Auszug - Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Wirtschaftsplan 2013 Weisungen an die Beteilungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung   

Beratungsinhalt:

Herr Dr. Moormann, Geschäftsführer der Städtischen Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH, beschreibt die schwierige Finanzierungssituation und Unterschiede zwischen den Bundesländern. Da der Bundes- und der Landesbasisfallwert noch nicht feststehen, kann das Jahr 2013 noch nicht genau geplant werden, so dass für den Plan 2013 der Basisfallwert 2012 unterstellt wurde. In Niedersachsen ist der Basisfallwert, der die Basis für die Berechnung der Entgelte von den Krankenkassen darstellt, im bundesweiten Mittelfeld gewesen. Seit 2012 werden die Krankenhäuser in Niedersachsen am schlechtesten vergütet. Für die gleiche Leistung erhalten Krankenhäuser in Bremen und Hamburg ein um 100 € höheres Entgelt, so dass sich unter Berücksichtigung der jährlichen Fallzahlen für das Städtische Klinikum ein Mehrertrag von 2,7 Mio. € ergeben würde, wenn es nach den Basisfallwerten der anderen Bundesländer abrechnen könnte. Ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2013 ist realistisch, da aber 80% der Erträge vom Basisfallwert abhängen und mögliche Tarifsteigerungen zu steigenden Personalkosten führen, sind Abweichungen zum Plan möglich.

Beigeordneter Pauly möchte wissen, wo im Wirtschaftsplan die Miete aus dem Mietvertrag mit der Campus Management GmbH veranschlagt wird. Herr Dr. Moormann erklärt, dass diese Erträge unter den sonst. betriebl. Erträgen gebucht werden.

Ratsherr Manzke stellt dar, dass sich der Gesundheitsbereich grundsätzlich in einer schwierigen Lage befindet und die Erlöse nicht unendlich steigerbar sind. Herr Dr. Moormann führt aus, dass die niedergelassenen Ärzte nicht budgetiert werden sondern Regelleistungen erhalten.

Ratsfrau Schellmann fragt, ob in 2012 eine Spende durch das Klinikum an die Hansestadt bzw. an einen Förderzweck erfolgt. Herr Dr. Moormann verneint dieses für 2012, da im Vergleich zum Vorjahr ein geringerer Überschuss erwartet wird.

Ratsherr Srugis fasst zusammen, dass gute Leistung durch geringere Vergütung bestraft wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH dem Wirtschaftsplan 2013

inklusive einer Kreditaufnahme bis zu 2 Mio. € zuzustimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2013 inklusive einer Kreditaufnahme bis zu 2 Mio. € zuzustimmen.