Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2012 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2012   

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin LUKOSCHEK

Herr Ratsvorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Monate lang haben wir gemeinsam intensiv über das Zahlenwerk für das Jahr 2012 beraten. In den Sitzungen der Fachausschüsse befassten Sie sich mit den jeweiligen Teilhaushalten. Sie haben über einzelne Baumaßnahmen, Konzepte und Planungen ebenso beraten wie über Krippenplätze, Stadtteilhäuser und Schülerzahlen. Der Stellenplan wurde präsentiert, die Gebühren neu kalkuliert und die Höhe der Gemeindesteuern diskutiert.

Wir haben das Ergebnis Ihrer Beratungen protokolliert und die neuesten Entwicklungen eingearbeitet.

Heute präsentiere ich Ihnen den Haushaltsplan 2012 mit den folgenden Eckdaten, die können sich durch Beschlüsse, die am heutigen Tage gefasst werden, noch verändern.

Zu den Investitionen werde ich später noch weitere Erläuterungen geben. Zunächst möchte ich Ihnen die aktuelle Entwicklung der Ergebnisse vorstellen:

Nach den katastrophalen Jahresergebnissen in den Jahren 2009/2010 zeichnet sich nun ein deutlicher Aufwärtstrend ab.

Das Defizit für das Jahr 2012 betrug zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfes im November noch 7,5 Mio. €. Nach Abschluss der Beratungen liegt es aktuell bei 5,9 Mio. €.

Diese Verbesserung um rund 1,6 Mio. € erklärt sich im Wesentlichen aus den Ratsbeschlüssen zur Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Darauf aufbauend wurden die Ansätze für Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage aktualisiert und alle Beschlüsse, die Sie in den Fachausschüssen gefasst haben, berücksichtigt. Im Finanzplanungszeitraum sehen Sie zwar weiterhin Defizite, aber sinkende.

Ich möchte Ihnen heute aufzeigen, dass es möglich ist und unser gemeinsames Ziel sein muss, bereits ab 2013 ein positives Jahresergebnis zu erzielen.

Basis des Haushaltsplanentwurfes sind die jährlichen Orientierungsdaten des Niedersächsischen Innenministeriums. Diese haben sich in der Vergangenheit nicht nur als belastbar erwiesen, sie sind darüber hinaus auch Richtschnur im Rahmen der Haushaltsgenehmigung. Diesen Orientierungsdaten für die relevanten Erträge aus der Grund- und Gewerbesteuer, Anteile Einkommens- und Umsatzsteuer sowie aus den Schlüsselzuweisungen folgend, ergibt sich für Lüneburg das Bild, das Sie sehen:

Bevor ich diesen – ich nenne es mal - „Niedersachsentrend“ jedoch vollständig übernehme, ist zu prüfen, ob Lüneburger Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Hier gilt es, insbesondere einen Blick auf die Gewerbesteuerentwicklung zu werfen.

Für das Jahresergebnis 2011 rechne ich mit Gewerbesteuererträgen von rund 37 Mio. €. Damit liegen wir deutlich über der Planzahl von 28,8 Mio. €. Das Ergebnis in Lüneburg entspricht damit auch dem bundesweiten Trend, zuletzt festgehalten und bestätigt in der jährlichen November-Steuerschätzung. Für 2012 ergibt sich unter Berücksichtigung des neuen Hebesatzes ein Planansatz von rund 41 Mio. €, womit wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht wäre.

Der sichtbar positive Trend im Gesamthaushalt - sinkende Defizite - tritt also zum einen ein, da die Wachstums- und Beschäftigungsprognosen steigende Steuereinnahmen erwarten lassen.

Zum anderen aber analysieren und überwachen wir seit Jahren die Ausgabe- bzw. Aufwandsseite und legen Sparprogramme auf. Und Konsolidieren ist auch weiterhin erforderlich, denn obwohl wir von dem eben beschriebenen positiven Trend der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, schreiben wir eben längst noch keine schwarze Null.

Das bestehende Haushaltssicherungskonzept wird stetig umgesetzt. Die Konsolidierungsziele konnten auch weitgehend erreicht werden. Es werden Erbbaurechtsverträge angepasst, Belegungsauslastungen in städtischen Unterkünften optimiert, die Ausländerbehörden von Hansestadt und Landkreis zusammengeführt. Unsere Gesellschaften unterstützen uns durch Zuwendungen bei unseren Aufgaben. Der Fachbereich Familie und Bildung ist stolz, das Konsolidierungsziel von 300.000 € im Jahre 2011 erreicht zu haben. In 2011 wurden insgesamt rund 1,2 Mio. € durch Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen erwirtschaftet.

Das Haushaltssicherungskonzept wird jährlich weiterentwickelt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden - ein Jahr früher als im Konzept bisher vorgesehen - angehoben. Dies hatte die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung dringend eingefordert. Diese Effekte sind im Haushalt bereits eingerechnet. Aber auch andere kommunale Steuern stehen auf der Checkliste. Über die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung soll noch heute entschieden werden. Die mögliche Einführung einer Beherbergungssteuer im Jahre 2013 ist ebenso enthalten wie Überlegungen zur systematischen Erfassung aller gehaltenen Hunde oder auch die Überarbeitung der Feuerwehrsatzung.

Der Gesamteffekt für 2012 in Höhe von rund 1,4 Mio. € kann den Haushalt noch einmal verbessern, so dass das Ergebnis am Jahresende bei minus 4,5 Mio. € sein wird.

Und nun möchte ich Ihren Blick lenken auf das Jahr 2013.

Setzen wir alle in unserem Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen um, dann - und nur dann - können wir erstmals im Jahre 2013 ein positives Ergebnis verzeichnen, nämlich einen Überschuss von rund 800.000 €.

Wir sind bereits gemeinsam auf dem Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Aber nicht jeder Schritt auf diesem Weg wird planbar sein.

Die Erträge werden dann erzielt, wenn die genannten Prognosen so eintreten. Und den steigenden Erträgen steht auch steigender Aufwand entgegen. Aufwand, den wir oft selbst gar nicht beeinflussen können. So werden die Personalkosten durch Tariferhöhungen steigen. Den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hansestadt steht ohne Zweifel eine angemessene Bezahlung zu. In den Etat eingerechnet haben wir 2 % Steigerung, die Verhandlungen bleiben nun abzuwarten.

Die Betriebskosten für Schulen, Kitas und Krippen werden zu finanzieren sein, hier benötigen wir weitergehende und verlässliche Beteiligungen durch Bund und Land.

Auch Abschreibungen und Pensionslasten müssen erwirtschaftet werden, allein für 2012 schlagen rund 12 Mio. € zu Buche.

Uns treffen viele Einflüsse von außen – sei es aus einer Finanz- oder Euro-Krise oder aus einer geänderten Steuergesetzgebung, beschlossen auf einer anderen staatlichen Ebene.

Und auch der Haushalt des Landkreises wirkt durch die Kreisumlage massiv auf unseren Etat.

Sie sehen auf der Folie einen gelben Balken. Dieser zeigt den seit 1999 unverändert hohen Hebesatz von 54,5 Punkten. Das Volumen der Kreisumlage ist grün dargestellt. Sie erkennen, wie die Kreisumlage bis 2015 von heute rund 33 Mio. € auf dann fast 43 Mio. € ansteigen wird. Dieser Beitrag entspricht der Hälfte des Gesamtaufkommens der Kreisumlage im Landkreis.

Der Landkreis wird nächste Woche mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag mit einer Entschuldungshilfe abschließen. Im Vertrag ist zugunsten der kreisangehörigen Kommunen geregelt, dass der Hebesatz der Kreisumlage bis 2014 um 1,5 Punkte auf dann noch 53 Punkte sinken wird. Hier gibt der Landkreis seine Entlastung weiter, die er aufgrund der Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund erhält.

Dieser Effekt ist in unserem Haushaltssicherungskonzept eingerechnet.

Doch wir wollen und müssen weitere Verhandlungen mit dem Landkreis führen, denn es scheinen längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. So beträgt der Hebesatz im Nachbarkreis Harburg z. B. nur 49,5 Punkte. Und der Presse konnten wir heute Morgen entnehmen, dass beim Landkreis das Sparen sogar Spaß mache. Offensichtlich bestehen dort also nicht nur Spielräume, sondern auch die Einsicht, dass die Kreisumlage sinken muss. Warum denn nicht eine „atmende Kreisumlage“, die sich von Jahr zu Jahr senkt oder hebt, je nach tatsächlichem Bedarf.

Zusammenfassend stelle ich nochmals fest:

Halten wir uns an unser Programm, dann ist es möglich, in 2013 erstmals wieder einen Haushaltsplan vorzulegen, der einen Überschuss ausweist.

Und deshalb zählen wir zu den Kommunen, die eine einmalige, die eine historische Chance erhalten. Wir müssen zugreifen, denn uns werden Mittel aus dem Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen in Aussicht gestellt.

Der Ratsbeschluss hierzu ist gefasst, der Antrag ist gestellt und die Verhandlungen zum Abschluss unseres Zukunftsvertrages werden zurzeit sehr intensiv geführt. Eine Alternative zu diesem Vertrag sehe ich nicht. Denn die Kommunalaufsicht wird weiterhin Sparmaßnahmen von der Hansestadt einfordern und die Erteilung einer Haushaltsgenehmigung von einer belastbaren Planung und von einem sichtbaren Sparwillen abhängig machen.

Das Land erkennt unsere bisherigen Erfolge in der Konsolidierung an und erkennt auch die weiteren Anstrengungen im Haushaltssicherungskonzept. Dies ist attestiert in der Haushaltsgenehmigung 2011 und in den aktuellen Gesprächen, die wir führen, wird das auch ausdrücklich bestätigt.

Durch den Abschluss des Entschuldungsvertrages mit dem Land Niedersachsen wird uns ein großer Teil der Zinslast genommen, erstmals in 2013 in einer Größenordnung von rund 1,7 Mio. €. Derzeit haben wir einen Zinssatz von rund 1,5 %, doch dieser mag wieder steigen auf 4 %, 5 % oder noch mehr Prozent-Punkte, dann sprechen wir schnell über eine Zinslast von rund 6 Mio. €. Und zur Finanzierung eben dieses Betrages für die Zinslast müssen wir dann keine Einsparungen mehr in einem Haushaltssicherungskonzept nachweisen, da das Land Niedersachsen diese Last übernommen hat.

Im Gegenzug sorgen wir für Haushaltspläne mit positiven Ergebnissen, die dann - inklusive Entschuldungshilfe - so aussehen können:

Hier für das Jahr 2013, es könnte inklusive Entschuldungshilfe ein Überschuss von 2,5 Mio. € entstehen.

Der Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen kann auch einen Beitrag leisten auf dem Weg zu neuen Spielräumen in der Planung und Finanzierung von Investitionen. Mit dem Abbau der Liquiditätskredite – und das ist ja das Ziel der Entschuldung - reduziert sich die Zinslast.

Abhängig von der Umsetzung der angestrebten Konsolidierung, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere des Zinsniveaus können sich so also Optionen ergeben für Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht zu einem aktualisierten Mehrjahresprogramm für Investitionen.

Unsere Investitionen – oft große Projekte, die über mehrere Jahre zu planen, zu realisieren und abzurechnen sind - stimmen wir frühzeitig mit der Kommunalaufsicht ab. Die Bedeutung der Maßnahme für die Entwicklung des Oberzentrums Lüneburg wird dargelegt und mit einem Finanzierungsvorschlag belegt. Daraus entsteht ein Gesamtvolumen für einen Mehrjahreszeitraum, aktuell bis 2013 abgestimmt.

Eine vorausschauende, langfristige Planung, die nicht den Kreditbedarf eines einzelnen Haushaltsjahres im Fokus hat, ist Voraussetzung für ein wirksames Zins- und Schuldenmanagement, wodurch im ersten Schritt die Kreditaufnahme und im zweiten Schritt die daraus resultierende Zinslast gesenkt wird.

In einem Investitionsvolumen von rund 24,2 Mio. € im Jahre 2012 und anzurechnenden Einzahlungen, die wir oft eingeworben haben, sind Investitionszuschüsse von rd. 13,3 Mio. €, ergibt sich eine Finanzierungslücke von 10,9 Mio. €. Damit bewegen wir uns in dem besprochenen Rahmen mit dem Ministerium.

Die Nettoneuverschuldung - also die Kreditaufnahme abzüglich der regelmäßigen Tilgung – wird in 2012 unter 5 Mio. € sinken und in den Folgejahren noch weiter zurückgehen. In der Prognose werden wir erstmals in 2015 Schulden abbauen können. Sie sehen das an dem kleinen lila Balken in 2015 das erste Mal die entgegensetzte Richtung anzeigt.

Nun ist es Ihre Aufgabe, einen Beschluss zum vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 zu fassen. Mit diesem Beschluss kommen wir unserem gemeinsamen Ziel - nämlich im Jahre 2013 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen - wieder einen Schritt näher.

Dazu müssen wir diesen Haushaltsplan 2012 und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept gemeinsam erfüllen. Das ist der Weg in den Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen, also zum Abschluss des Zukunftsvertrages. In jedem Falle sollte ein Vertragsabschluss vor der Sommerpause erfolgen, möglicherweise schon im April oder Mai. Bis dahin werde ich Sie und auch die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt fortlaufend über den Stand der Verhandlungen informieren, die Verhandlungen verlaufen zurzeit sehr erfolgreich.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen bedanken für die konstruktiven Beratungen in Fachausschüssen. Die Sitzungen wären ohne die sorgfältige Vorbereitung der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen und Fachbereichen der Verwaltung nicht möglich, und denen möchte ich an dieser Stelle auch danken.

Mein besonderer Dank gilt Herrn Rempel und Herrn Gomell und natürlich auch dem gesamten Kämmereiteam, das – wie in jedem Jahr – bis zur letzten Minute vor der Sitzung gearbeitet hat, damit wir heute Abend einen Haushalt beschließen können.

DANKE!

Beigeordneter DÖRBAUM

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir verabschieden heute einen Haushalt, der die Handschrift der neu gebildeten Gruppe Rot/Grün trägt. Dies kommt insbesondere durch die Schwerpunktsetzung in unserem Änderungsantrag zum Ausdruck.

