Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM schlägt für die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen die Änderung der Tagesordnung wie folgt vor: zunächst sollen die Tagesordnungspunkte bis TOP 6, anschließend TOP 11 bis 23, danach TOP 7 bis 10.1 und zum Schluss TOP 24 bis 26 behandelt werden.

Ratsfrau SCHELLMANN beantragt den TOP 13 „Grundstücksangelegenheiten – Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V.“ von der Tagesordnung zu nehmen. Als Begründung führt sie an, dass die Vorlage und der Vertrag den Eindruck erwecke, dass die Bedingungen mit dem LVL ausgehandelt worden seien. Die Höhe des Pachtzinses bringe den Verein, auch nach allen Anstrengungen die der Verein als Möglichkeiten der Erhöhung in Betracht ziehen könne, an den Rand der Insolvenz, so dass der Verein den Vertrag auch mit dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen geringeren Pachtzins nicht unterschreiben könne. Sie erkenne einen großen Verhandlungsbedarf und bitte alle Beteiligten, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vertreter des LVL um Gesprächsbereitschaft, um eine tragbare Lösung zu erarbeiten.

Bürgermeister MEIHSIES entgegnet, dass die Politik und die Stadtverwaltung sich mit der Fragestellung in den vergangenen Monaten ausreichend auseinandergesetzt habe. Eine neue Gesprächsrunde der Beteiligten sei nach seiner Auffassung Zeitverschwendung. Daher bittet er darum, dass die Entscheidung nicht vertagt werde.

Beigeordneter DÖRBAUM spricht sich für eine Diskussion und Entscheidung in der heutigen Ratsitzung aus. Es seien Gespräche mit dem Luftsportverein geführt worden und er habe mit allen Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gesprochen.

Beigeordneter POLS unterstützt den Antrag von Ratsfrau Schellmann, da die Fraktionen und der Luftsportverein weitere Gespräche führen sollten.

Beschluss:

Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 13 „Grundstücksangelegenheiten – Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V.“ wird mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP abgelehnt.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung, wie von der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen beantragt, einstimmig festgestellt.

Hinweis: Aufgrund der technischen Möglichkeiten wird das Protokoll in der versandten Reihenfolge der Tagesordnungspunkte erstellt.