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Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend in die Thematik ein. Sie weist darauf hin, dass der B-Plan Nr. 151 „Vor der Roten Bleiche“ ein vorhabenbezogener B-Plan sei. Dieser B-Plan soll die Grundlage für eine verträgliche und nachhaltige Betriebserweiterung für die Firma Fuller schaffen. Anhand des in der Beschlussvorlage dargelegten Sachverhaltes wird kurz skizziert, was seitens der Firma Fuller hinsichtlich der Betriebserweiterung vorgesehen sei.

Angemerkt wird, dass die Eisenbahnbrücke über die Ilmenau vom Landesamt für Denkmalpflege wahrscheinlich als Denkmal eingestuft werde. Diese Einschätzung ist von der Stadt Lüneburg inhaltlich und fachlich nicht zu bewerten, da die Zuständigkeit für die Einschätzung als Denkmal der Denkmalschutzbehörde obliegt. Es ist allein Aufgabe des Eigentümers, wie er mit diesem Denkmal umgeht. Insofern liegt die Entscheidung, was mit dieser Brücke geschehen soll, auch nicht im Ermessen der Stadt Lüneburg.

Herr Rathje - Planungsgruppe Elbberg, Hamburg – zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) den Geltungsbereich des B-Plans auf. Der B-Plan weist insofern die Besonderheit auf, als dass es sich hier um einen vorhabenbezogenen B-Plan handelt.

Die auf der Grundlage des erstellten Verkehrsgutachtens geänderte zukünftige Verkehrsführung wird aufgezeigt. Auf das geplante Vorhaben sowie auf den erstellten Erschließungsplan wird ebenso wie auf den Lärmschutz und die zu ergreifenden Maßnahmen eingegangen.

Sichergestellt wird durch entsprechende Maßnahmen und Auferlegung eines Lärmdeckels, dass die angrenzenden Wohngebiete im westlichen Bereich durch die Erweiterung des Betriebes auch zukünftig keiner höheren Lärmbelastung ausgesetzt werden als derzeit. Auszugehen sein wird davon, dass durch den neuen Verkehrsknotenpunkt durch die Verkehre mehr Lärm entstehen wird als derzeit. Entgegengewirkt wird dem durch eine ca. 2,50 m hohe und ca. 85 m lange Lärmschutzwand auf der westlichen Seite der Willy-Brandt-Straße.

Zum Vorhaben selbst wird ausgeführt, dass die Firma Fuller den Neubau eines Verwaltungs-, Forschungs- und Kundenzentrums plant. Die Baukörper mit ihren Fassadenansichten werden aufgezeigt und näher erläutert.

Architekt Linz – Büro A + P, Bremen – dessen Büro mit der Planung der Baulichkeiten beauftragt sei, führt ergänzend zu einzelnen Details der geplanten Gebäude näher aus.

Herr Rathje - Planungsgruppe Elbberg, Hamburg – geht im Anschluss daran auf die erforderlichen Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen ein.

Ratsherr Bartels möchte wissen, ob die vorgesehenen Lärmschutzwand zwingend erforderlich sei oder ob es nicht alternativ vorstellbar sei, dort einen Lärmschutzwall zu errichten.

Herr Rathje - Planungsgruppe Elbberg, Hamburg – entgegnet, dass eine Grüngestaltung der Wand durchaus möglich sein wird. Für einen Wall ist jedoch der nötige Platzbedarf nicht vorhanden.

Bürgermeister Meihsies möchte wissen, wie sich die Verkehrsentwicklung auf der Willy-Brandt-Straße mit dem neugestalteten Zufahrtbereich zum B-Plan verkehrlich darstellt. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, ob eine Vollbeampelung im Einmündungsbereich vorgesehen sei. Darauf geachtet werden sollte, dass durch die kurze Abfolge von Lichtsignalanlagen es zu keinem Rückstau im Einmündungsbereich aus Richtung Einmündung Amselbrücke kommen wird.

Herr Rathje - Planungsgruppe Elbberg, Hamburg – führt aus den Inhalten des Verkehrsgutachtens aus, dass die derzeitige Verkehrsbelastung bei ca. 17.500 Fahrzeugen/tgl. liegt und mit Einbeziehung des B-Plans sich dieses zukünftig ca. 18.300 – 18.800 Fahrzeuge/tgl. sich erhöhen wird. Darin enthalten ist jedoch auch die Erweiterung des Nahversorgers (Discounter Lidl).

Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass für die Einfahrt zum Discounter Lidl bereits eine Beampelung vorhanden sei. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kreuzungsbereiches ist eine Vollbeampelung vorgesehen. Die bisherige Zufahrt zum Discounter wird in diesem Zusammenhang zurückgebaut.

Bereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass darauf geachtet wird, dass es zu keinem größeren Rückstau zum Kreuzungsbereich Amselbrücke kommen wird. Erforderlichenfalls ist angedacht, eine Koppelung der Schaltung dieser beiden Lichtsignalanlagen vorzusehen.

Ratsherr Löb merkt an, dass hier eine Ausgleichsfläche genutzt werden soll, die aus seiner Sicht dafür nicht geeignet erscheint. Nach seiner Ansicht sind offene Waldränder ideal für die Entwicklung von Biotopen.

Herr Rathje - Planungsgruppe Elbberg, Hamburg – merkt hierzu an, dass von der angesprochenen ca. 8.800 m² großen Fläche nur ca. 1/3 mit Laubwald aufgeforstet werden soll. Der Rest der Fläche soll der natürlichen Sukzession überlassen werden.

Herr Bütow – Planungsgruppe Elbberg /Landschaftsplaner – führt ergänzend aus, dass die Maßnahmen auf der Ausgleichsfläche mit dem Landkreis – Untere Naturschutzbehörde - abgestimmt seien. Wie bereits ausgeführt, wird nur ein kleiner Teil der Lichtung aufgeforstet und der Rest der natürlichen Sukzession überlassen.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass im Anschluss an diese Fläche der Ruderklub „Wiking“ liegt. Angemerkt wird, dass im weiteren Verlauf Richtung Süden Flächen entlang der Ilmenau liegen, die bereits als Ausgleichsfläche für die Universität in Anspruch genommen wurden. Letztendlich ist im weiteren Verlauf das ganze Ilmenautal im Stadtgebiet als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme bereits in Anspruch genommen oder dafür vorgesehen.

Angemerkt wird, dass seit Jahren eine Problematik mit den Ausgleichs- und Ersatzflächen besteht. Es besteht ein Pool zusammen mit dem Landkreis. Bekanntermaßen liegen entlang der Elbe viele Flächen, die vom Bestand her eine Aufwertung bräuchten. Derzeit sucht die Stadt immer noch möglichst stadtnah für sehr viel Geld für Flächen, um Ausgleich und Ersatz vornehmen zu können. Mit dem Geld könnte viel mehr bewirkt werden, wenn man dieses Geld für die Aufwertung von Flächen im Elbebereich verwenden würde. Derzeit hakt es jedoch noch in der interkommunalen Abstimmung.

Ergänzend wird ausgeführt, dass auch im weiteren Verlauf der Ilmmenau Richtung Norden die Flächen über Bebauungspläne für eine hochwertige Entwicklung abgesichert seien.

Ratsherr Bruns begrüßt die vorgesehene Entwicklung in diesem Bereich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die aufgezeigten Maßnahmen und der vorgesehene Lärmschutz sind geeignete Mittel, auch die Verkehre mit der Umgestaltung des Einmündungsbereiches und Ausstattung mit einer Lichtsignalanlage neu zu ordnen. Insofern ist die dort vorgesehene Entwicklung aus seiner Sicht zu begrüßen. Das Verfahren sollte, wie vorgesehen, weitergeführt werden.

Interessant ist der Aspekt, dass die Eisenbahnbrücke Denkmalschutzcharakter haben soll. Hier wird man sehen müssen, wie man damit umzugehen hat.

Ratsherr Löb bittet darum, dass die Situation über Ausgleichs- und Ersatzflächen in einem Überblick in einer der nächsten Sitzungen des Grünflächenausschusses dargestellt wird.

Er appelliert daran, dass die Eisenbahnbrücke möglichst erhalten werden sollte, da sie sich nach seinem Dafürhalten für die Erschließung in der Naherholung anbietet.