Der Haushalt ist - wie in den Vorjahren - an den Kriterien des vom Nachhaltigkeitsrat herausgegebenen Strategiepapiers ausgerichtet. Ich möchte ausdrücklich auf die gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeister aus diesem Strategiepapier hinweisen und beginne mit einem Zitat: „Wir, die Oberbürgermeister von Augsburg, Bonn, Erfurt, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Konstanz, Leipzig, Ludwigslust, Lüneburg, München, Norderstedt, Nürnberg, Ravensburg und Tübingen richten unsere Politik an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit aus. Wir sind überzeugt: Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grundlage generationsgerechter Finanzen betreibt, ist die beste Basis für unsere Städte“.

Ich bin mir sicher, dass diese Aussagen auch Handlungsmaxime für die Haushaltsgestaltung in unserer Stadt sein sollen und sind.

Ich wünsche mir insofern, dass wir mit großer Mehrheit heute den vorliegenden Haushaltsentwurf verabschieden und ich denke mal, damit den richtigen Weg für unsere Stadt Lüneburg beschreiten.

Auf einige wesentliche Daten möchte ich trotzdem ausdrücklich hinweisen: Im Ergebnishaushalt sind rd. 203 Mio. € als ordentliche Aufwendungen vorgesehen. Erfreulicherweise reduziert sich das Jahresfehl noch mal um 1,9 Mio. € auf 5,9 €. Sicherlich werden Sie sagen, immer noch relativ viel und eine Summe, die man zur Kenntnis nehmen muss, aber wir merken deutlich, dass wir einen Rückgang zu verzeichnen haben. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass wir in der Dezembersitzung uns entschieden haben, hier mehrheitlich die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer B zu erhöhen. Das war der richtige Weg, und der trägt jetzt schon, wie man an den Zahlen erkannt hat, Früchte. Das ist nur möglich, weil wir konsequent diese Haushaltskonsolidierung betreiben und ich weise nochmals darauf hin, dass wir uns auch in diesem Jahr noch auf weitere Verbesserungen einstellen.

Wir haben also davon auszugehen, dass wir nachher eine Vergnügungssteuererhöhung von 11 auf 15 % beschließen. Das wird mit einer Einnahmeverbesserung von je 20.000 €/Monat verbunden sein. Wir werden von der Senkung der Kreisumlage profitieren. Gerne nehmen wir den Vorschlag auf, dass man eine atmende Kreisumlage ins Gespräch bringen kann und muss. Und wir werden natürlich von unserem Haushaltssicherungskonzept, das ich eingangs ansprach, weiterhin partizipieren.

Darüber hinaus werden wir dem Zukunftsvertrag – ich glaube –alternativlos, so wie es auch vorhin ausgeführt wurde, in diesem Jahr zustimmen. Das bedeutet, dass wir rd. 97 Mio. € Kassenkredite an das Land abgeben können und auch die Zinsaufwendungen nicht mehr bei uns haben werden.

Wir erwarten insofern, dass wir im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt wieder vorlegen können bzw. beschließen können. Wenn man die Situation seit 2009 betrachtet, hätten wir vielleicht damit nicht rechnen können, schon zu diesem Zeitpunkt wieder von einem ausgeglichenen Haushalt ausgehen zu können. Sicherlich trägt auch die Konjunkturlage im Moment erheblich dazu bei und wenn man die Unternehmer in Lüneburg hört, dann haben die auch eine Konjunktursituation, die uns diese Gewerbesteuerprognose ermöglicht, die wir vorhin von Frau Lukoschek gehört haben.

Wir wollen unsere Investitionen konsequent fortführen in dieser Stadt. Ich rechne zu diesen wichtigsten Investitionen, die wir für diese Stadt, aber auch für die Region tätigen wollen:

-              die Fortsetzung der Modernisierung und der Sanierung aller Schulen,

-              den Bau von Kita- und Krippenplätzen,

-              den Neubau des Bildungszentrums auf der Saline mit der Musikschule, der Ursula-Schule und der neuen Sporthalle,

-              den Um- und Ausbau des Bahnhofes, insbesondere mit dem ZOB und der Radunterstellanlage,

-              wir werden die Stadtsanierung in den Gebieten wie Wasserviertel, und Kaltenmoor mit dem Programm Soziale Stadt fortsetzen.

-              die Neuordnung der Museumslandschaft ist uns ein besonders wichtiges Thema und

-              wir werden den Neubau von Stadtteiltreffs am Kreideberg, Ebensberg und in Ochtmissen in diesem Jahr vornehmen können, so dass wir am Schluss des Jahres auf drei weitere exzellente Stadtteiltreffs zurückgreifen können,

-              Wir haben die Restaurierung des Rathauses schon angesprochen, die wird auch in diesem Jahr so fortgesetzt wie beschrieben. Es ist sehr wichtig; mit der historischen Stadtsubstanz müssen wir so umgehen, dass sie auch unseren Nachkommen noch erhalten bleibt.

-              Wir werden den Zuschuss für das Zentralgebäude Universität in dem vorgesehen Rahmen, so wie wir es vereinbart haben, auch leisten, wir haben die Situation jetzt festgestellt, das Zentralgebäude wird gebaut, so dass wir sukzessive die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 5 Mio. € zahlen werden.

Wir schaffen damit die Voraussetzung für ein exzellentes Angebot in dieser Stadt, und zwar ein Angebot, dass sich sowohl auf den Bildungssektor bezieht, auf den Kultursektor, aber auch den Wirtschaftsstandort Lüneburg betrifft. Dieses muss beibehalten werden, dieses muss weiterentwickelt werden.

Wir haben hervorragende Einkaufsmöglichkeiten, wir haben ein sehr schönes Stadtbild und wir haben hohe Wohnqualität. Wir verzeichnen nach wie vor einen Bevölkerungszuwachs von rd. 100 Bewohner/Jahr während andere Städte in Niedersachsen, insbesondere im südlichen Bereich Niedersachsens erheblich abnehmen.

Wir stellen fest, dass wir mit unserem Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen sehr schnell viele Gemeinsamkeiten herausarbeiten konnten. Wir haben einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser Änderungsantrag unterstreicht die genannten Prinzipien unseres Haushalts, er pointiert sie und setzt sie in Teilbereichen noch stärker fest. Ich rechne zu diesen Schwerpunkten insbesondere Energiewende und Klimaschutz, Bildungsstandort Lüneburg und Familienfreundliche Stadt.

1. Energiewende und Klimaschutz

Im Haushalt sind erhebliche Mittel für den Einsatz und die Erzeugung regenerativer Energien enthalten. Hier haben wir einen Ansatz von 35.000 € Investitionszuschuss u. a. für Photovoltaik, wir haben 150.000 € Investitionszuschüsse für den Einsatz regenerativer Energien in Baugebieten wie beispielsweise Pilgerpfad und wir haben 200.000 € für energetische Sanierung im Stadtgebiet.

Für energetische Sanierung im Altstadtbereich ist ein Ansatz von 50.000 € veranschlagt. Wir sind der Meinung, diesen Ansatz zu verdoppeln. Deshalb zu verdoppeln, weil wir im Bauausschuss hören konnten, dass dieser Ansatz sehr gut angenommen wird. Wir haben die Balance zwischen Denkmalschutz einerseits, aber andererseits auch einer sinnvollen Sanierung dort in den Griff zu bekommen und wir wollen, dass im nächsten Jahr 100.000 € für diesen Einsatz angesetzt werden. Man muss insofern mal zur Kenntnis nehmen, dass wir alleine 30 Prozent des Energieendverbrauchs in den Haushalten verbrauchen für Ausgaben. Und wenn man das wahrnimmt, dann kann man sich vorstellen, was da noch für ein Einsparpotential ist. Das sollten wir wahrnehmen, um auch die Schritte auf die Energiewende richtig zu tun. Wir wollen weiterhin ein Handlungskonzept fortschreiben, entwickeln - Investitionsanreiz für regenerative Energie und Einrichtung einer gemeinsamen Klimaleitstelle. Das haben wir umgesetzt und es ist so positiv aufgenommen worden im Kreis und in der Stadt, dass wir das nur positiv fortsetzen können, und wir wollen die Handlungsfelder noch mal neu definieren. Dazu müssen die Förderrichtlinien auf den Prüfstand, das haben wir als Prüfungsauftrag mitgegeben, und das steht in unserem Änderungsantrag drin.

Wichtig ist für uns auch, dass wir mit dem Kreis und mit der Unterstützung der Universität noch mal unsere Potenziale ausloten. Wie können wir die Gewinnung der regenerativen Energie soweit ausbauen, dass wir in 2020 auf eine 100 % energieautarke Region zurückgreifen können? Ich glaube, das ist ein hehres Ziel. Aber wir sollten es auf jeden Fall weiter nach vorne bringen.

Ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz ist die CO2-Reduzierung. CO2 reduziert man zunächst ganz stark im Straßenverkehr durch den reduzierten Einsatz des Autos. Wir haben Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV, des SPNV, aufgenommen und wir fördern den Umstieg auf Rad, Bus und Bahn.

Wir wollen die Zahl der Bahnpendler noch erhöhen, deswegen wird der Bahnhof mit dem ZOB mit 5 neuen Plätzen zurzeit umgebaut. Es wird eine Radunterstellanlage für 700 Fahrräder entstehen, die kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so dass wir davon ausgehen, dass der Bahnhofsvorplatz später ein anderes Bild haben wird.

Wir haben mit 540.000 € einen erheblichen Ansatz für unseren Radwegebau in der Stadt. Dieser Ansatz war in der Größenordnung so hoch wie nie. Wir geben damit, wenn man es mal statistisch sieht, rund 7,50 € pro Bürger für den Radwegebereich aus. Ich glaube, das ist ein Ansatz, der sich sehen lassen kann. Wir wollen die Unterhaltung der Radwege auch noch einmal erhöhen, sicherlich mit einem kleineren Beitrag aber immerhin von 19.000 € auf 40.000 €, so dass es noch weitere kleinere Maßnahmen geben wird.

Dann hoffen wir, dass noch viele Bürger auf das Fahrrad umsteigen, auf Bus oder aber auch vieles zu Fuß erledigen können.

2. Bildungsstandort Lüneburg

Wir haben in der Stadt Lüneburg in den letzten Jahren 14 Jahren rund 100 Mio. € alleine für die Sanierung von Schulen, für den Bau von Kindergärten und für den Bau von Krippen ausgegeben. Das ist natürlich eine erhebliche Summe, die sich auch in diesem Jahr teilweise wieder im Haushalt widerspiegelt:

Für die Herderschule sind                                                        730.000 €,

für die Sporthalle der Herderschule                                          750.000 €

für die Realschule am Kreideberg                                          1,0 Mio. €

für die GTS Lüne                                                                      250.000 €

SZ Kaltenmoor                                                                      200.000 €

Investitionsprogramm Schulen insges.              l              400.000 €

Kitas/Krippen                                                                                    400.000 € veranschlagt,

die wollen wir erhöhen, und den Bau des Bildungs- und Kulturzentrums Saline als PPP-Projekt.

Mit diesen Investitionen sollen alle Schulen und Kindertagesstätten für ein Bildungs- und Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Universität fit gemacht werden.

Vorrangige Ziele sind für uns in der Bildungspolitik

- die Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen,

- der Ausbau des Ganztagsangebots an allen Schulen und

- die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS Kaltenmoor.

Zur Abrundung der Bildungskette gehört aus unserer Sicht auch die Umgestaltung der Museumslandschaft. Durch neue Konzepte sind die Angebote so zu gestalten, dass sie die schulischen Bildungsangebote ergänzen bzw. noch vertiefen. Ich habe heute den Titel für das neue Museum als Untertitel in der Zeitung gelesen: Natur – Mensch – Kultur. Er zeigt, dass gerade unsere neuen Museen einen ganzheitlichen Ansatz anstreben, so wie wir ihn auf jeden Fall wollen.

Die Leuphana-Universität ist für die Stadt und Region in vielfacher Hinsicht ein enorm wichtiger Standortfaktor. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit der Universitätsleitung und mit den Gremien der Universität. Mit den vereinbarten Zuschüssen zum Bau des Zentralgebäudes gehen wir den richtigen Weg.

3. Familienfreundliche Stadt

Eine familienfreundliche Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass sie über ein umfassendes Bildungs- und Betreuungsangebot sowie ein abwechslungsreiches Freizeitangebot verfügt.

Ein solches Angebot kann nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ermöglichen. Wir sind gut, aber das heißt nicht, dass man sich nicht noch verbessern kann.

Wir haben ein hervorragendes Angebot bei den Kita-Plätzen, da haben wir eine Versorgungsquote von nahezu 100 Prozent. Wir haben allerdings in den Krippenangeboten zurzeit 30 Prozent in der Versorgungsquote, liegen damit 14 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. Aber ich denke, da kann man noch einiges verbessern. Auf der Warteliste für Krippenplätze haben wir zurzeit rund 300 Anfragen. Zwischen Antrag und Zusage liegen nicht unerhebliche Wartezeiten. Deshalb setzt die Gruppe Rot/Grün bei dem Schwerpunkt des Änderungsantrags auf die Erweiterung des Krippenangebotes. Der Investitionsansatz soll von 400.000 € auf 900.000 € angehoben werden und damit sollen 80 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Lüneburg braucht nach Aussage von Fachleuten mindestens eine Versorgungsquote von 40 Prozent. Auch die Kommunalen Spitzenverbände gehen von einer höheren als der angestrebten Versorgungsquote von 35 Prozent aus. Dazu kommt, dass im Sommer 2013 – man höre - der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz realisiert werden soll. Wie soll das funktionieren? Wir wollen nicht warten, sondern wir wollen jetzt schon handeln. Wir wollen die Weichen richtig stellen und wollen Haushaltsmittel einbringen. Das reicht natürlich nicht allein, wir sind auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Die verabredete Drittelfinanzierung Bund, Land und Kommune wird zurzeit, so wie ich das den Unterlagen entnehmen konnte, nicht eingehalten. Offensichtlich werden Mittel, die eigentlich für den Krippenausbau vorgesehen waren, für die so genannte „Herdprämie“ jetzt schon gekürzt. Dies ist nicht zu verantworten und sollte umgehend verändert werden.

Beim Landkreis müssen wir uns ausdrücklich für die Förderung der Krippenplätze bedanken. Der Landkreis hat unsere Krippenplätze wie im gesamten Landkreis mit 2.600 €/Platz unterstützt. Wir haben von der guten Finanzlage des Landkreises gehört, deswegen ist es aus unserer Sicht auch möglich, dass der Landkreis den Zuschuss pro Platz auf 3.000 € erhöht und das in Anbetracht der Finanzlage leisten kann, ohne in Bedrängnis zu geraten und an der richtigen Stelle anzusetzen.

Der Ausbau der Spielplätze ist uns ein ernsthaftes Anliegen. Die Mittel sollen um 60.000 €, 50.000 € im Bereich von Kitas und 10.000 € allgemein, erhöht werden. Bereits in den Vorjahren wie 2011 wurden umfangreiche Mittel eingesetzt, teilweise nicht verbraucht. 70.000 € für den Spielplatz Rabensteinstraße, sind noch nicht verbraucht, so dass insgesamt 160.000 € zur Verfügung stehen.

Solche Maßnahmen müssen aus unserer Sicht Schwerpunkt in den kommenden Haushaltsjahren sein.

Wichtig ist noch mal hervorzuheben der Bau der Stadtteiltreffs. Ich glaube, mit diesen Stadtteiltreffs haben wir uns vor Jahren richtig entschieden. Wir haben Stadtteiltreffs eingerichtet, die Angebote für jung und alt bieten, aber nicht nur Angebote für jung und alt zur Verbesserung der Wohnqualität, auch der Familienfreundlichkeit. Gleichzeitig sind diese Stadtteilzentren auch ein wesentlicher Baustein für die Sozialarbeit und den neuen Ansatz in der Jugendhilfe. Ich glaube, das sollte man zur Kenntnis nehmen und feststellen, es sind nicht mehr die zentralen Angebote, die dort die entscheidende Rolle spielen, sondern die diskutierten Angebote sind es, die also gerade Jugendarbeit und Sozialarbeit dort ermöglichen, wo wir den Bürger direkt erreichen. Die Nähe zum Bürger, die Nähe zum Menschen ist dort das Vorrangige und nicht das Vorhalten einer zentralen Einrichtung in der Stadtmitte. Wir müssen dieses weiter umsetzen und diesbezüglich nach vorne gehen.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Oberbürgermeister Mädge herzlich danken für die hervorragende Arbeit, die geleistet wurde. Ich habe gerade in der jüngsten Zeit zwei Beispiele dafür, die diese Qualität noch einmal verdeutlichen. Das ist die Umsetzung des Konjunkturprogramms II. Wir haben erhebliche Mittel in die Investitionen stecken können, exzellent abgerechnet, offensichtlich auch erfolgreich abgeschlossen, obwohl mit vielen Problemen zunächst begonnen. Dann haben wir in der letzten Woche die gerichtliche Bestätigung des Bebauungsplanes für die Universität vom Oberverwaltungsgericht eindeutig gesagt bekommen. Das ist hohe Arbeitsleitung, die erbracht wird, dafür ganz herzlichen Dank Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Mein Dank gilt auch dem neuen Gruppenpartner. Wir haben kooperativ zusammengearbeitet. Wir haben den ersten Ansatz für eine 5jährige gemeinsame politische Arbeit in diesem Rat gestellt, wir werden also diese Arbeit sicherlich auch in dem heute geäußerten Sinne weiter fortsetzen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Stimmen Sie der vorliegenden Haushaltssatzung und dem von uns gestellten Änderungsantrag zu!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürgermeister MEIHSIES

Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich kann mir ein gewisses Schmunzeln nicht verkneifen. Nach 14 Jahren halte ich keine „Hackebeilrede“, sondern ich habe meine Samthandschuhe mitgebracht für einen gemeinsamen rot-grünen Haushalt.

Nach 14 Jahren erblickt ein gemeinsamer rot-grüner Haushalt wieder das Licht der Stadt Lüneburg - nicht nur das Tageslicht, auch das Nachtlicht, nicht nur das Nachtlicht, auch das Tageslicht erblickt dieser Haushalt.

Wir freuen uns, wieder mit einer Regierung zusammenzuarbeiten. Ich sage es einfach mal mit Müntefering: Opposition ist schön, Regieren ist besser.

Wir haben uns gemeinsam mit der SPD in einer Klausur Anfang Januar getroffen. Wir haben unsere Ideen auf den Tisch gelegt, Rot und Grün hat Ideen formuliert. Wir haben uns den Haushalt der Verwaltung angesehen. Wir haben unsere Ideen miteinander diskutiert, auch unterschiedlich diskutiert und wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Dieses Ergebnis liegt Ihnen heute in Form dieses Änderungsantrages auf dem Tisch.

Wir haben 5 Jahre Zeit, um unser Programm, was wir in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben, umzusetzen. Deshalb sage ich: wenn vielleicht eine Erwartungshaltung im öffentlichen Raum oder in der Presse da ist, jetzt müsste es ganz schnell losgehen, jetzt muss doch ständig was Neues kommen, Nein, meine Damen und Herren, Gründlichkeit geht an dieser Stelle für uns vor Schnelligkeit. Wir beraten mit unserem neuen Koalitionspartner in Ruhe und Gelassenheit. Wir sind eher im Hintergrund zurzeit aktiv, um das, was in den nächsten Monaten nach außen dringen muss, auch gründlich vorzubereiten.

Sie werden in der nächsten Woche das nächste Thema sehen. Das wird die Biokost im Klinikum sein, wo wir mit Herrn Srugis eine Pressekonferenz machen werden. Das ist ein grüner Baustein.

Wir werden in den nächsten Wochen noch mal über den Universitätsbeirat öffentlich reden. Das sind kleine Projekte, die deutlich machen, dass eine grüne Handschrift auch in dieser Stadtregierung vorhanden ist.

Und Sie sehen im Konsolidierungsprogramm auch eine grüne Handschrift - die Bettensteuer, die heiß und auch kontrovers diskutiert wurde. Sie findet sich im Konsolidierungsprogramm ab 2013 wieder, das heißt, auch da ist eine grüne Handschrift wieder zu finden.

Wir haben ein gemeinsames klares Ziel für die Stadt, für die Menschen und für mehr Lebensqualität in unseren Stadtmauern. Wir haben dieses in der Änderungsliste, die wir vorgelegt haben. Kinder und Familienfreundlichkeit ist unser zentrales Anliegen. Wir sind und wollen eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein. Alleine 5 Bereiche sind noch mal neu von uns aufgeschrieben worden, die den Verwaltungshaushalt und den Verwaltungsvorschlag ergänzen. 5 Bereiche, wo Kinder- und Familienfreundlichkeit, KITA und Krippe noch mal sehr deutlich genannt werden und wo wir einen Schwerpunkt setzen.

Alleine das Investitionsprogramm in 2012 für Schulen und Kitas umfasst 3,8 Mio. €. Wir legen zum Verwaltungsvorschlag noch ein bisschen drauf. Wir haben festgestellt, im Bereich der Krippe ist ein Nachholbedarf da. Ich war gestern bei einer Diskussion bzw. Preisverleihung, die Tageseltern e.V. haben dort wieder mit rund 30 neuen Tageseltern begonnen. Sie haben eine lange Warteliste und sie haben gesagt: im letzten Jahr ist alleine die Warteliste für Krippenplätze von 300 auf 500 suchende Familien, Elternteile angestiegen, die dort eine Unterstützung brauchen und die geben wir ihnen.

Die Bettensteuer habe ich genannt. Der Verwaltungsvorschlag trägt auch der Diskussion, die wir geführt haben, Rechnung. Die Tiergartenbrücke ist mit drin, ein wichtiges Projekt für den Naherholungsbereich, im Bereich Kaltenmoor, aber auch für die ganzen Naherholungssuchenden. Wir sehen, dass die Fußgängerverbindung zwischen Adendorf und Lüneburg durch das Lüner Holz verbessert wird. Das sind kleine Stücke, wo Sie sehen, da ist viel bedacht worden. Wir haben die Mobilitätszentrale mit im Verwaltungshaushalt enthalten. Frau Schmidt hat für dieses als Sprecherin des VCD mit der Verwaltung vorstrukturiert. Es wird ein neues Angebot am Graalwall geben. Das ist eine gute Tat.

Die Investitionen für 2012 sind immens. Alleine 16 Mio. € werden wir ausgeben für die Museumslandschaft, für das Wohngebiet Wittenberger Bahn. Das sind Projekte, die auch von unserer Seite mit unterstützt werden. Die Restaurierung des Alten Rathauses, finde ich, ist ein Selbstgänger und sollte ein Selbstgänger auch für die so genannte Opposition sein.

Ich will mich kurz halten. Ich will mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, in den Fachbereichen und selbstverständlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Lukoschek, aus der Kämmerei, die uns immer wieder mit Rat und Tat, aber auch Informationen zur Seite gestanden haben und uns informiert haben über den Fortgang der Finanzentwicklung. Das ist eine gute Kooperation und eine gute Zusammenarbeit.

Ich will mich aber auch bei der Opposition bedanken für das, was sie in den letzten Monaten hier abgeliefert haben, wenn es denn ein Abliefern war.

Meine Damen und Herren, wenn man die Änderungsanträge der Linken sieht, die uns heute auf den Tisch gelegt wurden, dann sage ich Danke. So eine Opposition brauchen wir, dann macht das Regieren einfach Spaß. Herr Oberbürgermeister, Sie haben deutlich gemacht mit Ihren Erläuterungen zu den Änderungsanträgen der Linken, dass da viel heiße Luft drin ist, aber wenig Konkretes. Ich freue mich, dass die Linke angekommen ist in der Realität, in dieser Stadtgesellschaft. Woran macht sich das deutlich, dass die Linke zumindest an einem Punkt in den Realitäten der Stadtgesellschaft angekommen ist? Nachdem sie jahrelang das Universitätsprojekt Liebeskind-Bau bekämpft haben und sagten: „Streichen, streichen, streichen“, sagen Sie heute: „Verschieben“. Da sage ich Danke, dass ist zumindest eine neue Qualität von Riechey nach Pauly. Ich sage, das ist gut für die Linke, dann kann man vielleicht auch mal ein bisschen ernsthafter mit Ihnen diskutieren. Ich finde es gut, dass das jetzt so läuft. Ansonsten ist da viel heiße Luft in den Bereichen drin, die die Linke uns da vorlegt.

Und auch die CDU hat sich mit Eifer noch mal ins Ausgeben gestürzt. Eckhard Pols, du hast deine Truppe richtig zum Geldausgaben gezwungen, mit dem was du uns da vorgelegt hast. Du hast keinen Deckungsvorschlag präsentiert, das fand ich auch gut, da haben die von uns gelernt. Wir haben auch in der Opposition keine Vorschläge vorgelegt. Gut, vielleicht kommt man dann glaubwürdiger rüber. Wir haben es versucht, glaubwürdiger rüberzukommen. Aber egal, ich lache einfach mal ein bisschen darüber.

Wir haben kleine Akzente gesetzt, wenn ich das noch mal zurückholen darf und mich beziehen darf auf den Antrag von SPD und Grünen Wir werden die Schuldnerberatung noch mal mit 10.000 € aktivieren. Das ist ein wichtiger sozialpolitischer Ansatz, die Menschen aus der Schuldenfalle rauszubringen. Wir haben dort im Beratungsteam eine hohe Warteliste und das mit den 10.000 € ist einfach wichtig. Damit machen wir deutlich, dass wir euch helfen, wir euch nicht mit dem Schuldenberg, wie auch immer er zustande gekommen ist, nicht allein lassen, sondern wir versuchen, euch aus dieser Armutsfalle herauszuhelfen.

Wir werden einen neuen Spielplatzführer erstellen. Sie kennen alle das alte Projekt „Spielen in der Stadt Lüneburg“, was von allen befürwortet wurde. Wir hören von den Familien, dass es ein tolles Projekt mit der Universität damals war. Wir werden diesen Spielplatzführer neu auflegen und aktualisieren, das ist eine gute Tat, auch für die neuen Familien, die hier nach Lüneburg ziehen und hier auch mit ihren Kindern gerne leben wollen.

Wir werden die Kulturförderung nochmals um 5.000 € erhöhen, um auch den freien Kulturschaffenden für ihre Projekte noch mal ein bisschen mehr Spielraum geben zu können. Wir werden das Projekt „Fahrrad und Schule“ neu auflegen. Es ist ein Projekt in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Kindern dort. Bei dem Projekt geht es um: mehr mit dem Fahrrad zur Schule fahren und sicher zur Schule mit dem Fahrrad fahren. Das ist eine gute Tat.

Wir werden einen Workshop machen mit den Umweltverbänden zur Umsetzung des Landschaftsplanes. Sie mögen vielleicht über die 1.000 € schmunzeln. Das ist aber gut angelegtes Geld, denn wer sich mit der Thematik Natur und Landschaftsschutz in der Stadt Lüneburg befasst hat und den Streitpunkt auch sieht, z.B. damals den Tiergarten Randbebauung, dass die Menschen in dieser Stadt ihre Naherholungsflächen erhalten wissen wollen. Wir wollen mit diesem Workshop dokumentieren, dass was seit 16 Jahren nicht detailliert angefasst wurde. Der Landschaftsplan ist aus dem Jahre 1996. Grün hat an dieser Stelle einen Akzent gesetzt, wir werden die Landschaftsplanung noch mal auf neue Beine stellen. Wir wollen die Umweltverbände und, auch das ist dann das Thema, Bürgerbeteiligung mit ins Boot holen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, in diesem Forum einen Workshop darzulegen, wie Natur und Landschaftsschutz sich entwickeln soll in der Stadt Lüneburg, welche Projekte sich in einem Aktionsplan für die nächsten Jahrzehnte oder auch Jahre darstellen sollen.

Die Krippen habe ich genannt.

Der energetische Sanierungsbereich: die Gestaltungssatzung innerhalb der alten Stadtmauer haben wir auch noch mal mit 50.000 € erweitert, weil wir glauben, dass es wichtig ist, gerade auch in diesem Gebäude für eine Stabilität zu sorgen, aber auch für Erhalt zu sorgen. Ich glaube, da spiegelt sich auch das Thema „Klimaschutz“, der uns wichtig ist, wieder. Und da rücken wir nicht von ab.

Ich bin sehr zufrieden. Sie sehen einen aufgeräumten Fraktionsvorsitzenden, der die Samthandschuhe mitgebracht hat. Er hat das Hackebeil ganz fest verschlossen, für die Zukunft, jedenfalls für die nächsten 5 Jahre.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit auch bei unserem Koalitionspartner. Weiter so sage ich für die Stadt, für die Menschen, für die Lebensqualität in Lüneburg.

Danke sehr!

Beigeordneter POLS

Meine Damen und Herren, lieber Ratsvorsitzender,

„Mit Energie für eine zukunftsfähige Hansestadt“, diesen Titel trägt die Gruppenvereinbarung von SPD und Grünen. Energie zeigt die Ratsmehrheit bestenfalls beim Geld ausgeben, wie wir das bei dem vorliegenden Haushalt auch sehen können.

Die Gruppenvereinbarung enthält vor allem diffuse Willensbekundungen. Rezepte bleibt die Ratsmehrheit schuldig. Wie heißt es doch: „Wir streben an, die Verschuldung zu senken“. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Sie erkennen zwar die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung an, aber Sie setzen sie schlichtweg nicht um. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, sind Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer erhöhen Sie auf 390 Punkte und die Grundsteuer auf 410 Punkte. Damit greifen Sie dem Mittelstand, den Mietern und den Hauseigentümern tief in die Tasche. Das hat mit einer sozialen Nachhaltigkeit, von der Sie auch in Ihrer Gruppenvereinbarung sprechen, so blumig schwadronieren, eigentlich nichts mehr zu tun.

Ebenso wollen Sie, wenn es auch erst einmal rechtlich möglich ist, eine Bettensteuer einführen, was die SPD noch vor einem Jahr vehement abgelehnt hat. Und nun haben Sie sich zu Lasten der Hotelbranche der Sicherung Ihrer Mehrheit willen auch sehr teuer an die Grünen verkauft, was auch noch in anderen Punkten in Ihrem Gruppenvertrag deutlich wird.

Und die SPD ist nicht nur im Bund, sondern auch hier in Lüneburg die Steuererhöhungspartei. Wie wir das ja auch von Herrn Gabriel in Berlin immer wieder zu hören bekommen.

Die Hansestadt Lüneburg hat nach dem Zukunftsvertrag beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Entschuldungshilfe gestellt. Sie schreiben dazu: Bei den Verhandlungen ist darauf zu achten, dass die freiwilligen Leistungen nicht so stark eingeschränkt werden. Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung machen Sie jedoch nicht.

Im Gegenteil, mit Energie legen Sie noch einige Schippen drauf: In Ihrem Gruppenvertrag steht unter anderem, Sie wollen Aussichtstürme rund um Lüneburg bauen. Netter Vorschlag, aber Aussichtstürme hatten wir entlang der Elbe genug, ich glaube, die brauchen wir hier jetzt in Lüneburg nicht noch mal. Sie wollen einen Spielplatzführer für 10.000 € neu auflegen. Ich glaube, in Zeiten knapper Kassen ist das einer der ersten Punkte, auf die wir verzichten können. Es ist ganz nett, dass ich weiß wo ein Spielplatz auf dem Kreideberg oder in Kaltenmoor ist, aber man könnte das Geld besser einsetzen, um auch mal die Spielplätze zu sanieren. Weiter steht im Gruppenvertrag: Sie wollen im Kurpark eine Fahrradspur verlegen. Auch hier hat die SPD für mich an Glaubwürdigkeit verloren. Denn Sie haben vor ca. zwei Jahren diese Idee noch zu Recht abgelehnt. Und, Herr Meißner, ich kann mich da an Ihre emotionale Rede sehr gut erinnern, dass Sie gesagt haben, für 80 m weniger Fahrradfahren sollen wir also um die Sicherheit der älteren Mitbürger und auch der Familien, die dort den Kinderwagen schieben, bangen.

Die Liste Ihrer Luxuswünsche kann man noch weiter fortsetzen. Ein Punkt wäre vielleicht noch, da kommen wir nachher noch drauf, die Förderprogramme zur energetischen Sanierung. Das ist eine sehr gute Idee, finde ich auch, aber das ist keine kommunale Aufgabe. Wir sollten lieber in die ökologische Sanierung einsteigen, ich komme nachher dazu, z. B. den Punkt Bockelsbergteiche. Ich glaube, das gibt uns bessere Chancen. Es gibt genug Programme des Bundes um energetische Sanierung auch für uns Hauseigentümer in Lüneburg zu sichern.

Meine Damen und Herren, das waren nur drei/vier Beispiele, die zeigen, dass nachhaltiges Haushalten in der neuen Ratsmehrheit scheinbar noch nicht angekommen ist.

Eine Haushaltskonsolidierung ist gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig und ist auch kein Ponyhof, sondern ist mit starken, mit harten und schmerzhaften Einschnitten verbunden, bei den Luxusanschaffungen, die mal ganz außen vor bleiben müssen. Eine Konsolidierung erfordert auch den Mut zu schmerzhaften und auch unpopulären Entscheidungen. Es ist wie beim Fußball: schönes Spielen gibt keine Punkte, am Ende zählen nur die Tore.

Zu den unbequemen Konsolidierungsmaßnahmen zählen aus unserer Sicht, das wird Ihnen das Innenministerium auch sicherlich noch ins Stammbuch schreiben, keine Kita-Gebührenbefreiung, so wie Sie in Ihrer Gruppenvereinbarung schreiben. Aber eine Reduzierung wird es nicht geben. Das ist sicher nicht schön und für mich als Familienpolitiker kann ich Ihnen sagen, dass es mir auch nicht gefällt. Aber trotzdem werden wir da nicht umhin kommen, Kita-Gebühren zu erheben und wenn Sie das so schreiben, dann streuen Sie den Eltern, die das Lesen, einfach nur Sand in die Augen und das ist auch keine ehrliche Politik. Denn ich sage ganz deutlich, der Bund gibt hier viele finanzielle Anreize und Fördermöglichkeiten, so dass förderfähige Familien um eine gute Kinderbetreuung nicht fürchten müssen.

Das alles wird zum Kostenbumerang für die nachfolgenden Generationen. Und Sie werden nicht umhin kommen, auch die Zahl der Betreuungsplätze an den gesetzlichen Mindeststandards und an die demografische Entwicklung anzupassen. Auch werden Sie die Defizitausgleichszahlungen für Kita-Plätze freier Träger um ein gewisses Maß kürzen müssen.

Und wir werden auch z. B. die Ausgabenansätze für unsere Städtepartnerschaften kürzen. Das tut natürlich gerade in Bezug auf die Hansetage ein bisschen weh. Aber, so schön die intensive Pflege von Verbindungen ist, es gibt auch Zeiten, in denen wir Freundschaften kreativer pflegen müssen, damit auch noch nachfolgende Generationen sich diese Städtepartnerschaften leisten können.

Ebenso ist die Zahl der Beamtenstellen den Bedürfnissen der Stadtverwaltung anzupassen. Laut Stellenplan ist eine Einrichtung weiterer Beamtenstellen in der Kernverwaltung für 2012 vorgesehen. Ich muss natürlich dazu sagen, dass ich nichts gegen Beamte habe, grundsätzlich gönnen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus so ein Privileg. Aber wir müssen uns fragen, ob eine Verbeamtung immer notwendig ist, um den Auftrag der Bürger bzw. Steuerzahler auch zu erfüllen. Dies können wir in dem vorliegenden Stellenplan nicht erkennen. Deshalb dürfen keine neuen Beamtenstellen in Zukunft nach 2012 geschaffen werden, solange wir dies auf Pump tun müssen.

Ferner und das steht auch in Ihrem Gruppenvertrag, werden wir um eine Erhöhung z. B. der Hundesteuer nicht herumkommen.

Wir haben es von Frau Lukoschek vorhin gehört, die Steuereinnahmen des Bundes steigen dank des Fleißes unserer Bürger, der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und dank, das muss ich auch dazusagen, weil es keinem meiner Vorredner gesagt wird, der umsichtigen Politik der christlich-liberalen Bundesregierung wieder auf ein Rekordniveau. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen, und diesen Erfolg muss man auch nicht klein reden.

Kollege Blanck, Sie haben in der letzten Ratssitzung von einer schlechten Bundespolitik gesprochen. Wenn wir nicht diese boomende Wirtschaft hätten, wenn wir nicht die privaten Rahmenbedingungen hätten, dann würde ich Ihnen zustimmen. Aber wir haben sehr gute Rahmenbedingungen, wir haben hohe Steuern und wir haben die Aussicht darauf, dass wir in den nächsten Jahren bis 2016 ungefähr 4 Prozent/Jahr ein noch höheres Steueraufkommen haben. Ich glaube, da können wir als christlich-liberale Koalition in Berlin uns das mal auf die Fahnen schreiben, dass wir das für Deutschland geschafft haben. Denn wenn es ein globales Wirtschaftswunder gebe, dann hätte man vielleicht in Spanien oder Frankreich nicht eine so hohe Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen nicht eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Die Bundesregierung hat das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Am wirkungsvollsten, wir haben es schon gehört, wird sich dabei vor allem die Übernahme der Kosten der Grundsicherung nach SGB XII erweisen. Kosten, muss man dazu wissen, die seinerzeit unter Rot-Grün den Kommunen aufgedrückt wurden. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung entlastet der Bund die Kommunen bis 2015 um über 12 Milliarden € und bis 2020 um mehr als 50 Milliarden €. Von dieser Entlastung profitiert natürlich zuerst der Landkreis, aber Lüneburg ist über die Kreisumlage mit im Boot. Und Herr Oberbürgermeister, ich fordere Sie auf, mit Ihrem Parteifreund Landrat Nahrstedt dafür zu kämpfen, dass die Entlastung entsprechend auf die Kreisumlage abgerechnet wird.

Auch für die Städtebauförderung stellt der Bund im Jahr 2012, wie auch schon im Vorjahr, insgesamt 455 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommen 92 Mio. € für das neue Programm zur energetischen Stadtsanierung. Das macht zusammen 547 Mio. € für den Städtebau. Ein wichtiges Signal an die Kommunen, dass der Bund nicht auf ihrem Rücken spart. Und übrigens diese 547 Mio. € lösen am Ende Investitionen von über 3,7 Milliarden € in der Bundesrepublik aus. Und ich habe mir mal Zahlen kommen lassen, was an Städtebaufördermitteln in den letzten Jahren nach Lüneburg geflossen ist. Der Glockenhof wurde bezuschusst, das Wasserviertel, westliche Altstadt, Kaltenmoor, ab 1999 Schlieffen-Kaserne, STOV-Gelände und wenn man den Nikolaihof in Bardowick mit zurechnet, ist das eine Summe von über 10 Mio. €, die hier nach Lüneburg geflossen sind und auch weiterhin wird dann noch Geld fließen.

Weitere Kostenübernahmen seitens des Bundes gibt es beim Paket für Bildung und Teilhabe, wo auch die vollen Verwaltungskosten übernommen werden. Und ich freue mich, Herr Oberbürgermeister, dass Sie auch auf den Bundesfreiwilligendienst aufgesprungen sind. Ich habe gehört, dass Sie ungefähr 10 oder 15 Plätze für den Bundesfreiwilligen einrichten wollen, das ist sehr schön und das freut mich, denn dieser Bundesfreiwilligendienst wurde gerade von Ihrer Partei im Vorwege doch sehr, sehr stark kritisiert. Wir werden natürlich aufpassen, dass Sie dadurch nicht versuchen, Personalkosten zu drücken, denn z. B. ist der Bundesfreiwilligendienst nicht dafür gedacht, so einen jungen Menschen an die Kasse des Museums zu stellen. Dafür ist der Arbeitsmarkt zuständig.

Auch die Kosten für die Weiterförderung der Mehrgenerationenhäuser werden vom Bund bezuschusst, obwohl die Vereinbarung – das wissen Sie auch - früher mal eine andere war. Und, Herr Dörbaum, der Bund steht zu seinen Zusagen zum TÜV-Programm. Das gab es einen Konsens zwischen Bund, Land und Kommunen. Die Spitzenverbände der Kommunen haben dem genauso zugestimmt wie der Bund und das Land, und der Bund kommt seiner Verpflichtung mit 4 Milliarden € nach. Das hat mit ihrer so genannten Herdprämie überhaupt nichts tun, das ist nur Stimmungsmache, was Sie hier machen, um das kaputt zu reden. Der Bund wird hier seinen Verpflichtungen, die er eingegangen ist, auch nachkommen. Das ist eine kommunale Aufgabe, das darf man bei der ganzen Geschichte auch nicht vergessen.

Bundes- und Landesregierung sind verlässliche Partner der Kommunen. Und ich möchte Ihnen jetzt noch einmal aufzeigen, weil Sie so viele Investitionen angesprochen haben, was der Einzelne für Zuschüsse vom Land und auch dann vom Bund bekommt. Auch für das Alte Rathaus. Ich wusste gar nicht, dass wir auch ein neues Rathaus haben. Wir hatten ja den Kultusstaatsminister in Lüneburg, Herr Oberbürgermeister, der auch Geld mitgebracht hat. Auch hier fließt sehr viel Geld vom Bund. Und wenn wir diese ganzen Summen vom Bund und Land nicht bekommen würden, dann könnten wir diese ganzen Vorhaben, wie z. B. Wittenberger Bahn gar nicht durchführen. Denn hier gibt es eine Förderung von teilweise über 50 %. Und das ist schon eine ganze Menge, was Land und Bund uns bereitstellen.

Meine Damen und Herren, zur Konsolidierung muss der Sparwille erkennbar sein. Doch in Ihrem Entwurf kann ich ihn nicht erkennen.

Konzentrieren wir uns lieber mal auf die Kernaufgaben der Stadtverwaltung, statt den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Mittelstand immer tiefer in die Tasche zu greifen. Lüneburg hat kein Einnahmeproblem, das haben wir gesehen an den schönen Zahlen von Frau Lukoschek. Ich danke Ihnen übrigens noch mal auch für Ihre Arbeit, auch für Ihr Team, was Sie hier geleistet haben. Sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Und an dieses Ausgabenproblem müssen wir ran. Deshalb müssen wir Einschnitte bei den Ausgaben machen. Dazu fehlt ihnen leider der Mut.

Ich möchte gerne noch mal auf unsere Änderungsvorschläge eingehen. Wir stimmen damit völlig überein, dass wir z. B. den Ansatz für die Kriminalprävention erhöhen müssen, da wird sehr gute Arbeit geleistet und das muss honoriert werden, damit auch weiterhin eine gute Arbeit möglich ist.

