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Auszug - Grundstücksangelegenheiten - Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V.
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Beratungsinhalt:
Beigeordneter DÖRBAUM macht darauf aufmerksam, dass bei dem neuen Vertrag ein Sonderkündigungsrecht vereinbart werden müsse, um für die Hansestadt Lüneburg eine Entwicklungsmöglichkeit zu erhalten. Dieses Recht sei notwendig, damit die Hansestadt Lüneburg handlungsfähig belieb, um Gewerbe ansiedeln zu können oder für andere Entwicklungsmöglichkeiten. Zum einen müsse die Hansestadt Lüneburg mit einer Veränderung des Bundeswehrstandortes Lüneburg rechnen und zum anderen ergeben sich durch die Planung der A 39 Veränderungen im Gewerbegebiet Bilmer Strauch. Er hebt hervor, dass wichtig gewesen sei, mit dem Luftspotverein über die Pachtsituation Gespräche zu führen. Es gebe eine betriebswirtschaftliche Situation, und dieses große Grundstück könne die Hansestadt Lüneburg nicht unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion sei nach Betrachtung der Berechnung zu dem Ergebnis gekommen, die vorgeschlagene Pachtzinszahlung der Stadtverwaltung auf 17.500,00 € zu verringern. Er begründet, dass sich die Verringerung der Pachtzinszahlung aufgrund des Abzugs des öffentlichen Anteils ergebe. So unterhalte der Luftsportverein die Fläche. Eine weitere Absenkung des Pachtzinses halte die SPD-Fraktion nicht für vertretbar. Die Höhe des Pachtzinses sei erzielbar und führt als Begründung den Vergleich mit dem Flugplatz Uelzen an. Es seien Gespräche der Fraktionsvorsitzenden mit dem Luftsportverein geführt worden. Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Luftsportvereins in Verbindung gesetzt und ihm die Gründe für die Pachtzinszahlung und das Sonderkündigungsrecht erklärt. Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sei ihm sehr wichtig, daher spreche er sich gegen jegliche Erhöhungen von Starts und Landungen aus. Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht, dass er keinen Anlass sehe den bestehenden Vertrag zu kündigen, sollte der Antrag keine Mehrheit finden.
Bürgermeisterin BAUMGARTEN zeigt auf, dass der Anteil der Geschäftsflüge 3,1 % betragen. Der maßgebliche Anteil entfalle auf die Hobbyflüge. Daraus ergibt sich, dass die Lüneburger Wirtschaft keinen Flugplatz benötige. Es verwundere sie, dass der Pachtvertrag um 25 Jahre verlängert werden solle, damit für die Hallen und Tankstellen Sicherheit bestehe. Der LVL erklärt, dass er sich gezwungen sehe, die höheren Lasten durch eine höhere Mitgliederzahl auszugleichen und bittet die Hansestadt Lüneburg die Starts und Landungen moderat zu erhöhen, um weitere Mitglieder aufnehmen zu können, um die Lasten von Betrieb und Instandhaltung auf mehr Schultern verteilen zu können. Wenn die Erklärung des LVL richtig sei, dann könne er keinen Vertrag abschließen, in dem keine weiteren Starts und Landungen erlaubt werden, aber trotzdem der vorgeschlagene Pachtzins erhoben werde. Um dem Antrag auf die Erhöhung der Starts und Landungen durch den LVL vorzubeugen, werde sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen.
Ratsherr DR: SCHARF erklärt, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg sich bisher für den langfristigen Erhalt des Fugplatzes ausgesprochen habe. Der Flugplatz gehöre langfristig zum Entwicklungskonzept und zu Lüneburg als Oberzentrum. Es werde in den Diskussionen ein Paradigmenwechsel in der Haltung der SPD-Fraktion bisher und der heutigen Situation erlebt. Die SPD-Fraktion wolle einen Knebelungsvertrag mit dem LVL mit Sonderkündigungsrecht und mit erhöhter Pacht schließen. Die Position der CDU-Fraktion mit Ausnahme von Bürgermeisterin Baumgarten habe sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Daher fordere die CDU-Fraktion, dass der Pachtvertrag zu den bisherigen Bedingungen mit dem LVL verlängert werde. Aus seiner Sicht sollen die Luftsportler wie allen anderen Sportler behandelt werden. Von Handballern und Fußballern werde auch keine Pacht erhoben, wenn sie einen Platz bespielen. Die Überlegung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion sei, dass bis 2020 Zeit gewonnen werde. Bis dahin könnte es Veränderungen beim Bundeswehrstandort Lüneburg geben, die Überlegungen zur Verschiebung der Landebahn nach sich ziehen könnten. An die Bewohnerinnen und Bewohner werde gedacht, indem die Bedingungen des jetzigen Vertrages mit der Anzahl der Starts und Landungen nicht verändert werden. Weiter gebe der Änderungsantrag dem LVL die Sicherheit langfristig die Fläche nutzen zu können.
Beigeordneter PAULY erläutert, dass die Fraktion Die Linke Kritiker eines städtischen Flugplatzes bleiben, denn der Lärm eines Fliegers sei subjektiv störend. Zudem gebe es bei einem Flugplatz das Restrisiko abstürzender Flugzeuge. Es sei ein umweltunverträglicher Sport und eine umweltunverträgliche Art der Mobilität. Außerdem komme es durch den Flugplatz zu Einnahmeverlusten, da bei einer andersartigen Nutzung des Platzes z.B. für Gewerbe Einnahmen generiert werden könnten. Daher halte er die Verschärfung der Vertragsbedingungen durch Pachtzinszahlung und Sonderkündigungsrecht für richtig. Er zeigt auf, dass bei Ablehnung der Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sich 2014 der bisherige Pachtvertrag mit den ursprünglichen Konditionen automatisch verlängere. Die Fraktion Die Linke werde dem Verwaltungsvorschlag und dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen, aber langfristig habe der Flugplatz aus ihrer Sicht in Lüneburg keine Perspektive.
Ratsherr KIESEL teilt mit, dass er aufgrund der Gefahrenlage und der Lärmbelästigung die Verlängerung des Pachtvertrages in jeglicher Art ab. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung sehe er es als geboten an, mit den Planungen für ein Gewerbegebiet zu beginnen. Dadurch könne rechtzeitig bei interessierten Unternehmen für den Standort geworben werden. Für fair gegenüber dem LVL halte er, dass jetzt ein Schlussstrich gezogen werde, damit könne der LVL sich rechtzeitig neu orientieren und Verhandlungen mit anderen Vereinen z.B. Uelzen aufnehmen.
