Auszug - Beseitigung der Straßenschäden durch die im Zuge des Baus des 3. Gleises entstandenen Straßenschäden  

Ortsbürgermeister SCHULTZ verliest den Antrag. Städt. Direktor SORGER teilt mit: die Baumaßnahmen für das 3. Gleis sind entgegen den wiederholten Beteuerungen der DB-Projektbau und der mit den Bauarbeiten beauftragten Firma nach wie vor nicht abgeschlossen. Die betrifft im wesentlichen noch nicht ausgeführte Restarbeiten an den Lärmschutzanlagen (Fluchttüren, Fluchttreppen, Einbau von transparenten Elementen), Umsetzung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes, den zumindest teilweisen Rückbau der Baustraße, die endgültige Beräumung der Baustelle und Wiederherstellung der durch die Baumaßnahme in Mitleidenschaft gezogenen Straßen.

Aus Sicht des zuständigen Fachbereiches 7 macht es nur wenig Sinn, auf die Reparatur von Straßen zu pochen, solange die Arbeiten nicht abgeschlossen sind. Es fehlt an verbindlichen Zeitplänen der DB-Projektbau und dem Willen, diese gegenüber den beauftragten Firmen auch durchzusetzen. Bei den transparenten Lärmschutzelementen sollen die notwendigen Zulassungen des EBA noch nicht vorliegen.

Die Stadt wird weiterhin den schon viel zu lange überfälligen Abschluß der Arbeiten und die Begutachtung der Straßenschäden sowie ihre Beseitigung nachdrücklich einfordern.

Der Ortsrat Ochtmissen stimmt dem Antrag einstimmig zu.