Heute in der Landeszeitung liest man, dass sich Bürger über kippelige Steine oder Pflastersteine aufregen, das etwas gemacht werden sollte, das ist uns auch bekannt. Wir müssen in den Haushalt für die Sanierung von Straßen 100.000 € einstellen. Ich möchte nur ein Beispiel geben: rund um das Posener Altenheim, wo sehr viel ältere Mitbürger mit ihren Gehhilfen und mit ihren Rollatoren fahren, teilweise auch sehr, sehr stark gehbehinderte Menschen sind die Pflastersteine furchtbar kippelig und uneben. Außerdem müssen dort die Bordsteine abgesenkt werden. Ein junger Familienvater, der dort mit dem Kinderwagen fährt, der ärgert sich jedes Mal, wenn man dort Slalom fahren muss.

Warum machen wir Förderprogramme für energetische Sanierung? Das ist alles ganz nett und lieb und das ist auch anerkennenswert und wir alle stehen auch dahinter. Aber warum setzen wir das Geld nicht lieber ein für die Sanierung der Bockelsbergteiche? Eine ökologische Sanierung macht hier viel mehr Sinn. Denn dieser Wald bzw. der Park in Düvelsbrook und weiter runter zum Tiergarten ist mal als Park angelegt worden. Und so einen Park muss man auch pflegen, der muss entsprechend behandelt werden. Und der Bockelsberg ist ein Naherholungsgebiet für alle Lüneburger, die dort am Wochenende mal spazieren gehen, dann werden Sie sehen, das ist es genauso voll, wie in der Bäckerstraße. Und wenn ich sehe, dass Sie da nur 5.000 € ansetzen wollen, dann frage ich mich, wofür sind diese 5.000 €, ist das ein kleiner Alibibeitrag. Das können wir so nicht mitmachen, wir sollten in die Sanierung eintreten. Wenn wir Geld haben, Geld übrig haben für Förderprogramme, dann für das Förderprogramm der Bockelsbergteiche, damit das ökologische System dort wieder funktioniert.

Spielplatzführer: das halte ich für einen Schauantrag, lieber Andreas, damit wir auch ein bisschen gut Wetter machen bei den jungen Familien. Trotzdem halte ich das gerade vor dem Hintergrund der knappen Kassen für völlig überflüssig.

Ich möchte noch bezüglich des Kriminalpräventionsrates gegen Rechts darauf hinweisen, dass wir sehen müssen, dass wir dann auch für die lokalen Aktionspläne aus dem Bundesprogramm Gelder bekommen. Mein Deckungsvorschlag ist, dass sagte ich schon, weg von dem Förderprogramm energetische Sanierung der Hausbesitzer. Da gibt es genug Programme des Bundes und der KMW. Das können wir dort viel besser einsetzen.

Dann verstehe ich die 10.000 € nicht, die vom Landkreis für den Flugplatz kommen. Für mich ist das eine zweckgebundene Einnahme. Die können wir doch nicht einfach irgendwo anders verbuddeln. Das müsste man vielleicht noch mal erklären, wofür das ist und genauso auch die Planungskosten Fachbereiche 6 und 7. Das ist sehr, sehr schwammig, wo Sie diese 42.300 € hernehmen wollen und welche Projekte Sie damit realisieren wollen. Das ist vielleicht eine Frage an Frau Lukoschek, das würde uns mal sehr interessieren. Kulturförderung hin oder her, das ist alles wunderbar, aber auch da muss man überlegen.Das Innenministerium wird Ihnen sagen - wenn Sie in den Entschuldungsplan einsteigen -, dass irgendwo die Streichung begonnen werden muss. Diesen Ansatz jetzt noch zu erhöhen, halten wir nicht für angemessen.

Dann haben Sie im Haushalt eingeplant, die Vergnügungssteuer um 4 Punkte anzuheben. Wir meinen, aber diese Diskussion werden wir nachher noch aufmachen, dass Sie hier ein bisschen über das Ziel hinausschießen. Sie brauchen das Geld, das kann ich alles einsehen, aber Sie gehen zu Lasten eines einzelnen Unternehmers in Lüneburg zu weit und müssen sich überlegen, ob das so richtig ist. Das bezweifle ich.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt aus den genannten Gründen nicht zustimmen, weil wir meinen, dass wir endlich tatsächlich anfangen sollten, uns mit den Ausgaben zu beschäftigen und mal mit dem Rotstift anfangen und nicht nur sehen, dass wir die Einnahmen erhöhen.

Vielen Dank!

Beigeordneter PAULY

Ob ich jetzt mit Hackebeil oder mit Samthandschuhen rauskomme, das möge die Presse beurteilen, das wage ich nicht zu beurteilen. Herr Pols, aber eins vorweg, wenn Sie sagen, wir haben ein Ausgabenproblem, was ich teilweise auch verneine, wo sind dann Ihre Deckungsvorschläge, wo sind dann Ihre Kürzungsvorschläge. Ich habe nichts, aber auch gar nichts gefunden. Sie müssen es nicht machen, aber ehrlicher hätte ich es schon gefunden. Es bewegt sich etwas im Haushalt und zwar gar nicht mal in die falsche Richtung. Wenn wir mal ein Jahr zurückdenken, hat die Linke Anträge gestellt und wollte die Gewerbesteuer vor der Wahl erhöhen um 83 Punkte und die Vergnügungssteuer von 11 % auf 14 %. Und zur Gewerbesteuererhöhung, habe ich noch im Ohr, ich saß da als Gast, dass die SPD geantwortet hat, die vorzeitige Gewerbesteuererhöhung, sei eine Frechheit. Da fiel das Wort „Frechheit“. Und nach der Wahl haben Sie es dann gemacht, aber nicht um 83, sondern 93 Punkte.

Bei der Vergnügungssteuer habe ich von der Verwaltung vor der Wahl gehört, das geht juristisch gar nicht. Das OVG-Urteil besagt, dass 14 %, absolut erdrosselnd sind, nach der Wahl geht 15 %. Aber Sie haben vor der Wahl etwas suggeriert, Sie haben vor der Wahl anders abgestimmt als nach der Wahl.

Und ich muss sagen, das finde ich hoch unehrlich, vor allem an die Genossinnen und Genossen der SPD gerichtet, ich finde es hoch unehrlich, denn Sie haben den Wählern etwas anderes suggeriert. Sie haben vor der Wahl durch Ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, wir sind nicht die, die diese Steuern erhöhen und nach der Wahl haben Sie es dann doch getan. Bei der Vergnügungssteuer gab es noch einen ganz anderen Vorgang. Da legt die Verwaltung den Vorschlag, den wir mittragen werden, auf Erhöhung von 11% auf 15 % vor. In der Sitzung erleben wir dann, dass es vertagt wird, da man noch mal darüber reden müsse. Und allein diese Vertagung bedeutet, dass wir es im Januar und Februar nicht erhöhen können. Ihr hattet einen Vorschlag eingebracht von der Mehrheitsgruppe, von 11 % auf dann nur 13 % etappenweise zu erhöhen, auch als Tischvorlage. Und da steht drin, Erhöhung zum 01.01.2012. Was an Kosten nicht mit drinstand, war natürlich die Zeitmaschine, die wir dafür brauchen. Wir können erst zum 1. März erhöhen. Allein durch diesen Zeitraum haben Sie der Vergnügungssteuerlobby 40.000 € Steuerausgaben gespart. 40.000 € Einnahmen, die der Stadt Lüneburg dann fehlen. Und ich finde es ausdrücklich richtig, dass ihr den Vorschlag zurückgezogen habt, nur etappenweise und nur auf 13 % zu erhöhen. Der mediale Druck, ihr werdet es leugnen, war bestimmt nicht abträglich. Es ist schon ein merkwürdiges Vorkommnis, dass ich die Verwaltungsvorlage verteidige. Vielleicht mache ich auch etwas falsch.

Noch einmal zurück zur Vergnügungssteuer: Es wurde im nichtöffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses darüber geredet. Was uns dort die Vergnügungssteuerlobby an Argumenten gebracht hat, kann ich weder testen, noch darf ich darüber reden. Ich finde, das ist keine Art miteinander umzugehen. Im nichtöffentlichen Teil sollte man keiner Lobby das Wort geben, wo man dann nicht einmal etwas prüfen kann.

Und schauen wir uns mal die Rot-Grünen Vorschläge an. Ein bisschen erinnert mich das an die Grünen-Vorschläge von vor einem Jahr, wo also 5, 6 Stichworte auf eine Flipchart geschrieben waren und zur Gegenfinanzierung stand dann, das geht auch so. Also, im Prinzip wie die CDU. Und heute ist es nicht groß anders. Bei den Krippenausbauten ausdrücklich zu sagen, wenn 200.000 € vom Landkreis dazukommen als Zuschuss, ist das eine echte Gegenfinanzierung eines Teils der Ausbaukosten. Und der Rest sind antragsunabhängige Mehreinnahmen. Also wenn der Landkreis veranschlagt, 10.000 € zur Landebahn hinzuzugeben, dann ist das, ob wir den Antrag beschließen oder nicht der Fall. Das heißt, Sie verbuchen zur Gegenfinanzierung Werte, die sowieso entstehen. Das ist doch nicht richtig. Das ist also vollkommen antragsunabhängig und wenn das im Haushalt nicht aufgeführt ist, da mache ich mal folgenden Trick: Also das sind jetzt die Gegenfinanzierungsvorschläge der Linken. Wenig plausibel, irgendwie. Ich könnte es aber nehmen, nur weil es nicht im Haushalt steht. Es ist aber auch das hohe Recht, das kann auch nur eine Mehrheitsgruppe machen. Übrigens auch bei der Vergnügungssteuererhöhung fand ich die vollständige Erhöhung im Haushalt nicht. Ich habe im Haushaltsansatz von 800.000 € auf 900.000 € die Erhöhung gesehen bei gerade mal veranschlagten 250.000 € wären sie ja dann vollständig drin. Vielleicht können Sie noch mal einen Satz dazu sagen, ob das da drin war oder nicht. Also insofern könnte ich das auch als Gegenfinanzierung verwenden. Wäre auch richtig.

Und die Ansagen der Verwaltung, wie sozusagen die Vorschläge zu bewerten sind, die sind natürlich auch mit Augenzwinkern zu sehen. Also die so genannten Gegenfinanzierungsvorschläge bei SPD und Grünen, die werden bejaht. Ich könnte jetzt auf die einzelnen Punkte eingehen. Z. B. schlagen wir vor, die Aufwandsentschädigung zur Mitte des Jahres etwas zu kürzen. Bei 20.000 € Ersparnis pro Jahr blieben ab der Mitte des Jahres 10.000 € Ersparnis über. Ansage der Verwaltung warum das nicht geht, der ist erst zur Mitte des Jahres durchführbar. Also passt irgendwie nicht oder war das die Zustimmung. Ich verstehe das nicht.

Ich habe im Antrag, wortwörtlich, der ist aber einen Satz lang: „Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen um 10.000 € durch Übernahme des Linken-Änderungsvorschlags zur Jahresmitte.“ Ich stelle den Antrag im Juni, könnte im Juli Wirkungskraft entfalten. Und deswegen wäre die Ersparnis 10.000 €.

Aber das waren jetzt sozusagen die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPD-Grünen-Mehrheitsgruppe. Die CDU ist schon noch ein bisschen frecher. Also was da an Ideen kommen, das kann man machen. Bei den Straßen wäre ich eher dagegen, Bockelsbergteiche kann ich als Bockelsberger eher verstehen. Das ist, wie es jetzt ist, eigentlich nicht tragbar. Woran ich Zweifel habe, ist, ob das die wichtigste aller Aufwendungen ist, die wir noch nicht tätigen, ob das also die höchste Priorität hat. Das verneine ich und deswegen werde ich den Vorschlag ablehnen. Aber ich sage immer, man kann es machen. Die Verwaltung suggeriert, was von der Opposition kommt, das könne man sowieso nicht machen. Und dann soll Gegenfinanzierungsvorschlag sein, dass man die Vergnügungssteuer von 11 % auf 13 % erhöht. Also mit anderen Worten 2 % weniger, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Also wenn die Gruppe weniger als die Verwaltung vorgeschlagen hat, kommt doch am Ende nicht mehr dabei raus, sondern weniger, und zwar 100.000 € weniger. Wir wollen um 4 % steigern, 250.000 € bzw. 200.000 € mehr. Ein echter Gegenfinanzierungsvorschlag ist nicht, was die Verwaltung sowieso vorschlägt und was sowieso Konsens ist, also eine Einnahme, die sowieso generiert wird, als Gegenfinanzierung zu nehmen. Ich finde es ein bisschen merkwürdig.

Aber ich will auch die CDU nicht loslassen: Denn der größte Brocken des Haushalts, dass sind doch nicht die Ausgaben. Was wir hier an Ausgaben, teilweise sachlich, teilweise unsachlich, diskutieren, das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was auf Landes- und Bundesebene über die Einnahmesituation entschieden wird. Auf Landesebene entgehen der Stadt Lüneburg und ebenfalls anderen Kommunen durch die Nicht-Existenz von ausreichend vielen Steuerprüfern Millionen. Das Land Niedersachsen wirbt auch noch frecherweise damit als Wettbewerbsvorteil. Man habe die wenigsten Steuerprüfer pro Kopf, die wenigsten Steuerprüfer pro Betrieb. Man sagt also: „Wir schauen nicht so genau hin“. Ich finde, das geht nicht. Wir brauchen eine ordentliche Ausschöpfung an Steuerprüfern, damit dann Einnahmen, die der Stadt Lüneburg zustehen, auch generiert werden.

Beim Bund geht es noch um sehr viel mehr Geld. Der Bund könnte mehr Einnahmen für die Stadt Lüneburg generieren durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch eine angemessene Einkommensbesteuerung, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder auch die Einführung einer gemeinen Wirtschaftssteuer. Bei der jetzigen Gewerbesteuer zahlt ein Gewerbetrieb in Lüneburg heute die Gewerbesteuer. Personengesellschaften können das zum Teil absetzen, dann entsteht auch durch die Gewerbesteuererhöhung nicht unbedingt ein Mehraufwand für die Gesellschaften. Also z. B. eine Glaserei ist von der Gewerbesteuer betroffen, aber niedergelassene Anwälte, niedergelassene Zahnärzte, Notare sind davon nicht betroffen.