Ratsfrau SCHELLMANN begründet, dass die Vertragsanpassungen verständlich seien. Das Sonderkündigungsrecht müsse erhalten bleiben, damit die Hansestadt Lüneburg die Option behalte in der Zukunft für die Wirtschaft Flächen zur Entwicklung zu haben. Als unproblematisch halte sie die Erhebung einer Pachtzinszahlung und keine Erhöhung von Starts und Landungen. Problematisch erachte sie jedoch die Höhe des Pachtzinses. Zum Beitritt der Süderelbe Region habe der Flugplatz eine entscheidende Rolle gespielt. Allein die Option zur Nutzung des Flugplatzes stelle einen Vorteil dar. Es werde der Eindruck erweckt, dass mit dem LVL die Vertragsbedingungen abgesprochen worden seien. Dabei werde keine Rücksicht auf die Leistungsstärke des Vereins genommen. Dies lasse beinahe den Schluss zu, dass die SPD-Fraktion es darauf angelegt habe, dass der Verein von sich aus aufgeben müsse. Der Betrag von 35.000 € sei ein rein hypothetischer und er könne auch höher oder niedriger sein. Von diesem Betrag werden die Aufwendungen für den Feuerwehrflieger und die wirtschaftlichen Flüge in Abzug gebracht. Davon bringt die SPD-Fraktion einen weiteren Betrag in Abzug, der nicht genau erklärt werde. Von touristischen Flügen profitiere die Stadt, da diese die Hotels und Restaurants in Lüneburg nutzen und hier ihren Einkauf verrichten. Der LVL habe von diesen Flügen keinen Nutzen. Auch dieser Anteil müsste bei der Höhe der Pachtzinszahlung berücksichtigt werden. 49 Segelflieger, die über 40 der Flugbewegung ausmachen, seien Sport und somit müsse der Verein wie andere Sportvereine behandelt werden. Für Rentner, die Mitglied im LVL seien, bestehe nicht die Möglichkeit die erhöhten Mitgliedsbeiträge nach Erhöhung des Pachtzinses aufzubringen. Aus ihrer Sicht würde nach Berücksichtigung aller angesprochenen Punkte eine maximale Pachtzinszahlung in Höhe von 10.000 € erhoben werden können. Sie könne dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, wenn eine weitere Klausel in den Pachtvertrag mit aufgenommen werde, die beinhalte, dass der Vereinsvorstand nochmals die Höhe des Pachtzinses verhandeln könne, bevor er aufgrund des geforderten Pachtzinses den Verein aufgeben müsse.
Ratsherr BARTELS erklärt seine Verwunderung über die Redebeiträge. Zuerst hieß es, mit der Erhöhung der Gewerbesteuer werde das Gewerbe von Lüneburg ferngehalten, jetzt höre es sich so an, als wäre die Fläche schon verkauft. Er plädiert für den Antrag der CDU-Fraktion, da dadurch der Hansestadt Lüneburg Planungssicherheit gegeben werde sowie Pachtzahlungen, die dem LVL möglich seien, erzielt werden.
Beigeordneter POLS kritisiert die Gesprächsbereitschaft der SPD-Fraktion. Der Grundansatz der CDU-Fraktion sei mit allen Beteiligten einen Dialog über das berechtigte Interesse der Hansestadt Lüneburg nach Gewerbeflächen, das berechtigte Interesse der Anwohner nach Sicherheit und Ruhe und das Interesse der Flugsportler zur Betreibung des Flugsportes zu führen. Bei einer Verlängerung des Pachtvertrages bis 2020 habe die Hansestadt Lüneburg die Möglichkeit, Veränderungen beim Bundeswehrstandort zu berücksichtigen und durch eine Verlagerung des Flugplatzes Gewerbeflächen zu erschließen. Die Erhebung eines Pachtzinses erkenne die CDU-Fraktion an und schlägt als Pachtzins 8.000 € vor.
Beigeordneter BLANCK stimmt Beigeordneten Dörbaum zu, dass der Feuerwehrflieger dort fliegen müsse. Beim Hochwasserschutz seien aber Hubschrauber gestartet, die keinen Flugplatz benötigen. Problematisch erachte er die verschiedenen vorgeschlagenen Pachtzinszahlungen von den Fraktionen, die nicht belegt werden. Die Stadtverwaltung habe eine Vorlage nach rechtstaatlichen Kriterien für die Pachtzinszahlung erarbeitet. Der Antrag der CDU-Fraktion müsse abgelehnt werden, da die Hansestadt Lüneburg in Zukunft auf die Fläche zugreifen müsse und daher das Sonderkündigungsrecht von der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden sei. Es könne nicht in Kauf genommen werden, dass die Hansestadt Lüneburg auf ihre eigene Fläche für den LVL verzichte, um für horrende Beträge andere Flächen erschließen zu müssen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sei gegen eine Vertragsverlängerung, da es seit der letzten Verlängerung eine Reihe von Zwischenfällen gegeben habe. Davon seien zwei Notlandungen gewesen. Der Absturz im März 2009 habe fast eine Katastrophe verursacht, weil das Ultraleichtflugzeug fast in den laufenden Verkehr der Ostumgehung gestürzt wäre. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen habe Bedenken gegen den Flugplatz, der er potentiell gefährlich sei. Jede Verlängerung des Pachtvertrages sei eine Verlängerung des Risikos. Beigeordneter BLANCK beantragt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die geheime Abstimmung.
