Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Mitteilungen der Verwaltung – Aktuelle Information

Frommestraße – Räumung des Gebäudes Frommestraße 4

Stadtbaurätin Gundermann informiert über die heute laufende Räumung des Gebäudes.

Sachstand ist derzeit, dass mit Hilfe der Polizei zwischenzeitlich das Gebäude vollständig von den sich dort vorher aufhaltenden Personen geräumt wurde.

Der Zustand im Innern des Gebäudes stellt sich so dar, dass sowohl die Treppenhausanlage als auch die alten Türblätter weitestgehend zerstört wurden. Die Materialien wurden für den Bau von Barrikaden benutzt und sind dadurch unbrauchbar.

Die Polizei vor Ort musste sich im Gebäude von Barrikade zu Barrikade vorarbeiten.

Obwohl das Gebäude Frommestraße 5 gegen gewaltsames Eindringen gesichert war, haben sich die Bewohner des Hauses Frommestraße 4 Zugang ins Haus verschafft und dort ebenfalls unter Zerstörung der Einrichtungen Barrikaden auch in diesem Haus errichtet. Derzeit werden beide geräumte Häuser erneut gesichert.

In dem Haus Frommestraße 4 müssen sich in den letzten Tagen eine großen Anzahl von Personen aufgehalten haben. Das Gebäude befindet sich im Innern in einem schlimmen Zustand.

Festgestellt werden konnte bei einer durchgeführten Begehung, dass die Fußböden sehr starke Schrägstellungen aufweisen. Dieser gewonnene Eindruck bestärkt in der getroffenen Voraussicht, dass es richtig war, das Gebäude zum Schutz für Leib und Leben der Bewohner kurzfristig zu räumen.

Hervorzuheben ist, dass die Einsatzkräfte der Polizei die Räumung des Hauses sehr souverän durchgeführt haben. Die Polizei hat sich von den Personen, sie sich im Gebäude verbarrikadiert hatten, nicht provozieren lassen, sondern viel mehr durch eine ruhige und besonnene Herangehensweise deeskalierend auf die zu räumenden Personen eingewirkt.

Oberbürgermeister Mädge führt ergänzend aus, dass im Internetauftritten zu Protesten und Widerstand aufgerufen wurde. Er selbst war heute Morgen zu Beginn der Räumung vor Ort und hat sich einen Überblick über die Situation verschafft. Angetroffen wurden ca. 40 schwarz gekleidete und tlw. vermummte Personen außerhalb und ca. 20 Personen innerhalb des Gebäudes. Höchstens die Hälfte der Personen im Gebäude waren Bewohner. Die übrigen Personen sind nicht der Lüneburger Szene zuzurechnen, sondern dürften dem Aufruf zum Protest aus Hamburg gefolgt sein.

Auch er unterstreicht, dass die Räumung von der Polizei exzellent gemanagt abgelaufen sei. Unter Hinweis auf den im Vorfeld der Räumung als auch mit der Räumung zu betreibenden hohen Aufwandes muss man sich die Frage stellen, ob Demokratie so etwas aushalten muss, zumal 3 Gerichtsurteile  in der Sache getroffen wurden, die die Rechtmäßigkeit der Räumung bestätigt haben.

Zu befürchten ist, dass bis zum Abriss der Gebäude dort keine Ruhe eintreten wird.

Beigeordneter Dörbaum dankt Oberbürgermeister Mädge und den MitarbeiterInnen der Verwaltung im Namen des Ausschusses für die umsichtige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Beschluss: