Auszug - Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2013 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Herr Sauer, Geschäftsführer der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, führt einleitend für den Konzern aus, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kliniken weiter negativ verändern werden. Die Liste der schließenden Kliniken auf www.kliniksterben.de würde stetig länger. Ursächlich ist vor allem das Missverhältnis von Sach-& Personalkosten zu den Umsätzen aus den Pflegesätzen. Die Steigerungen der Pflegesätze fangen noch nicht einmal die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten auf. Mehrleistungen erfolgreicher Kliniken führen nicht zu angemessenen Mehrerträgen, da für die über das vereinbarte Leistungsvolumen erbrachten Leistungen lediglich 15% (Psychiatrische Klinik) bzw. 35% (Orthoklinik und Klinikum) des Pflegesatzes gezahlt werden. Die Sachkosten fallen jedoch zu 100% an.

Weiterhin führt Herr Sauer aus, dass notwendige Investitionen der Kliniken durch das Land Niedersachsen finanziert werden. Die Pauschalen und Einzelzuschüsse sind jedoch zu gering, so dass Investitionskredite notwendig sind.

Der Wirtschaftsplan der Gesundheitsholding Lüneburg setzt sich aus den Querschnittsaufgaben für die Tochtergesellschaften und den Erstattungen dieser zusammen. In 2012 sind die Leistungen weiter ausgebaut worden, so dass der ganzjährige Ausweis in 2013 zu einem Anstieg der Erträge und Aufwendungen führt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat der Gesellschafterversammlung einstimmig die Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2013 empfohlen.

Ratsfrau Schellmann fragt, ob angesichts der Restrukturierung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft beim Konzern Gesundheitsholding nicht über die Anzahl der Gesellschaften und deren Existenz im Bezug auf die Wirtschaftlichkeit nachgedacht werden müsse. Herr Sauer führt aus, dass bei z.B. der Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH ein externer Gesellschafter beteiligt ist und dadurch eine Zusammenfassung von Gesellschaften nicht möglich ist. Die Ambulanzzentrum am Städtischen Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH ist extra gegründet worden, um die Aufgabe besser und umfassender wahrnehmen zu können, als wenn sie Bestandteil des Klinikums wäre. Jede der Konzerngesellschaften hat ihre Existenzberechtigung. Für die 11 Gesellschaften gibt es innerhalb der Gesundheitsholding nur 6 Geschäftsführer.

Stadtkämmerin Lukoschek fügt hinzu, dass Gesellschaften ohne Existensberechtigung aufgelöst werden wie z.B. die Quintus APP GmbH.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH dem Wirtschaftsplan 2013 zuzustimmen.