Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Jahresabschluss 2011 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schellmann fragt nach der Höhe des Verlustes der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (Kurzentrum) für 2011, wenn die Sonderdividende der E.ON Avacon AG nicht geleistet worden wäre und wie die zukünftige wirtschaftliche Situation des Kurzentrums aussieht. Herr Sauer erläutert, dass die Sonderdividende zum einen in Rückstellungen für Instandhaltungen gebucht wurde und zum anderen 300T€ an die Hansestadt Lüneburg ausgeschüttet wurde. Somit ist die Dividende im Saldo neutral verbucht worden. Die Dividende der E.ON Avacon AG ist ansonsten sehr stabil. Die Erhebung von kostendeckenden Eintrittspreisen ist nicht möglich, da sich dann die Besucher den Eintritt nicht mehr leisten können.

Beigeordneter Pauly fügt hinzu, dass das Kurzentrum bei Erhebung von kostendeckenden Eintrittsgeldern auch das 1. Schwimmbad in Niedersachsen wäre. Im Bezug auf die Dividende sollte man sich fragen, ob man die Abhängigkeit zu einem Atomstromkonzern wirklich möchte, wenn die Atomkraft eigentlich abgeschafft werden soll. Es gebe andere Investmentalternativen.

Beigeordneter Blanck erklärt, dass er für den Verkauf der Aktien gewesen ist, als es die Möglichkeit gab. Momentan gibt es diese Möglichkeit nicht, da auch keiner diese Aktien kaufen möchte. Weiterhin ist ein Verkauf nicht so einfach, da es sich um vinkulierte Namensaktien handelt, die nur mit Zustimmung der anderen Aktionäre und der AG verkauft werden können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt bei Abwesenheit von einem Ausschussmitglied einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH werden angewiesen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2011, den Vortrag des Jahresüberschusses auf das Geschäftsjahr 2012 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011 zu stimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2011, den Vortrag des Jahresüberschusses auf das Geschäftsjahr 2012 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011 zu stimmen.