Durch die Gemeindewirtschaftssteuer werden alle, auch Freiberufler und Selbstständige, an den Kosten beteiligt. Herr Pols, wenn man das verändern will, wenn man die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage stellen will, dann ist nicht die Verwaltung und nicht der Rat gefragt, sondern da sind Sie als Bundestagsabgeordneter gefragt. Die Kassen in Lüneburg sind leer, leerer als sie sein könnten, leerer als sie sein sollten, weil Sie in der Bundeskoalition lieber Banken als Kommunen retten. Und ich kann, auch wenn ich will, der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung nicht die Schuld daran geben. Sie lassen auf Bundesebene die Kommunen ausbluten und weil Sie es so wollen mit Ihrer schwarz-gelben Koalition, weil Sie eine ordentliche Besteuerung von Vermögen nicht machen, müssen wir im Kommunalhaushalt das Wünschenswerte lassen, um das Notwendige zu tun.

Und der Umbau der Museumslandschaft ist wünschenswert. Man kann immer über die Optik oder die Ausmaße streiten, aber es ist wünschenswert. Hätte die Stadt Lüneburg eine hinreichende Finanzierung, eine hinreichende Ausstattung, ich wäre dafür, das zu machen. Aber doch nicht solange, solange eine ganze Generation von Herderschülern von der 5. Klasse, wo sie die Schule betreten bis zum Verlassen, ihre eigene Schule ausschließlich als Baustelle erleben. Das ist kein Zustand. Es gibt natürlich auch schnellere Sanierungsmöglichkeiten, die sogar mal angedacht waren. Gleiches bei der Schulturnhalle. Wenn die Herderschule fertig saniert ist, was nach der Verwaltungsvorlage noch 4 Jahre dauert, dann geht es weiter mit der Schulaula. Auch da sagen wir, das muss sein. Aber das fängt so spät an, dass eine weitere Generation von Schülern ihre eigene Schule eigentlich nur als Baustelle kennen lernt und das kann doch nicht sein.

Auch Stadtmarketing ist etwas Wünschenswertes, etwas Sinnvolles. Aber ich muss die Aussage treffen können, dass die gesamte Finanzierung, was Sie in die Stadtmarketing stecken, nicht besser, nicht sinnvoller pro Jahr investiert werden kann. Und diese Aussage kann ich nicht treffen. Ich muss davon ausgehen, dass eine ordentliche Ausstattung der Jugendpflege von Vereinen, gesamtstädtischer Jugendpflege einen positiven Einfluss auch auf die Außenwirkung hat, also sogar auf das Marketing und auf die soziale Balance. Dass ein Mittagstisch und eine Sozialcard, die sich im Bereich der Mobilität von der Hansecard unterscheidet, so dass auch Menschen mit Hartz IV öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Wenn momentan für so etwas kein Geld da ist, aber für das Stadtmarketing, dann kann ich plausiblerweise die Priorität anders setzen und sage weniger Ausgabe für Marketing, mehr Ausgabe für die sozialen Projekte.

Das ist allemal wichtiger, als unsere eigenen Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Es war einigermaßen dreist, denn das war das Erste was unsere Mehrheitsgruppe gemacht hat, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Fraktionsmittel um 315 %, nicht für alle, für die Grünen um 400 %.

Und dann zum Thema Audimax, es wurde ja gerade richtig von Andreas Meihsies dargestellt, wir wollen und können nicht die Finanzierung streichen. Es gibt da eine Rahmenvereinbarung, einen Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Universität, der unter bestimmten Bedingungen sagt, wir geben euch 5 Mio. € Zuschuss durch die Stadt Lüneburg für dieses Projekt und ihr erhöht eure Studierendenzahlen deutlich. Damals hatten wir 10.000 Studierende, jetzt haben wir positive Effekte bei der Universität durch die Bundeswehrreform als auch durch den doppelten Abiturjahrgang und wir sind jetzt bei 8.000, aber diese sinken auch wieder. Die Zielmarke wird von 6.000 bis 7.000 von der Universitätsleitung eingeschätzt. Sie sagen, wir liegen weit unter dem, was wir damals bei Vertragsunterzeichnung hatten und das soll dann deutlicher Wachstum sein? Solange die Universität keinen Pfad einschlägt, wie die Studierendenzahlen wieder einigermaßen wachsen können, sind auch wir nicht dazu verpflichtet, diese Gelder zu zahlen. Wenn die Universität aber, wovon ich ausgehe und was ich hoffe, einen Pfad weist, wie die Studierendenzahlen dann wirklich deutlich wachsen können, dann bin ich auch bereit, diese Zahlungen fortzusetzen, auch wenn ich das Projekt selbst immer noch kritisch sehe. Insofern ist es richtig, dass ist kein Streichungsvorschlag, es ist ein Vorschlag der Verschiebung. Genau wie Ihr Vorschlag bei der Herderschule eine Verschiebung ist, und die Kosten sowieso anfallen, die ich vorziehen will. Es ist kein Sparen. Aber mit derselben Argumentation ist es auch keine Ausgabe.

Wir wollen in Stadtwerke investieren, das wundert wenig. Und wir wollen dafür auch das E.ON-Avacon-Aktienpaket, dass das Salü hochhält, verkaufen. Es war eine Idee, die die Grünen auch im Programm hatten, aber ihr habt schon gegen den Verkauf der E.ON-Avacon-Aktien gestimmt. Und zwar aus einem Grund. Ganz Lüneburg und die Mehrheit des Rates sprechen sich gegen Atomkraft aus. Lüneburger gehen dagegen protestieren, und heimlich muss die Kämmerei hoffen, dass Atommeiler doch weiter laufen, denn je länger sie laufen, umso größer sind die Erträge der E.ON-Avacon Vertrieb, die ihren Großteil der Einnahmen durch diesen vertriebenen Atomstrom produziert. Wir sehen, dass das keine Zukunft hat, wir wollen dass Sie E.ON-Avacon-Aktien wirklich verkaufen und alternativ investieren. Eigentlich genau der grüne Vorschlag.

Nun zum Haushalt: Er entwickelt sich in die richtige Richtung. Und unsere Vorschläge vom letzten Jahr sind umgesetzte Ideen in diesem Jahr. Das Zurücknehmen der Vorlage über 13 % Vergnügungssteuer, also eine nur zweiprozentige Erhöhung, weist in die Richtung, dass es für uns leichter wäre, dem Haushalt möglicherweise zuzustimmen, so wie er ist. Das wird die Verwaltung am allermeisten ärgern.

Ob wir dem Gesamthaushalt noch zustimmen, das hängt natürlich von der Abstimmung auch bei den Änderungen ab. Aber wir sehen, es entwickelt sich. Und wenn wir dieselbe Entwicklung nächstes Jahr sehen, die wir dieses Jahr gesehen haben, nämlich die Linken-Ideen mit einem Jahr Verzögerung umzusetzen, dann befinden wir uns auf einem sehr guten Weg.

Danke!

Ratsfrau Schellmann

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Stellungnahme kann ich für die Gruppe FDP/RRP relativ kurz machen. Die Zahlen sind alle schon genannt worden, darauf brauche ich nicht einzugehen.

Wir stehen jedes Jahr vor der gleichen, bedauerlichen Situation, dass weit über 90 Prozent unserer Ausgaben vorgegeben sind und von uns nicht beeinflusst werden können. Es erschließt sich daher von selbst, dass wir durchaus mit dem weitaus größten Teil des Haushaltes übereinstimmen. Viele von den Investitionen, zum Beispiel die Sanierung der Schulen, die Renovierung der Brücken, die Renovierung und der Ausbau der Kitas und Krippen, die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, die Restaurierung des Rathauses oder auch des Umbaus Soziale Stadt haben wir zum Teil mit angestoßen und stehen auch heute noch dahinter und die RRP tut das genauso. Zugegeben wir haben nur einen relativ kleinen Spielraum innerhalb dessen wir überhaupt Einnahmen und Ausgaben beeinflussen können. Aber es muss uns doch zutiefst erschrecken und da stimme ich Herrn Pols zu, dass wir einerseits schon wieder mit 5,9 Mio. € Defizit rechnen und andererseits erwarten wir, dass Gesamteinnahmen der Stadt in einer noch nie da gewesenen Höhe anfallen werden. Und selbst in einer im Grunde so günstigen Situation sind wir nicht in der Lage, die Ausgaben so anzupassen, dass wir wenigstens einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wenn es uns noch nicht einmal jetzt gelingt, wie soll es uns dann 2013 gelingen, wenn bei den Einnahmen wieder eine konjunkturelle Delle eintritt. Sie haben zwar ein sehr positives Bild gezeichnet, Frau Lukoschek, aber das setzt natürlich voraus, dass sich alle Eckdaten tatsächlich so positiv entwickeln und wenn man in die Zeitung guckt, dann sieht man schon wieder Schatten am Horizont. Und Sie, Herr Dörbaum, haben auch auf einige Unwägbarkeiten hingewiesen. Deshalb frage ich Sie, Herr Mädge, wo nehmen sie eigentlich den Wagemut her, heute zu erklären, dass wir Ende nächsten Jahres einen Vertrag mit dem Land abschließen werden, über die Gewährung einer Entschuldungshilfe. Sie verhandeln jetzt im Laufe dieses Jahres und Ende des Jahres wird er abgeschlossen, denn dann müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und nicht erst 2013, sondern bereits zu dem Zeitpunkt. Und ich möchte Sie bitten, dass Sie doch aufhören, das bezieht sich auf die Entwicklung im Laufe des letzten Jahres und die wir dieses Jahres gehabt haben, für unsere Kostenmisere immer nur den anderen die Schuld zuzuweisen. Mal ist es der Bund, der uns zu wenig Geld gibt, mal ist es das Land, dass in bestimmten Bereichen Kürzungen vornimmt, mal ist es der Kreis, der zu viel von uns haben will und mal ist es die FDP. Dass auch in 2012 nur die bösen, unabweisbaren Umstände dazu führen, dass wir wiederum mit einem erheblichen Defizit abschließen müssen, ist falsch. Sie betreiben das Spiel all jener Nebelwerfer, die immer andere zum Sündenbock machen, um von sich selber abzulenken. Nein, wir sind es selber, wir sind viel stärker die Ursache, als wir zuzugeben bereit sind. Ständig bringen wir neue Projekte auf den Weg - Audimax, Kultur- und Bildungszentrum, Stadtteilhaus Ebensberg, Museums- und Kulturbäckerei - und orientieren uns ausschließlich daran, ob wir zunächst irgendeine trickreiche Finanzierung finden, durch die der Vorgang erstmal nicht im Haushalt erscheint und blenden die Folgebelastung einfach aus. Uns wird im Haushaltsentwurf vorgetragen, dass 2012 mit einem Defizit von 5,9 Mio. € zu rechnen ist. Das mag rechnerisch richtig sein. Aber unser Haushalt ist durch ein inzwischen äußerst unübersehbares Geflecht von Haupt-, Neben-, Schatten- und Beteiligungshaushalten so unübersichtlich geworden, dass mit der Zahl 5,9 Mio. € gewiss nicht die volle wirtschaftliche Realität für uns Ratsmitglieder auf dem Tisch liegt. Und die FDP und RRP macht doch stutzig, dass neben den 5,9 Mio. € Defizit gleichzeitig unsere Kreditverbindlichkeit, und ich gehe dabei auf das ein, was wir alle von Frau Lukoschek bekommen haben, also unsere Schulden fast um das Dreifache, um 14,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr allein anwachsen werden. Da fragt man sich, wo kommen diese fast 10 Mio. € zusätzlicher Finanzierungsbedarf eigentlich her. Und da kommt noch hinzu, dass zahlreiche neue Ausgaben ganz zum Verschwinden gebracht worden sind, weil sie einfach städtischen Tochtergesellschaften auf das Auge gedrückt werden. Lassen sie mich das an einem aktuellen Beispiel erklären. Die Kulturbäckerei, die für sich genommen höchst wünschenswert ist, dass wird niemand bestreiten, scheint uns als Stadt offensichtlich überhaupt nichts zu kosten. Sie wird gebaut durch unsere Tochter die LüWoBau. Die Sparkassenstiftung, die unter Umständen ihren Sitz vor Ort haben wird, gibt Geld und Man power dazu und der Anteil, den die Stadt zu zahlen hat, wird durch Fördergelder, die wir vom Land erhalten haben, abgedeckt. Der Campus e.V. wird es betreiben und die Nutzer werden die erforderliche Miete zur Verfügung stellen. Und unser Haushalt wird überhaupt nicht davon tangiert. Ein tolles Geschäft für uns. Uns als FDP und RRP kann das allerdings nicht überzeugen. Irgendwann holt uns das ein und wir haben beträchtliche Kosten am Bein. Wir haben sie jetzt schon am Bein. Heute drücken wir Teile unserer freiwilligen Präventionsaufgaben unseren Gesellschaften auf das Auge wie zum Beispiel dem Krankenhaus, das schon mit einem Defizit rechnet und das wird nach den Tarifverhandlungen sicher noch höher ausfallen.

