in dem oben genannten LZ-Artikel in zwei Bauabschnitten gebaut wird, wobei für Lüneburg in jedem Fall die Priorität auf dem nördlichen Abschnitt zwischen Maschen und Soltau mit einer Anbindung an die Amerika-Linie liegen sollte.

Die Entlastung der bestehenden ICE-Strecke von Güterverkehren ermöglicht, dass die ICE/EC-Anbindung des Bahnhofs Lüneburg beibehalten werden könnte, auch in verbesserter Qualität.

Fazit:

Die Entwicklung von Alternativen zu der so genannten Y-Trasse ist zu begrüßen.

Die Realisierung der so genannten „X-Lösung“ dürfte dabei für die Region und Hansestadt Lüneburg die positivsten Effekte bringen, aber nur bei zügiger Realisierung der Gesamtlösung. Hier kann es nicht im Interesse der Hansestadt Lüneburg liegen, dass der Abschnitt der Neubautrecke zwischen Soltau und Maschen nach dem LZ-Artikel vom 8./9. 5. 2013 erst in einem 2. Bauabschnitt realisiert werden soll.

Es wird empfohlen, die Planungen weiterhin sorgfältig zu begleiten und die Interessen Lüneburgs nach Beibehaltung der ICE/EC-Halte im Bahnhof Lüneburg und Entlastung des Stadtgebiets von Güterverkehren in das weitere Verfahren einzubringen.

Auf die zeitnahe Realisierung einer für Lüneburg günstigen Variante sollte gedrängt werden.

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt Aussprache.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag auf Aussprache mehrheitlich zu.

Beratungsinhalt:

Ratsherr LÖB bedankt sich für die Zusammenstellung der angedachten Alternativen der Deutschen Bahn zur Entlastung des Güterverkehrs im Norddeutschen Raum.

Es sei keine Lösung den Güterverkehr weiterhin durch die Hansestadt Lüneburg zu führen.

Durch den Güterverkehr gebe es nicht nur ein erhöhtes Lärmproblem. Die Bahntrasse sei zudem direkt in der Ilmenauaue verlegt worden. Dieser weiche Untergrund versetze viele Gebäude, die an der Bahntrasse liegen in Erschütterung, was vor allem nachts ein erhebliches Problem darstelle.

Eine Trassenführung außerhalb der Hansestadt Lüneburg müsse Ressourcen schonend sein, aber den Menschen und auch der Natur dienen. Die Variante 3 scheine eine optimale Lösung darzustellen, die auch Celle und Uelzen entlaste.

Ratsherr SALEWSKI verdeutlicht, dass es sich um eine Infrastrukturmaßnahme handle, die viele Menschen berühren und die Umwelt beeinflussen werde, weshalb die Bürger rechtzeitig einbezogen werden müssen, um Transparenz zu schaffen und Akzeptanz zu erhalten.

Die SPD-Fraktion wolle, dass der Güterverkehr nicht mehr auf der Hauptstrecke verlaufe und die ICE- und IC-Anbindung weiterhin in Lüneburg bestehe. Die freiwerdenden Kapazitäten müssen für eine Verbesserung des Personennahverkehrs genutzt werden.

Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass große Infrastrukturmaßnahmen tiefe Einschnitte in den Lebensraum der Bürger bedeuten und er daher eine frühzeitige Befassung mit dem Thema für gut heiße. Ziel der Planung sollte es sein: mehr Gütertransport auf der Schiene, um den Straßenverkehr zu entlasten; Anbindung der niedersächsischen Seehäfen; ein möglichst geringer Landschaftsverbrauch und ein optimaler Lärmschutz für die betroffenen Menschen in den geplanten Regionen.

Ziele für die Hansestadt Lüneburg müssen der Erhalt und Ausbau der ICE- und IC-Strecke sein sowie die Minimierung der Zahl der Güterzüge durch die Hansestadt.

Beigeordneter PAULY erläutert, dass alle Ratsfraktionen den Wunsch hegen, den Güterverkehr um die Hansestadt Lüneburg herum zu führen. Fraglich sei, ob dieser Wunsch erfüllbar sei. Eine Westumfahrung Lüneburgs und auch Uelzens stelle einen Eingriff in die Landschaft dar. Ziel müsse es sein den Straßen- und Schienenverkehr zu minimieren z.B. mittels Verkehrsvermeidung durch regionalisierte Wertschöpfung oder den Verkehr auf die Wasserstraßen z.B. den Elbeseitenkanal zu bringen. Außerdem könnte für eine Abwicklung des Güterverkehrs auf Schienen alte Strecken wie die Buchholzer Bahn reaktiviert werden.

Er teile den Wunsch, dass Lüneburg die ICE- und IC-Anbindung behalte.

Beigeordneter POLS betont, dass bei der von Stadtrat Moßmann vorgestellten Variante 2 die Hansestadt Lüneburg nicht betroffen sei, aber die Samtgemeinde Amelinghausen durch die Trassenführung durchschnitten werde.

Bei der Variante 3 werde das Naturschutzgebiet Lüneburger Heide tangiert, was zu Problemen führen werde.

Aus seiner Sicht sei die geplante Ursprungstrasse über Rothenburg und Verden die beste Variante, da sie einen geringeren Eingriff in die Landschaft darstelle.

Er pflichtet Beigeordneten Pauly bei, dass über die Einbindung der Wasserstraßen stärker nachgedacht werden müsse. So müsse das Abstiegsbauwerk in Scharnebeck neu errichtet werden. Gleichzeitig bedeutet es auch, dass die Elbe vertieft werden müsse.

Ratsfrau SCHELLMANN fügt an, dass zur Planung der Y-Trasse es ein Gutachten gegeben habe, wonach der Personenverkehr von der Hansestadt Lüneburg abgezogen werden würde, aber der Lastenverkehr weiterhin durch Lüneburg führe.

Die Pro und Contras zu den von Stadtrat Moßmann vorgestellten Varianten müssen ausführlich diskutiert und beraten werden, um alle Vor- und auch Nachteile erkennen zu können. Des weiteren müsse bei dem aufkommenden Verkehr viel stärker die Wasserstraßen berücksichtigt werden.

Beigeordneter DÖRBAUM hält fest, dass die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen nicht zur Variante der geplanten Y-Trasse zurückkehren wolle. Die Personenfernverkehrsstrecke Hamburg – Hannover solle gestärkt und nicht geschwächt werden und der Güterfernverkehrsstrecke solle nicht weiter durch die Hansestadt Lüneburg verlaufen.

Er spreche sich gegen einen Ausbau und eine Vertiefung der Elbe aus.

Beigeordneter BLANCK weist auf das gerade gewesene Hochwasser hin und könne daher nicht nachvollziehen, wie Beigeordneter Pols für einen Ausbau der Elbe sein könne. Der Elbeseitenkanal sei zur Entlastung der Elbe gebaut worden und daher gebe es keinen Grund sich weiterhin an der Elbe zu vergehen.

Des weiteren zeigt er auf, dass mit einem neuen Abstiegsbauwerk in Scharnebeck bestimmte Probleme in der Binnenschifffahrt nicht gelöst werden können. Die Containerschiffe haben beispielsweise eine bestimmte Höhe, um für das Unternehmen wirtschaftlich zu sein, aber die Brücken über den Elbeseitenkanal erreichen diese Höhe nicht und müssten dementsprechend angehoben werden, was mit sehr hohen Kosten verbunden sei.

Beigeordneter POLS stellt richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Verpflichtung zum Erhalt der Elbe als Bundeswasserstraße habe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(III)

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.