Auszug - Hansestadt Lüneburg wird Fairtrade-Town  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter POLS erkundigt sich nach den zu erwartenden Kosten. Er fragt nach dem Verfahren, wie zum Beispiel getestet werde, welcher Fairtrade-Kaffee angeboten werde.

Stadtrat MOßMANN erklärt, dass er sich auf die Sitzung des Umweltausschusses vom 21.03.2012 beziehe, in der das Thema vorberaten wurde. Die Mehrkosten können noch nicht genau prognostiziert werden. Nach einer ersten Prüfung sei jedoch von Mehrkosten in Höhe von 1.000 € pro Jahr auszugehen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses habe in der Märzsitzung den Vorschlag unterbreitet, dass Kaffeegeld für die Sitzungen auf etwa 1,50 € zu erhöhen, um einen Teil der Mehrkosten auszugleichen.

Ratsherr HEILMANN ergänzt, dass die Debatte schon vor eine Jahr im Rat angestoßen worden sei und er dafür plädiere, den Beschluss in der heutigen Ratssitzung zu fassen.

Ratsherr KUNATH trägt vor, dass die Fraktion Die Linke eine genaue und nachprüfbare Kontrolle durch die Stadt verlange, da sich Fairtrade auch gegen Kinderarbeit richte.

In einem Antrag gegen Kinderarbeit der damaligen Mehrheitsgruppe SPD und CDU vom 07.04.2012 hieß es im Beschlussvorschlag der Verwaltung:“Sofern wissentlich oder vorwerfbar falsche Angaben gemacht hat, kann der Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden bzw. kann die Hansestadt ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Sofern ein begründeter Verdacht besteht, das trotz Unterzeichnung eines Staates in seinem Hoheitsgebiet oder auf See Kinder zur Erzeugung eines Produktes herangezogen werden, kann vom Bieter eine gesonderte Erklärung verlangt werden.“

Er fordere klare Regelungen und keine Kann-Vorschriften. Gerade in Bezug auf die Kinderarbeit müsse Klarheit geschaffen und nachgearbeitet werden.

Beigeordneter POLS fragt nach, ob auch Mitgliedsbeiträge an den Verein anfallen.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass die Organisation die Hansestadt Lüneburg beratend begleite und keine Mitgliedbeiträge gezahlt werden müssen.

Ratsherr NEUBAUER stellt klar, dass es mehrere Beratungen gegeben habe, bei denen alle Fragen geklärt worden seien. In den Gremien sei intensiv auch mit den Bürgern diskutiert worden.

Ratsherrn Kunath weist er darauf hin, dass er die Beschaffungsrichtlinie mit Fairtrade verwechsle. Ein Faitrade-Produkt zeichne sich gerade dadurch aus, dass es keine Kinderarbeit gebe und dies werde durch die Kirchen, Gewerkschaften und die Bundesregierung genau kontrolliert.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass nach den bisherigen Ausschusssitzungen klar sei, welche spezifischen Anforderungen für ein Fairtrade-Siegel gestellt werden. Das Anliegen der Fraktion Die Linke sei jedoch, im gleichen Maße bei der Beschaffung gegen Kinderarbeit vorzugehen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Hansestadt Lüneburg beteiligt sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ und strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Mit dieser Entscheidung beschließt die Hansestadt Lüneburg gleichzeitig, dass bei allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen sowie im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters Kaffee und mindestens ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet werden.

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