Ratsherr KUHN liest aus dem Gruppenvertrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vor. Danach sehe die SPD keinen dringenden Handlungsbedarf für die Verlängerung des Nutzungsvertrages mit dem Luftsportverein. Bündnis90/Die Grünen möchte, dass der Nutzungsvertrag nicht verlängert werde. Durch den vorgeschlagenen Pachtzins der SPD-Fraktion, den der LVL nicht aufbringen könne, habe die SPD-Fraktion ihr Ziel aus dem Gruppenvertrag erreicht.
Ratsherr SRUGIS legt dar, dass es nur zwei Gründe gebe für bzw. gegen den Pachtvertrag zu stimmen. Es gebe nur die Möglichkeit aus Sicherheitsgründen gegen die Verlängerung des Pachtvertrages zu argumentieren oder die Argumente für eine Pachtvertragsverlängerung mit einem Sonderkündigungsrecht, da die Hansestadt Stadtentwicklungspolitik betreiben müsse. Der Vertrag stelle keine Knebelung dar, sondern beruhe auf Gegenseitigkeit. Bei den Gesprächen mit dem Verein sei deutlich geworden, dass der Vereine eine Sicherheit für Investitionen benötige. Daher laute das Angebot auf eine Vertragsverlängerung von 10 Jahren und sollte es zu einer Sonderkündigung kommen, werden die geleisteten Aufwendungen des Vereins entschädigt. Die Höhe des Pachtzinses von zirka 25.000 € habe die Verwaltung dargelegt. Die Eigenleistungen des Vereins und die Dinge, die die Öffentlichkeit nutzen könne, bewerte die SPD-Fraktion höher und komme daher zu dem Vorschlag eines Pachtzinses in Höhe von 17.500 €. Bei einem Pachtzins von 17.500 € werde bei 100 Vereinsmitgliedern ein höherer Mitgliedsbeitrag von 15 € pro Monat fällig. Er zitiert aus der LZ vom 12.10.2010, in dem Beigeordneter Pols dafür plädiere, dass die Flieger nach Uelzen gehen. In Uelzen werde ein Mitgliedsbeitrag von 750 € pro Monat erhoben, wendet Ratsherr Srugis ein.
Oberbürgermeister MÄDGE merkt an, dass der LVL um Verhandlungen zu einer Vertragsverlängerung gebeten habe. Herr Meier habe einen neuen Vertrag gewollt, um in neue Anlagen investieren zu können. Die Aktivität über den Erwerb der Fläche oder eine Pachtvertragsverlängerung gehe vom Luftsportverein aus. Bei einer Verschiebung der Landebahn auf das Gelände der Bundeswehr gebe es nur eine Verschiebung der Belastung in einen anderen Ortsteil. Für die Verschiebung seien zudem ein Planfeststellungsverfahren und der Grunderwerb von der Bundeswehr notwendig. Herr Meier habe eingewandt, dass bei einer Verschiebung der Landebahn der Tower zu weit entfernt sei und daher neu errichtet werden müsse. Gegen die Verringerung des vorgeschlagenen Pachtzinses plädiert Oberbürgermeister Mädge und macht auf die Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg aufmerksam. Der Rat müsse die Interessen der Hansestadt Lüneburg und die des LVL abwägen. Beschluss:
Der Antrag des Beigeordneten Blanck auf geheime Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird mit 12 Ja-Stimmen Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Gruppe FDP/RRP und CDU-Fraktion 25 Nein-Stimmen SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/RRP und Fraktion Piraten Niedersachsen 3 Enthaltungen Fraktion Die Linke und CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 10 Ja-Stimmen Gruppe FDP/RRP, CDU-Fraktion und Fraktion Piraten Niedersachsen 29 Nein-Stimmen SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/RRP, Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis90/Die Grünen 1 Enthaltung CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mit 20 Ja-Stimmen SPD-Fraktion, FDP, Fraktion Die Linke und Fraktion Piraten Niedersachsen 19 Nein-Stimmen CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen 1 Enthaltung RRP angenommen.