Ratsherr Kuhn begrüßt es, dass zur weiteren Minimierung des Lärms auf der Westseite der Willy-Brandt-Straße eine Lärmschutzwand mit 2,50 m Höhe vorgesehen sei. Positiv hervorzuheben ist, dass bereits jetzt auf der Westseite ein Sichtschutz realisiert wurde, der die Anwohner vor Blendungen von Fahrzeugen, die aus dem Straßenzug „An der Roten Bleiche“ auf die Willy-Brandt-Straße zufahren, geschützt werden.

Beigeordneter Pauly weist darauf hin, dass an dem vorgesehenen Standort der Lärmschutzwand westlich der Willy-Brandt-Straße bereits ein Strauchgürtel vorhanden sei. Ihn interessiert, wo an dieser Stelle eine Lärmschutzwand aufgestellt werden könnte.

Des Weiteren ist für ihn von Interesse, wie viel zusätzliche Fläche im Geltungsbereich des B-Plans gegenüber dem jetzigen Ist-Zustand versiegelt werden sollen. Dies bezogen sowohl auf die Flächen von Fuller als auch auf die vorgesehene Erweiterung des Discounters Lidl.

Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass auf der westlichen Seite lückenhaft Heckensträucher stehen, die erforderlichenfalls für die Aufstellung der Lärmschutzwand beseitigt werden müssen.

Bereichsleiter Eberhard führt ergänzend aus, dass die Aufstellung der Lärmschutzwand im Randbereich der öffentlichen Flächen vorgesehen sei. Die angesprochenen Heckensträucher befinden sich überwiegend auf Privatgelände. Hier wird im Einzelfall zu klären sein, inwieweit einzelne Heckensträucher für die Aufstellung der Lärmschutzwand zurückzuschneiden oder zu beseitigen seien.

Herr Rathje - Planungsgruppe Elbberg, Hamburg – führt aus, dass im Vorhaben- und Erschließungsplan noch genau verortet werden muss, in welchem Bereich die Lärmschutzwand zu erstellen sei. Eine dezidiertere Darstellung des Standortes dieser Wand wird noch erforderlich sein. Nach dem Bebauungsplan ist vorgesehen, die Lärmschutzwand auf die Grenze der öffentlichen Fläche zu stellen.

Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass man sich am Beginn des Verfahrens befindet und im weiteren Verlauf dieses noch zu konkretisieren sei.

Herr Bütow – Planungsgruppe Elbberg /Landschaftsplaner – weist darauf hin, dass auf Seite 134 des Umweltberichtes Aussagen zur Versiegelung der Flächen getroffen wurden. Demnach werden ca. 1,2 ha Fläche zusätzlich versiegelt.

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass jedem bewusst sei, dass hier ein Eingriff vorgenommen wird. Klargestellt wird in diesem Zusammenhang auch, dass diese Fläche bereits einmal Gewerbefläche war. Nochmals daraufhingewiesen wird, dass für die zusätzlichen Versiegelungsflächen nach den bestehenden Regelungen Ausgleich und Ersatz zu schaffen sei. Im konkreten Fall ist dieser im Bereich Böhmholz vorgesehen.

Ratsherr Manzke macht deutlich, dass es für die Vornahme von Ausgleich und Ersatz klare Regeln gibt und insofern keine Spielräume bestehen. Insofern bedarf es auch keiner gesonderten Diskussion hierüber im Ausschuss.

Positiv ist zu sehen, dass durch die Erweiterung der Firma Fuller der Standort gesichert und zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Er und seine Fraktion begrüßen außerordentlich die an dieser Stelle vorgesehene Entwicklung.

Ratsherr Löb möchte im Zusammenhang mit den vorzunehmenden Ausgleich wissen, wie bei den vorgesehenen Neubauten die Ausgestaltung der Dachflächen vorgesehen sei.

Architekt Linz – Büro A + P, Bremen – führt als beauftragter Architekt aus, dass, wie aufgezeigt, die Dächer als Flachdach ausgebildet werden und als Option eine Begrünung vorgesehen sei.

Bürgermeister Meihsies macht deutlich, dass seitens seiner Fraktion bewusst gewollt sei, der Firma Fuller an dieser Stelle zu halten und Erweiterungsmöglichkeit einzuräumen. Bewusst ist man sich darüber, dass Freiflächen im Zusammenhang mit der Erweiterung verlorengehen. Es ist davon auszugehen, dass der vorzunehmende Ausgleich kostenintensiv sein wird.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 150 „Vor der Roten Bleiche“ wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

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