Auszug - Einrichtung eines Zukunftsrates zur Zusammenarbeit von Hansestadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und Leuphana Universität Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2012, eingegangen am 08.02.2012)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr HEILMANN erklärt, dass die Hansestadt Lüneburg das unglaublich Glück habe, eine Hochschule zu haben, die allen Schließungsbemühungen und der großen Dichte an Reformen in den vergangenen Jahren getrotzt habe und darüber hinaus in Niedersachsen proportional das größte Mittelwachstum seitens der öffentlichen Hand verzeichne.

Mit der Gründung des Zukunftsrates soll dazu beigetragen werden, die Gräben zwischen den Gegnern und Befürwortern der Hochschulpolitik zu schließen beziehungsweise einen gemeinsamen Dialog über und mit der Hochschule zu entwickeln. Der Zukunftsrat soll ein Ort sein, an dem lebhaft mit der Hochschule debattiert werden könne.

Er illustriert an zwei Beispielen, warum die Intensivierung der Vernetzung so zentral sei.

Ratsherr DR: SCHARF erklärt seine Überraschung über den Antrag zur Gründung eines Zukunftsrats. Gemeinsam sei bisher in der Hansestadt Lüneburg die Entwicklung der Leuphana Universität begleitet worden. Es habe nie Gräben gegeben, sondern es seien die Probleme durch vertrauensvolle Gespräche erörtert und beseitigt worden.

Am 04.01.2007 sei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Beirat vorgeschlagen worden. Er zitiert Bürgermeister Meihsies, der damals gesagt habe, dass dies schnellere politische Einflussmöglichkeiten in das Geschehen der Universität eröffne. Ratsherr Dr. Scharf erklärt, dass die Universität eine Stiftungsuniversität sei und damit noch mehr Autonomie über ihre persönlichen und sachlichen Angelegenheiten zu entscheiden habe.

Am 25.09.2008 habe die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Gründung eines Beirates vorgelegt, der wiederum mehrheitlich abgelehnt worden sei. Er liest aus dem damaligen Protokoll die Aussage von Oberbürgermeister Mädge vor.

Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen, da es keines weiteren Gremiums für Gespräche bedürfe, die bisher immer mit der Hochschulleitung und den Studierenden geführt werden konnten.

Ratsherr VON MANSBERG erklärt, dass der Zukunftsrat nicht gegründet werden solle, um der Universitätsleitung vorzuschreiben, wie sie zu agieren habe. Das Gremium soll alle Beteiligten der Universität und nicht nur die Hochschulleitung einbeziehen.

Die Universitätsleitung habe sich zu dem Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen geäußert und mitgeteilt, dass sie dem Anliegen, die bereits bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Leuphana Universität und der Hansestadt Lüneburg weiter zu verstärken und auszubauen, sehr positiv gegenüberstehe.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass die Fraktion Die Linke die Idee schon in der letzten Wahlperiode gehabt habe. Die Fraktion Die Linke werde dem Antrag zustimmen, da im Zukunftsrat alle Statusgruppen der Universität enthalten sein sollen und eine gute Plattform des Austausches sei. Bisher sei die Mehrzahl der Mitglieder der Universität – die Studierendenschaft – oft nicht beteiligt worden.

Ratsfrau SCHELLMANN entgegnet, dass der Antrag nicht auf die Initiative der Fraktion Die Linke zurückgehe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe 2007 und die Fraktion Die Linke 2008 einen Beirat gewollt, aber nicht aus den hier genannten Gründen.

Sie werde dem Antrag nicht zustimmen, da das Beantragte alles schon geschehe.

Beigeordneter BLANCK hebt hervor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits 2006 eine Vernetzung und Institutionalisierung von Verwaltung, Politik und Universität angedacht habe. Der erste Anlauf sei die Errichtung eines Universitätsausschusses gewesen und 2007 sei der Antrag zum Beirat gestellt worden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es ein neues Konstrukt, welches sich auch die Universität vorstellen könne.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und aus der Gruppe FDP/RRP und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP zu.

(01, III)