Der folgende Beschlussvorschlag wird mit 20 Ja-Stimmen SPD-Fraktion, FDP, Fraktion Die Linke und Fraktion Piraten Niedersachsen 20 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und RRP nicht angenommen:
1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, dass die Hansestadt Lüneburg bereits jetzt dem LVL die als Flugplatz genutzte Fläche – Flurstück 22/206 der Flur 45 Gemarkung Lüneburg – in einer Größe von 195 385 qm für die Zeit von weiteren 10 Jahren nach dem 31.10.2015 verpachtet.
2. Um rechtlich mögliche Gewerbeansiedlungen nicht zu gefährden, ist ein Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren, das die Hansestadt Lüneburg berechtigt, innerhalb von 2 Jahren zum Jahresschluss den Pachtvertrag zu kündigen, wenn die Hansestadt Lüneburg einen positiven Ratsbeschluss über die Entwicklung des Flugplatzgeländes zum Gewerbegebiet gefasst hat und im Einzelfall Flächenbedarf für eine Ansiedlung besteht. Diese Kündigung ist auch möglich, falls der Feuerwehrflugdienst dauerhaft eingestellt wird oder die Erlaubnis zum Betrieb des Sonderlandeplatzes erlischt. Bei einer Kündigung ist der LVL berechtigt, die vorhandenen Baulichkeiten und Einrichtungen auf der Pachtfläche zurückzulassen. Er hat keinerlei Ansprüche auf Entschädigungen hinsichtlich dieser Gebäude und Einrichtungen.
3. Die Hansestadt Lüneburg wird spätestens 2 Jahre vor Ablauf der Pachtzeit Verhandlungen mit dem Pächter über eine Verlängerung der Laufzeit des Vertrages aufnehmen.
4. Bei der Bemessung des Pachtzinses ist von einem jährlichen Pachtertrag von 35.240,00 € auszugehen, der um die Aufwendungen gemindert wird, die für die Vorhaltung und Ermöglichung des Feuerwehrflugdienstes entstehen. Dieser Aufwand ist bei einer Quotierung von 8,2 % von den vom LVL nachgewiesenen Gesamtkosten mit 6.857,91 € anzunehmen. Der Pachtzins ist weiter um den Anteil der auf den registrierten Geschäftsflugverkehr entfallenden Flugbewegungen entsprechend der Quote von 3,1 % am Gesamtaufwand um
5. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass der LVL alle Aufwendungen für die Instandhaltung und Sicherung der Betriebsbereitschaft des Flugplatzes, also auch die Beschaffung und Erhaltung der technischen Einrichtungen zu tragen hat. Gleiches gilt für Energiekosten, Kosten des Wasserbezuges, der Abwasserentsorgung sowie Stromkosten und die Beheizung der Gebäude.
6. Es ist weiter sicherzustellen, dass der Flugbetrieb im Rahmen des jetzt genehmigten Umfanges verbleibt.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den mit dieser Vorlage vorgelegten Entwurf eines Pachtvertrages zwischen dem Luftsportverein Lüneburg e.V. als Pächter und der Hansestadt Lüneburg als Verpächterin abzuschließen. Der Pachtvertragsentwurf enthält insbesondere die in den vorgenannte Nummern 1 bis 6 benannten Eckpunkte als wesentlichen Vertragsinhalt.
(III) |
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