Auszug - Bereitstellung von Mobilräumen und weitere bauliche Maßnahmen an Schulen  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Koch erläutert ergänzend zur Vorlage zunächst zur Thematik der Mobilräume:

Die Notwendigkeit, an der GS Am Sandberg und der Herderschule Mobilräume aufzustellen, sei aufgrund der kurzfristigen Änderung der Klassenbildungszahlen zum Schuljahr 2012/13 entstanden. Erst im Juni 2012 wurde der neue Erlass mit Änderungen der Teilergrenzen in der Grundschule und im 10. Jahrgang angekündigt. Die Herabsetzung der Höchstzahlen der Schülerinnen und Schüler in den Klassen sei selbstverständlich aus pädagogischer Sicht nützlich und sinnvoll, sei jedoch auch mit dem Umstand verbunden, dass mehr Räume benötigt werden. Eine frühere Information und Einbindung des Schulträgers wäre wünschenswert gewesen, zudem hätte das Thema Konnexität aufgegriffen werden müssen.

Aufgrund der Vorlaufzeiten für die Bereitstellung der notwendigen Mobilräume habe der VA in der Sitzung am 17.07.2012 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Zu a) An der Grundschule Am Sandberg soll ein Mobilraum für eine Übergangszeit von voraussichtlich zwei Jahren aufgestellt werden. In den folgenden Jahrgängen könne man bereits bei der Schüleraufnahme die neue Teilergrenze beachten. Schülerinnen und Schüler aus dem originären Schulbezirk der GS Am Sandberg können nach den Prognosezahlen alle aufgenommen werden.

Zu diesem Punkt wurde Ortsbürgermeister Schultz in die Sitzung eingeladen, dem das Wort erteilt wird. Herr Schultz kritisiert, der Ortsrat habe die Information über den geplanten Mobilraum nicht direkt von der Schule oder der Verwaltung erhalten. Erst jetzt konnte er den Ortsrat informieren. Seit Jahren versuche er in Abstimmung mit der Schulleitung der Schule Am Sandberg und der Landesschulbehörde zu erreichen, dass die Einschulungszahlen niedriger angesetzt werden, damit bei Zuzügen und Rückläufen die Klassen nicht überlaufen. Die Schüleraufnahme bis zur Grenze halte er für das Problem, das jetzt zu dem Mobilraum geführt habe. Seit den 90-er Jahren sei die Anbauthematik an der Grundschule diskutiert worden, dass Schulgelände sei jedoch für einen Anbau zu klein. Er schlägt vor, festzuschreiben, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handle, um nicht „durch die Hintertür“ eine Vergrößerung der Schule zu erhalten, was für den Ortsteil nicht positiv zu bewerten wäre.

Erster Stadtrat Koch unterstreicht, Ortsbürgermeister Schultz habe am 20.07.2012 eine Einladung zur heutigen Sitzung durch das Ratsbüro erhalten, hinsichtlich einer möglichen Einladung in den VA werde er die Anmerkung an den Oberbürgermeister herantragen. Hinsichtlich der Aufnahme von weniger Schülerinnen und Schülern, um einen „Puffer“ zu lassen, erläutert er, dass dies nicht zulässig sei. Die Aufnahme müsse bis zur Grenze erfolgen, die Schulleitung habe da keinen Spielraum.

Der Leiter des Bereichs Bildung und Betreuung, Herr Wiebe, berichtet hinsichtlich der Schülerzahlen, dass keine Sorge über den Erhalt des Schulstandortes Ochtmissen bestehe. Die Einzügigkeit werde gehalten.

Erster Stadtrat Koch weist auch auf die Eingemeindungsvereinbarung für Ochtmissen hin, in der der Schulbestand garantiert worden sei.

Ratsfrau von Stern erkundigt sich, ob der Kauf der Mobilräume tatsächlich günstiger sei und ob in Planung der Schülerzahl- und Schulbezirksentwicklung der mögliche weitere Bedarf anderer Schulen berücksichtigt sei.