Wir bemühen uns immer, unsere altehrwürdigen, hanseatischen Vergangenheiten gerecht zu werden. Es scheint aber, dass von den berühmten Qualitäten eines ehrbaren hanseatischen Kaufmanns, der für solche Situationen durch Rücklagen vorsorgt, offensichtlich nichts gehalten wird. Was ist das für eine kurzsichtige Betrachtungsweise? Die Präventionsausgaben landen über kurz oder lang dann wieder im städtischen Haushalt. Wie wollen Sie zukünftig, die vom Entschuldungsvertrag mit dem Land vorgeschriebene Begrenzung einhalten? Herr Mädge, es ist noch nicht sehr lange her, als wir immer größere Schulden wie so eine Bugwelle vor uns her schoben, dass Sie ihren ehernen Grundsatz aufstellten – notwendig, nützlich, angenehm. Ein unbedingt richtiger Grundsatz, für den Sie nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen großen Respekt und auch Bewunderung erwarten konnten. Denn es war immer nicht einfach auch mal zu sagen, es geht nicht. Nur zwischen Ihren Worten und Taten liegen inzwischen Meilen. Es ist zum reinen Lippenbekenntnis geworden, das nur von Ihnen herangezogen wird, wenn es ihnen passt. Ansonsten versprechen Sie allen alles und erwecken damit den Eindruck, dass auch alles möglich und erreichbar ist. Damit geht an alle, an die Bürger dieser Stadt, aber auch an uns Kommunalpolitiker ein falsches Signal. Sie, Herr Mädge, stehen an vorderster Front der diese Versprechenskultur gefördert, ja regelrecht kultiviert und dazu beigetragen hat, dass der Realismus in den Fraktionen für das, was wirklich noch finanziell verantwortbar ist, verloren gegangen ist. Die Folge ist, dass die Politik bei neuen Investitionen gar nicht mehr den Willen entwickelt, die Frage zu stellen, welche Themen wir mit welcher Priorität verfolgen müssen oder dürfen. Es muss gleichzeitig, also zur gleichen Zeit, wo wir das beantworten, wieder die dringende Frage beantwortet werden, zu Lasten welcher anderen Projekte das gehen soll. Es geht das verheerende Signal aus, dass irgendwie alles und alles gleichzeitig machbar ist. Es gilt nur eine trickreiche Finanzierung zu finden. Wir alle regen uns zu recht über das Finanzgebaren Griechenlands auf. Im Grunde genommen sind wir nicht besser. Ich darf aus dem Neujahrsempfang der Sparkasse zitieren: Inzwischen schauen die Chinesen mit dem gleichen vorwurfsvollen Blick, mit dem wir Griechenland betrachten, auf uns, auf Europa. Und sie stellen die gleichen Fragen: warum habt ihr über eure Verhältnisse gelebt, warum habt ihr die Spielregeln, die ihr euch selbst gegeben habt, nicht eingehalten und bringt nun die ganze Welt in eine Schieflage? Im Kleinen machen wir es genauso und leben auch in Lüneburg über unsere Verhältnisse. Die herreingereichten Planungsunterlagen sind ein regelrechtes Musterbeispiel für die Ausgabenmentalität, die hier vorherrscht. Das sie in der neuesten Vorlage zum Haushalt Mehreinnahmen von 5 Mio. € gegenüber dem ersten Entwurf aufweist, dass wissen wir woher das kommt. Das geht zum Teil auf ihre Erhöhung der Steuern zurück, aber auch darauf, dass die Gewerbesteuer gut zugelegt hat. Man sollte meinen, dass dieser überraschende Segen zu einer entsprechenden Verringerung unseres Defizits hätte führen müssen, hat es aber nicht. Fehlanzeige. Erstaunlicherweise bleibt das Defizit genau festgenagelt auf diese 5,9 Mio. € stehen. Sie haben sich offensichtlich bei einem strukturellen Defizit häuslich eingerichtet.

Zu den rot-grünen Änderungsvorschlägen möchte die FDP/RRP-Gruppe folgendes bemerken: für die Forderung nach mehr Krippenplätzen und noch mehr Unterhaltung von Radwegen oder der Förderung erneuerbarer Energien, nur um die größten Mehrausgaben zu nennen, haben wir grundsätzlich Verständnis. Aber solche Forderungen unter den gegebenen Umständen zu erheben, zeigt doch, dass sie überhaupt nicht daran denken unsere Ausgaben in Schranken zu halten. Mehreinnahmen bei der Lüneburger Politik führen offensichtlich immer zu Mehrausgaben in gleicher Höhe. Viele ihrer Deckungsvorschläge, die sie gemacht haben, können wir nicht nachvollziehen und halten sie zum Teil für Luftnummern oder für beklagenswerte Ausflüsse fachlicher Unkenntnis. Wie kann man den Landkreis wegen seiner Verantwortung für die Feuerwehrübung und Flüge veranlassen einen Beitrag von 10.000 € für die Landebahn zu leisten, um mit diesem Betrag dann andere Projekte zu finanzieren? Da fallen schon bei manchen die Worte wie Betrug an den Bürgern des Landkreises. In diesem Zusammenhang stellt man sich sowieso die Frage, wie zuverlässig ist eine Stadt als Verhandlungspartner, die vor zwei Jahren noch den Ausbau durch Asphaltierung der Landebahn fordert und nun plötzlich eine Kehrtwende nach dem Motto macht: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Auch sind die geschätzten Planungskosten für Projekte aus dem Baubereich von 42.300 € überhaupt nicht sicher und damit nicht als Finanzierung für vollständig andere Projekte geeignet. Die Landkreiszuschüsse für Krippenplätze mögen vielleicht fließen, nicht aber unbedingt die Landeszuschüsse, die schon im vergangenen Jahr gedeckelt und nicht in der erwarteten Höhe ausgezahlt wurden. Damit ist der Deckungsvorschlag reine Spekulation. Und was die Erschließungsbeiträge Pilgerpfad in Höhe von 354.000 € angeht, handelt es sich dabei um Beiträge, die gebraucht werden, um Straßen und Rohrleitungen und solche Sachen, um das neue Baugebiet herzustellen. Die kann man nicht doppelt verbraten. Wie kann man so ein Unsinn verzapfen?

Wir werden deshalb diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen. Unsere Aufgabe in der Politik muss es sein, diese Mentalität, die jedem alles verspricht, die Versprechungskultur der letzten Jahre, die schon Überhand genommen hat und trotzdem immer mehr zunimmt, zu brechen. Daran Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, beteiligen wir uns dieses Mal nicht, denn sie haben unsere wohl überlegten Kürzungsvorschläge in der Vergangenheit stets einfach vom Tisch gewischt. Ich hatte damals dringend angeraten auf einige der vielen Großinvestitionen zumindest zu dem Zeitpunkt zu verzichten bzw. sie zu verschieben, weil deren Folgekosten uns auf Dauer einengen.

Wir lehnen den Haushalt ab und können nur sagen, wenn sie so weitermachen, dann geht es uns schließlich wie Griechenland, dass wir am Ende von anderen einfach diktiert bekommen, was wir zu tun haben.

Ratsherr BARTELS

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte mich kurz fassen. Vieles ist gesagt worden und ich muss nicht alles wiederholen. Ich möchte aber einmal lobenswert erwähnen wie die Zusammenarbeit der letzten zwei Monate war. Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen es geschafft, ein Defizit von 7,6 Mio. € auf 5,9 Mio. € zu senken. Das ist eine gemeinsame Arbeit, die wir erreicht haben. Worauf wir alle, zumindest einigermaßen stolz sein können. Natürlich steht da noch ein Defizit, aber ich glaube, dass war uns allen klar, dass das auch dieses Jahr wieder da stehen wird. Aber wir sind auf dem richtigen Weg und das begrüße ich. Wir haben dafür die Gewerbesteuer anheben müssen, wir haben dafür die Grundsteuer anheben müssen und wir als Piraten haben dem zugestimmt mit der Begründung, es dient der Haushaltskonsolidierung. Umso überraschender finde ich die Wunschlisten, die heute hier vorgelegt werden, die eine riesige Latte an Ausgaben wieder hervorholen, wo ich mir denke, da hätte man sich ein wenig maßregeln können. Solange die gegenfinanziert sind, solange kann man es noch akzeptieren, wenn sie aber gar nicht gegenfinanziert sind, dann verstehe ich es nicht. Wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt, wir arbeiten darauf hin und dann müssen wir uns nicht selber torpedieren, in dem wir jetzt unsere Wunschzettel auspacken und das hätten wir gerne noch alles. Das ist der Grund, warum wir keine Änderungsanträge gestellt haben, denn unser Ziel ist es wirklich, die Stadt wieder in einen ausgeglichenen Haushalt zu bringen, damit wir wesentlich mehr Spielraum haben. Und ich glaube, das sollte und wird unser aller Ziel sein.

Ich möchte auch nur ganz kurz auf die Änderungsanträge eingehen und ich möchte Herrn Meihsies widersprechen. Ich finde gerade die Änderungsanträge der Linken haben durchaus einiges an Potential. Nicht alle, in vielen Teilen schießen die Linken über das Ziel hinaus, das sehe ich auch so, zum Beispiel bei der Lüneburg Marketing. Ich glaube, dass wir sie brauchen, auch wenn wir einen schlechten Start mit der Lüneburg Marketing hatten als Partei. Aber zum Beispiel das Audimax in der jetzigen Form halte ich für Falsch. Und was ich ganz besonders begrüßenswert finde, ist die Umstellung auf Open-Source-Produkte, die ja vertraglich leider nicht möglich sind. Aber wir sollten es als Chance sehen für das Jahr 2013. Und ich möchte allen Parteien anbieten mit uns gemeinsam eine große Veränderung herbeizuführen, indem wir einen gemeinsamen Antrag ausarbeiten, wie wir im Jahr 2013 am besten die gesamte Stadt umstellen können auf Open Source und offene Dateiformate. Das möchte ich einmal so in die Runde werfen.

Danke schön!

Ratsherr DR. SCHARF

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Grundsatzreden sind gehalten und ich möchte in meinen kurzen Ausführungen anschließen an Heiko Dörbaum, an Eckhard Pols, aber auch an Frau Schellmann.

Zuvor aber noch ein herzliches Dankeschön Frau Lukoschek an ihren kurzen, klaren, präzisen Ausführungen. Denn das kann ich ihnen nicht ersparen, dass wissen sie auch: Viele dieser Aussagen, besonders das Ergebnis ist schöngeredet.

Erste Bemerkung, lieber Andreas Meihsies: als ich dir so zuhörte, da wurde ich unwillkürlich erinnert, an die weltberühmte Satire von George Orwell „Animal Farm“, wo immer die Rede ist vom Sugar-Candy-Mountain, von dem großen Traum den die Tiere haben und der zerplatzt. So klang mir das hier in den Ohren vom endlichen Übernehmen der Regierungsverantwortung. Mal sehen, wie lange das so hält.

Zweite Bemerkung und da komme ich zum Kern der Dinge: ich habe bereits in der letzten Ratsitzung darauf hingewiesen und unsere Ablehnung des Haushalt begründet, den wir heute beschließen wollen, weil als erste gravierende Maßnahme der neuen Mehrheitsgruppe Steuererhöhungen durchgesetzt worden sind. Eine Maßnahme, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die wir mit Ihrer Hilfe in den vergangenen Jahren ständig verhindert haben. Hier wird es als erstes durchgesetzt und, lieber Andreas Meihsies, die Möglichkeit, die Liste der Steuererhöhungen die ist endlos – Hundesteuer, Bettensteuer, vielleicht auch noch eine Kurparksteuer. Nach dem Motto, wenn die Bürger in die Tasche greifen, ist die öffentliche Hand schon drin. Bislang war Maxime dieser Stadt, dass wir diese Stadt attraktiv gestalten wollten, eben nicht durch Erhöhung der Gewerbesteuer und nicht durch Erhöhung der Grundsteuer. Eckhard Pols hat darauf hingewiesen, Erhöhung der Grundsteuer führt natürlich zu einer Mieterhöhung und Erhöhung der Gewerbesteuer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da hatten wir sie immer an unserer Seite. Herr Pauly hat noch mal daraufhin gewiesen, die Linken haben immer eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert und sie wurde natürlich auch mit dem Planargument des Oberbürgermeisters, aber auch einheitlich mit der alten SPD/CDU-Gruppe abgewiesen. Unsere Überzeugung war, die Stadt attraktiv zu gestalten, Bürger und Betriebe in dieser Stadt anzusiedeln und natürlich schauen Gewerbebetriebe und ich darf das noch mal wiederholen, was ich in der letzten Ratsitzung gesagt habe, nicht nur auf die Hebesätze der Stadt Lüneburg sondern auch auf die Hebesätze der unmittelbaren Umgebung. Ich nenne nur mal Bardowick, man könnte viele andere auch nennen. Das ist eine Maßnahme, die diese Stadt verändern wird. Ich finde, hier haben wir wirklich einen Paradigmenwechsel, den diese neue Mehrheitsgruppe als erstes hier beschlossen hat – Steuererhöhungen.

Zu unseren Anträgen hat Eckhard Pols schon einiges gesagt: Erhöhung der Vergnügungssteuer lediglich um 2 Prozent. Da kann man geteilter Meinung sein, wie man überhaupt zu diesem Thema Vergnügungssteuer steht. 2 Prozent erfüllen meiner Meinung nach 2 Voraussetzungen: die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden gesichert und das Spielen in diesen Spielstätten wird teurer und eventuell wird der ein oder andere davon abgehalten.

Kriminalpräventionsrat, da sind wir uns einig, da soll die Arbeit verbessert werden.

Zu den Bockelsbergteichen nur ein Wort: wir waren uns doch in der Vergangenheit einig und hier enttäuschen mich die Grünen, dass sie diese Maßnahme überhaupt nicht aufgreifen. Diese Teiche stinken und da muss etwas geschehen und deswegen dieser Ansatz.

Lieber Andreas Meihsies, letzte Bemerkung: Herr Pols hat schon nachgewiesen, da ist der ein oder andere Showantrag darunter, ich würde das unterstreichen. Einer nun ganz bestimmt – Landschaftsplaneinsatz von 1.000 €. Ich meine, was soll das. Ich erinnere mich an eine Fahrt in unsere Partnerstadt Viborg, Frau Gundermann war dabei, das ist so einige Jährchen her. Da wurde uns von den Dänen vorgestellt, wie die ihre Stadtentwicklung, ihren Flächennutzungsplan vorantreiben als Dauerinstallation. Eine ganze Stabstelle haben die eingerichtet. Wir haben vor Jahren mal, ich weiß gar nicht wann, vor 20 oder 30 Jahren, den Flächennutzungsplan mal beschlossen, der liegt irgendwo in der Schublade und jedes Mal wird er nach Bedarf der entsprechenden Situation angepasst. Das kann auf Dauer nicht gehen. Und hier noch mal zu sagen, da richten wir mal einen Workshop ein für 1.000 €, das halte ich für wirklich unglaubwürdig.

Ich habe einige Punkte genannt, warum wir diesem Haushalt 2012 nicht zustimmen können.

Ratsherr SRUGIS

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

eigentlich wollte ich etwas mehr zum Thema Klimaschutz beitragen durch meine Rede, aber einige Dinge die hier nun gesagt wurden, die müssen, denke ich, schon mal korrigiert werden.

