Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Herr Dr. Rehbein gibt einen Sachstandsbericht. Insgesamt sei die Baumaßnahme aus Sicht der Stadt nicht zufriedenstellend verlaufen. Aus seiner Sicht habe die DB-Projektbau AG ein eher „lückenhaftes“ Leistungsverzeichnis mit zahlreichen Unschärfen für die erforderlichen Baumaßnahmen erstellt. Die ausführende Firma Walthelm habe die ausgeschriebenen Maßnahmen entsprechend durchgeführt. Wegen erforderlicher Restarbeiten kam es letztendlich zu einem Streit zwischen der DB-Projektbau AG und der Firma Walthelm.
Nach mehrfachen Gesprächen und Schriftverkehr seitens der Stadtverwaltung mit der DB-Projektbau AG habe sich diese dazu bereit erklärt, die Kosten für die erforderlichen Restarbeiten zu übernehmen. Die Asphaltarbeiten werden von der Hansestadt Lüneburg im Rahmen einer Ersatzvornahme durchgeführt (voraussichtlich im Frühjahr 2013).
Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Plikat teilt Herr Dr. Rehbein mit, dass zur Zeit keine konkrete Aussage zu weiteren Maßnahmen seitens der Stadt getroffen werden könne, da im Bereich Ochtmisser Straße/ Wilhelm-Hänel-Weg kein Beweissicherungsverfahren stattgefunden habe. Dies sei für Ortsbürgermeister Schultz nicht nachvollziehbar. Die DB-Projektbau AG habe seinerzeit zugesagt, dass sie die Straßenschäden beheben werde. Herr Dr. Rehbein sagt eine Prüfung zu, ob eine derartige Forderung seitens der Stadtverwaltung bestehe.
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