Auszug - Streichung der A39 aus den Raumordnungsprogrammen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.02.2013)  

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Beigeordneter PAULY erklärt, dass das regionale Raumordnungsprogramm in der Zuständigkeit des Landkreises und das Niedersächsische Raumordnungsprogramm in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen Großprojekte wie die A 39 festlegen. Die Kommunen die durch die Großprojekte betroffen seien, werden vor Beschlussfassung der Raumordnungsprogramme um Stellungnahmen gebeten.

Der Antrag sehe vor, dass sich die Hansestadt Lüneburg erstmals gegen die A 39 und für eine Stärkung ökologischer Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraße ausspreche.

Die A 39 verursache Lärmbelastungen, Umweltprobleme und sei eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber Schienen- und Schiffsverkehr.

Er plädiert für den Ausbau und Erhalt des ÖPNV und des Schienenverkehrs sowie Aus- bzw. Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck.

Ratsherr DR. SCHARF trägt zur Historie von der Ortsumgehung zur heutigen A 39 vor.

Die CDU-Fraktion sei für die A 39, aber in diesem Zuge auch für die Gewährung eines optimalen Lärmschutzes, der durch den Bau eines Tunnels im Gebiet Moorfeld gewährleistet werde.

Der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wirft er vor, dass sie im Kreistag 2010 dem Raumordnungsprogramm zugestimmt haben, obwohl sie sich als Opposition immer gegen die A 39 ausgesprochen habe. Daher bittet er die Fraktion heute um eine klare Aussage.

Beigeordnete LOTZE betont, dass für die Hansestadt Lüneburg der Bau des Tunnels im Gebiet Lüneburg Moorfeld beim Bau der A 39 sehr entscheidend sei.

Sie wendet gegen die Aussage von Beigeordneten Pauly ein, dass die Hansestadt Lüneburg in jüngster Zeit nicht aufgefordert worden sei, eine Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm abzugeben. Die Abgabe einer Stellungnahme werde wahrscheinlich erst in einigen Jahren wieder erfolgen und bis dahin müsse der Rat der Hansestadt Lüneburg keine Entscheidung fällen. Einem neuen Rat der Hansestadt Lüneburg, der sich möglicherweise anders zusammensetze, möchte sie nicht vorweg greifen.

Die Beschlüsse und Stellungnahmen der Hansestadt Lüneburg liegen vor und die Sachlage sei unverändert. Die SPD-Fraktion unterstütze den Bau der A 39 und in der Gruppenvereinbarung mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sei dies sowie die Ablehnung des Baus der A 39 durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und, dass es dazu ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gebe, festgehalten.

Bürgermeister MEIHSIES berichtet von der Podiumsdiskussion 1993 in der IHK zum Thema A 39. Es sei nicht das Thema Ökologie, sondern die Frage nach den wirtschaftlichen Effekten der A 39 für die Region in den Vordergrund gestellt worden.

In den letzten 20 Jahren habe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen festgestellt, dass die A 39 sich verteuert habe und viele Initiativen gegen den Bau der A 39 gegründet worden seien.

Er habe sich immer gegen das Regionale Raumordnungsprogramm ausgesprochen und könne nicht verstehen, warum die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit der SPD-Fraktion zusammen im Kreistag das Regionale Raumordnungsprogramm beschlossen habe. Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg spreche sich weiterhin gegen den Bau der A 39 aus.

Beigeordnete SCHMIDT gibt zu bedenken, dass der Bau der A 39 zur Herabstufung von Straßen z.B. Bundesstraßen führen könne und die Unterhaltungskosten dann von der Kommune zu tragen seien.

Beigeordneter PAULY geht davon aus, dass das Land Niedersachsen die Hansestadt Lüneburg bald zur Abgabe einer Stellungnahme zum vorhandenen Raumordnungsprogramm auffordern werde. Um keinen Gutachter, der hohe Kosten verursache, beauftragen zu müssen, sollte rechtzeitig eine Entscheidung durchdacht und die fundierten Argumente der Befürworter und Gegner genutzt werden.

Ratsherr NEUBAUER stimmt der Beigeordneten Lotze zu, dass keine aktuelle Diskussion geführt werde.

In Zeiten des demografischen und sozialen Wandels sei das auf den Weg bringen der A 39 richtig gewesen. Die Menschen ziehen in die Ballungszentren und wollen trotzdem mobil sein. Der ÖPNV und die Kreisstraße werden für die Mobilität zwischen den Zentren nicht die Antwort sein. Er ist der Ansicht, dass sich die Mobilität in Deutschland dahingehend entwickeln werde, dass es weniger Straßen und somit weniger Fahrzeugen geben werde. Die Mobilität werde sich jedoch auf die Autobahnen verlagern. Der ökologische Vorteil der dann geringeren Anzahl an Fahrzeugen auf den Autobahnen müsse mitbedacht werden. Er bittet daher, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkte vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit zu bedenken.

Beigeordneter BLANCK beantragt eine Änderung des Antrages der Fraktion Die Linke. Der Punkt 1 solle dahingehend ergänzt werden, dass der Ausbau/die Ertüchtigung der B 4 zu erfolgen habe. Eine bessere Mobilität sei schnell erreichbar und betroffene Bürger in den Durchfahrtskommunen können entlastet werden, wenn die B 4 ertüchtigt werde.

Er weist darauf hin, dass die A 39 wirtschaftlich unsinnig sei. Es seien falsche Nutzen-Kosten-Verhältnisse vorgelegt und der Bau der A 39 schön gerechnet worden.

Es werde ich zeigen, dass, je konkreter die Planungen zum Bau der A 39 und je offensichtlicher die Problemfelder werden, die A 39 nicht gebaut werde. Daher müsse die Hansestadt Lüneburg ein Signal setzen und rechtzeitig die Streichung der A 39 aus dem Raumordnungsprogramm fordern, um nicht weitere Planungsgelder zu vergeuden.

Oberbürgermeister MÄDGE widerspricht Beigeordnetem Blanck zur Ertüchtigung der B 4, da die Ortsumgehungen mindestens durch 3 FFH-Gebiete führen.

Er verdeutlicht zur Zuständigkeit, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg beim Raumordnungsprogramm kein Einwendungsrecht habe. Dieses liege beim Landkreis.

Ratsherr MEIßNER teilt mit, dass es 15 Jahre dem Raumordnungsausschuss des Landkreises angehört habe. Die A 39 sei als fester Bestandteil im Niedersächsischen Raumordnungsprogramm enthalten und da Autobahnen Bundesstraßen seien und sei der Bau der A 39 auch im Bundesraumordnungsprogramm verankert.

Der Bundesverkehrsminister habe jedoch erklärt, dass man aufgrund der Finanzsituation des Bundes bei den Ausgaben für den Verkehr massiv streichen müsse. Das Hauptaugenmerk liege auf der Instandhaltung der vorhandenen Autobahnen und Brückenbauten. Daher sei die Diskussion heute überflüssig.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass die Fraktion Die Linke die vorgeschlagene Änderung von Beigeordneten Blanck für ihren Antrag übernehmen möchte.

Beschluss:

Der Änderungsantrag, Ergänzung des Antrags der Fraktion Die Linke zu Punkt 1 „Der Ausbau/die Ertüchtigung der B 4 hat zu erfolgen.“, wird mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen abgelehnt.

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