Erster Stadtrat Koch erläutert, dass schon vorausschauend weitere Baumaßnahmen berücksichtigt wurden. Die Amortisation trete nach ca. 3 Jahren ein. Neben dem Kauf-/Mietpreis müssten Kosten für die Umsetzung des Containers je nach Beschaffenheit der neuen Anlage berücksichtigt werden. Eine Vergabeentscheidung sei jedoch in dieser Sitzung nicht zu treffen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Kiesel, ob ein fester Plan bestehe, wo die Container nach den zwei Jahren eingesetzt würden, erklärt Erster Stadtrat Koch, der Einsatz werde nach Bedarf erfolgen.

Ratsfrau Holstein ist der Auffassung, die aktuelle Raumnot müsse beachtet werden, so dass das Aufstellen des Mobilraumes gerechtfertigt sei. In der Schule Am Sandberg herrschten aus ihrer Sicht jedoch ohnehin enge Platzverhältnisse. Es werde z. B. auf den Fluren in Gruppen gearbeitet. Die Verwaltung sollte daher die Schule langfristig betrachten, ob weiterer Ausbaubedarf bestehe. Dazu betont Erster Stadtrat Koch, die Schulen würden ständig besichtigt. In Anbetracht der Tatsache, dass alle Grundschulen Ganztagsschulen werden sollen, müssten vorrangig Erweiterungen an Schulen vorgenommen werden, die sich auf den Weg zur Ganztagsschule gemacht haben. Die GS Am Sandberg sei erst vor ca. drei Jahren mit dem Anbau eines Gruppenraumes erweitert worden, Ganztagsplanungen bestehen bisher nicht.

Zu b) An der Herderschule werden zwei Mobilräume für das kommende Schuljahr nötig; dies hänge mit dem neuen Klassenbildungserlass für den 10. Jahrgang, aber auch mit dem mehrjährigen Sanierungsplan für die Herderschule zusammen.

Auf Nachfrage des Elternvertreters, Herrn Henze, ob die Mobilräume an der Herderschule länger als zwei Jahre aufgestellt würden, erläutert Herr Wiebe, der Bedarf ergebe sich derzeit rechnerisch aufgrund der neuen Teilungsgrenze im 10. Jahrgang, werde aber voraussichtlich über zwei Jahre hinaus bestehen.

Der stellvertretende Schulleiter der Herderschule, Herr Höhne, erkundigt sich, ob die Kosten der Mobilräume zu Lasten des Sanierungsetats der Herderschule gingen. Dies sei nicht der Fall, die Kosten würden aus dem allgemeinen Sanierungsprogramm aufgebracht, was in der Folge dargestellt werde. Auf weitere Nachfrage, ob die Container pünktlich zum Schuljahresbeginn aufgestellt seien, betont Erster Stadtrat Koch, es liege im Interesse aller, dass dies pünktlich umgesetzt sei.

Weitere Schulbauvorhaben 2012: Erster Stadtrat Koch erläutert, dass die in der Vorlage aufgeführten Baumaßnahmen das Sommerbauprogramm für dieses Jahr darstellten, und damit ein Teil des mehrjährigen Sanierungsprogramms Schulen bis 2016, das zum dritten Mal aufgelegt werde, seien. Das komplette Programm werde dem Schulausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Bauausschuss im Herbst vorgestellt, dabei werden auch im Detail die Prioritäten aufgezeigt und erläutert. Bei den im Sommer auszuführenden Maßnahmen handelt es sich um vorrangig anstehende Maßnahmen.

Herr Wiebe erläutert diese im Einzelnen. Aus dem bisherigen Plan für 2012 wurden die Maßnahmen „Schulhofmauer“ und „Brandschutz“ im Einvernehmen mit der Heiligengeistschule herausgenommen, die später ausgeführt werden können. Dafür wurden die Mobilräume aufgenommen.

Das gesamte Maßnahmenprogramm soll dem Schulausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung voraussichtlich am 10.09.2012 (ggf. 14 Tage später) vorgestellt werden.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen, die Ausführungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen:

Beschluss:

Die ergänzende Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.