Auszug - Einwohnerfragen  

Ratsvorsitzender KOLLE teilt mit, dass es eine Einwohnerfrage der Arbeitsgruppe „Tierfreier Zirkus“ gebe. Die Arbeitsgruppe habe ihm Ende letzten Jahres eine Unterschriftenliste mit über 2.000 Unterschriften mit der Bitte überreicht, Wildtiere im Zirkus in Lüneburg nicht mehr zu zulassen.

Er bedankt sich für den Einsatz für den Tierschutz und gegen Wildtiere im Zirkus.

Stadtrat MOßMANN erklärt, dass grundsätzlich freier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, die die Hansestadt Lüneburg bereithalte, bestehe. Dazu zählen ebenso öffentliche Plätze. Wunsch der Hansestadt Lüneburg sei eine artgerechte Haltung der Tiere. Bei Beantragung der Aufstellung eines Zirkus auf einem öffentlichen Platz befinde sich die Hansestadt Lüneburg im übertragenen Wirkungskreis. Die Hansestadt Lüneburg sei dann verpflichtet, eine Nutzungsvereinbarung zu schließen. Dabei werde die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Regelungen durch das Baudezernat der Hansestadt Lüneburg sowie der tierschutzrechtlichen Vorschriften durch das Veterinäramt des Landkreises Lüneburg überprüft. D.h. der Zirkusbetreiber müsse gegenüber dem Landkreis den Nachweis erbringen, dass die tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Erst wenn dieser Nachweis erbracht worden sei, genehmige die Hansestadt Lüneburg die Nutzung des öffentlichen Platzes.

Aufgrund der Problematik werde sich die Hansestadt Lüneburg mit dem Veterinäramt des Landkreises in Verbindung setzen, mit der Bitte die entsprechenden Kontrollen durchzuführen.

Ratsvorsitzender KOLLE ergänzt, dass die Petition und die Unterschriften an die Abgeordneten des Landes und Bundes weitergeleitet werden, um eine Gesetzesänderung zu erwirken.