Herr Pols, sie sind eingestiegen, indem sie unser Programm, die Programme von rot-grün, das gemeinsame Programm für diese Wahlperiode zitiert haben und sie haben irgendwie den Eindruck erweckt, als müsste ein Mittelstreckenläufer nach 100 Metern schon am Ziel sein. Das kann er natürlich nicht. Logischerweise können wir nicht heute schon die Verschuldung auf Null senken. Wie sollte das gehen? Dann müssen sie sagen, wie so etwas funktioniert. Sie haben behauptet, und ich glaube, dass ist so ziemlich einmalig, dass das jemand behauptet, dass das Problem sämtlicher Kommunen die Ausgaben und nicht die Einnahmen wären. Das ist mir neu. Herr Pols, sie ignorieren wirklich die ökonomischen Tatbestände. Wenn sie an der Hamburger Uni an ein Gebäude vorbeigehen, finden sie dort eine Schuldenuhr. Die bezieht sich auf Hamburg und dort kann man sehen, dass die Verschuldung Hamburgs innerhalb einer Sekunde, jede Sekunde um 23 € steigt. Da sagt man, dass ist unmöglich, wie soll denn so was lange gut gehen. Darunter aber ist eine kleine Uhr, die ist ganz interessant. Sie sagt nämlich, wie der Vermögenszuwachs der 10 Prozent reichsten Hamburger ist. Und raten sie mal, wie hoch der ist pro Sekunde – 231 €. Und da sehen sie schon mal, dass die Belastung vermögender Schichten in unserem Land in der heutigen Zeit durchaus legitim ist, wenn Sie die Not der Kommunen sehen. Sie sehen also, Sie müssen die Einnahmen erhöhen und deshalb gehen wir daran und ziehen die Gewerbesteuererhöhung vor. Wir haben sie gemeinsam beschlossen, Herr Dr. Scharf, sie ist nämlich im Konsolidierungsprogramm. Das Gleiche gilt für die Grunderwerbssteuer und Herr Pauly, wenn wir uns etwas mehr Zeit lassen, bei der Beurteilung, ob wir die Vergnügungssteuer erhöhen, wenn wir die Betroffenen anhören, wenn wir das noch mal rechtlich prüfen und dann zu dem Ergebnis kommen, wir können das machen, dann ist das doch sehr ehrenwert, als wenn man irgendwelche Schnellschüsse macht und Leute belastet, die möglicherweise die Belastung nicht vertragen können. Und es ist nicht nur einer, der hier Automaten aufstellt, sondern es sind mehrere und ich habe es ja schon mal an anderer Stelle gesagt, die Erhöhung der Vergnügungssteuer wirkt sich bei den Automatenbetreibern nur auf 2 € pro Tag aus. Das ist durchaus vertretbar.

Herr Pols, sie haben vorhin behauptet, Krippenplätze zu schaffen, ist Sache der Kommunen und der Bund und die Länder wären so großzügig uns da zu helfen. Nur, Sie haben es schon von anderer Stelle gehört, das Land, ich glaube die CDU führt das Land, es überweist nicht, die Gelder kommen hier nicht an. Wirken Sie doch auf ihre Leute mal ein, dass das Geld hier ankommt, dass wäre doch ganz schön. Wir haben es einfach nicht.

Ein weiterer Punkt ist: Sie bemängeln vor dem Posener Altenheim die Pflastersteine. Da sind gar keine Pflastersteine, da ist Asphalt. Der Bürgersteig besteht aus Gehwegplatten, das sind keine Pflastersteine.

Bockelsbergteiche: es hat auch direkt eine Anwohnerversammlung dort stattgefunden und die Verwaltung hat dort einen Vorschlag gemacht, wie sie schrittweise die Bockelsbergteiche saniert. Wir müssen natürlich nicht alles heute machen, wir können etwas Zeit lassen. Sie wissen auch, dass die Interessen sehr unterschiedlich dort sind. Die einen wollen es zuschütten, die anderen wollen klares Wasser dort haben. Die 5.000 € sind für den ersten Teich vorne, damit die Abwässer die von oben runter fließen, gereinigt werden können und nicht so in die Bockelsbergteiche fließen, da ist nämlich die Aufnahmestelle defekt. Dafür sind die 5.000 € gedacht.

Sie bemängeln von der CDU, dass Solarförderung in der Stadt Lüneburg stattfindet und sie sagen, dass ist eigentlich keine Sache der Kommunen, sondern Sache des Bundes. Wenn sie sich einmal ansehen, wie diese Förderung aussieht: 35.000 € erneuerbare Energien Förderprogramm. Das ist ein sehr erfolgreiches Programm. Bis Oktober 2011 wurden 195 Solarthermieanlagen, 106 PV-Anlagen und 11 Iodthermieanlagen gefördert, insgesamt mit 340.000 € Fördergeld. Das hat zu einer Einsparung von 660 Tonnen CO2 geführt und ich denke, dass ist eine Sache, die sich sehen lassen kann. Und diese Förderung, die schafft Beschäftigung. Da müssten sie als Mittelständler doch eigentlich begeistert sein. Und sie schafft Arbeitsplätze und deshalb ist diese Förderung gut. Insgesamt, dass haben Wissenschaftler, die nicht unbedingt der SPD nahe stehen, ausgerechnet, dass 1 € dieser Förderung 6 Prozent Wirtschaftspunkte insgesamt generiert. Und deshalb ist für mich völlig unverständlich, dass zum Beispiel dieser FDP-Lieferant Rösler, er sagte, er wollte liefern, rumschwadroniert und zwar bei jeder Gelegenheit von der übersubventionierten Solarenergie. Er will die 7 Gigawatt Zubau auf 1 Gigawatt deckeln. Als Wirtschaftsminister will er die Nachfrage abwürgen und damit siebenmal weniger Wertschöpfung in der Bundesrepublik schaffen. Das ist doch nicht zu fassen. Ich würde von einem Wirtschaftsminister eigentlich genau das Gegenteil erwarten. Die 6 €, die der einzelne Verbraucher zahlen muss für diese Förderung, das entspricht etwa 500 Gramm Kaffee im Monat, diese Förderung ist nur deshalb so hoch, weil sie von der CDU Vielverbraucher an Energie, nämlich Großunternehmen, entlasten von dieser Zulage. Die Entlasten sie und legen es auf die Haushalte um und das ist unehrlich, so etwas klammheimlich zu machen. Das ist nicht bekannt, sie haben es nicht bekannt gegeben, aber deshalb sind es 6 € sonst wären es nur 4 €.

Beigeordneter BLANCK

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich habe von zwei CDU-Fraktionsmitgliedern äußerst bemerkenswerte Einlassungen zum Haushalt bekommen, jede mit einem anderen Motto überschrieben, die eine unter dem Motto „Von keiner Sach- und Fachkenntnis“ getrübt und die andere „Die Leichtigkeit des Seins“. Ich muss feststellen, Herr. Dr. Scharf, es ist schwierig. Es ist schon schwierig das noch nachzuvollziehen. Sie sind jetzt nicht mehr in der Regierung und es will ihnen nicht gelingen, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern. Gut, dafür mag ich ein bestimmtes Verständnis entwickeln unter dem Gesichtspunkt, stünden wir vor Gericht und müsste ich mich selbst belasten, kann ich die Aussage verweigern. Diese Spielregel greift hier politisch ganz eindeutig nicht. Und wenn Sie sagen, dass Sie mit der Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer im Haushaltskonsolidierungskonzept dem nicht zugestimmt haben, dann können Sie aus meiner Sicht nur zwei Interpretationen zulassen wollen, entweder die eine: wenn Sie beschließen, wissen Sie offensichtlich nicht, was Sie tun oder die andere: Sie sagen schlicht und einfach die Unwahrheit. Das kann man anders nicht mehr interpretieren.

Dann sprechen Sie über einen Ansatz von 1.000 € für einen Workshop, der sich um die Umsetzung des Landschaftsplanes kümmern soll und argumentieren gegen den Flächennutzungsplan, der etwas gänzlich anderes ist. Da würde ich mir doch erwarten, wenn Sie es kritisieren, dass Sie wenigsten an der Stelle wissen, worüber Sie reden.

Dann erzählen Sie, auch wieder von keinerlei Fachkenntnis getrübt, dass eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, das Spielen teurer machen würde. Das ist natürlich Unsinn, denn das Spiel kostet 0,20 € pro Spiel, das ist so geregelt, das ist vorgeschrieben. Es wird lediglich den Gewinn beim Unternehmer mindern.

Dann haben wir hier noch bei der Gewerbesteuer den interessanten Aspekt, wir haben es damals diskutiert und ich kann mich gut erinnern, damals war Malte Riechey dabei und das war einer der seltenen Punkte, wo Malte und ich uns einig waren, nämlich wenn man erhöht, dann muss man es dann tun, wenn der Zyklus es zulässt. Und der Zyklus ist jetzt da. Wir haben damals dafür plädiert, es schneller zu tun und die SPD ist uns jetzt auch gefolgt bzw. die Verwaltung ist uns in dem gefolgt, was Sie bereits beschlossen haben, was Sie vorgesehen haben, dann entsprechend umzusetzen, wenn es angezeigt ist.

Jetzt, Herr Pols, wird es richtig interessant: Sie haben mir zugestimmt in meiner Quintessenz, Sie würden in Berlin eine schlechte Politik machen, wenn denn die Aussage zuträfe, dass wir uns in einer Rezession oder irgendwie gearteten schlechten konjunkturellen Entwicklung befänden. Aber das ist ja alles nicht der Fall, also muss die Politik gut sein. Wissen Sie, Herr Pols, das Interessante daran ist, Sie müssen schon mal hinterfragen, warum das eigentlich so ist. Wenn Sie mal schauen, was in diesem Land momentan so passiert, werden Sie feststellen, dass der Konsumindex ganz nach oben geschossen ist. Und wissen Sie, warum die Leute das machen? Weil sie es lieber ausgeben, verkonsumieren als daran zu glauben, dass Sie und ihre Bundeskanzlerin in irgendeiner Form dafür sorgen können, dass der Euro das Geld wert ist, wofür man arbeitet. Genau das ist das Problem, Herr Pols. Und wenn Sie mit dieser Politik in Berlin die Rahmenbedingungen für uns alle hier so maßgeblich verschlechtern und sich dann auch noch hier hinstellen und uns erzählen wollen, dass wir mit Projekten, die Sie aus dem Gruppenvertrag rausnehmen, die alle durchaus durchdacht sind, zuviel Geld ausgeben wollen, mit Sachen wo wir Werte schaffen und teilweise auch Lebensqualität schaffen. Mit einem Fahrradweg durch den Kurpark schaffe ich einen Mehrwert. Die ganzen älteren Herrschaften, die dort mit dem Fahrrad fahren, es handelt sich dort überwiegend um Rentner. Ich würde ihnen empfehlen, machen Sie mal einen Spaziergang durch den Kurpark und schauen Sie, wer Fahrrad fährt, ich unterstelle mal möglicherweise sogar CDU-Wähler. Ich möchte die Kriminalisierung ihres Klientels im Kurpark beenden.

Wenn man zum Spielplatzführer kommt: es ist ein Projekt, dass mit der Uni gemacht wurde. Dort haben ganz viele Leute Arbeit investiert und es geht natürlich nicht darum, dass Sie, Herr Pols, in ihrer spärlichen Zeit, die ihnen noch bleibt mit ihren vielen Funktionen, mit den Kindern auf den Spielplatz gehen können, den sie eh schon kennen, sondern es geht darum, dass man den vielen jungen Familien, die wir in diese Stadt hereinholen wollen, wofür wir werben, dass wir denen etwas an die Hand geben können, damit sie auch schon sehen, wenn sie sich für Lüneburg interessieren, dass wirr so viele interessante Projekte haben. Wir wollen diese Stadt weiterhin lebenswert für Lüneburger machen. Sie können gerne mit uns darüber im Fachausschuss diskutieren, wie wir das gestalten und Sie können auch gerne ihre Beiträge dazu liefern, wie wir Kosten reduzieren. Wir haben erstmal einen Ansatz enthalten und wir wollen etwas erreichen, um in dieser Stadt eine noch höhere Lebensqualität zu entwickeln. Herr Pols, wir haben die Ansätze erhöht, wir bauen in neuen Baugebieten Spielplätze, wir verbessern Spielplätze, wir werden in diesem Jahr im Kurpark das alte Wikingerschiff erneuern. Wir werden den Spielplatz insgesamt aufwerten. Herr Pols ich lade Sie ein, kommen Sie zu mir in den Ausschuss, gehen Sie mit mir über die Spielplätze, Sie werden begeistert sein.

Beigeordnete LOTZE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist jetzt ganz schön schwierig nach diesen Redebeiträgen anzuknüpfen.

Ich beginne mal mit einer persönlichen Bemerkung: ich bin seit 26 Jahren in der SPD und seit 10 Jahren hier im Rat. Und was ich gelernt habe in dieser Zeit ist, dass es gut ist, wenn man ein Ziel und eine Idee hat davon, wie man städtische Gesellschaften, wie man Politik entwickeln will. Und ich glaube, Herr Pols, in ihrem Beitrag war das nicht zu erkennen. Sie haben uns Versatzstücke geliefert aus unserem Gruppenvertrag und aus der Bundespolitik, aber eine Idee habe ich hinter ihren Ausführungen nicht erkennen können. Ich kann ihnen nur sagen, wir werden nicht zustimmen, Geld im Teich zu versenken. Das kann ich ihnen schon mal zusagen. Wir haben, und das hat Herr Dörbaum ausgeführt, eine Idee davon, was wir in der Stadt Lüneburg machen wollen. Wir wollen den Haushalt konsolidieren, wir wollen einen Beitrag zur Energiewende leisten, wir wollen die Stadt familienfreundlicher machen und wir wollen mehr Bildung und mehr Bildungschancen in dieser Stadt erreichen. Dafür liegt dieser Haushalt vor und da sind sehr gute Ansätze vorhanden.

Eine kurze Bemerkung zu ihnen, Herr Pauly: was die Herderschule betrifft, da gibt es eine Zielvereinbarung zwischen der Stadt und der Schule, danach wie die Projekte weiter abgewickelt werden und das läuft genauso ab, wie es auch technisch umsetzbar ist. Man kann an dieser Stelle nichts beschleunigen. Und das ausgerechnet sie, die Mittel für die Museumslandschaft streichen wollen, wo gerade endlich ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung geht, dass die Zeit des Nationalsozialismus dort einen großen Ausstellungsraum einnehmen soll. Ich fasse es einfach nicht, wie sie auf die Idee kommen, das Geld wegzukürzen.

Ich möchte nochmals ein paar Sätze dazu sagen, wodurch sich unser Ansatz begründet, viel Geld für Bildung auszugeben: mehr als 40 Prozent der Aufwendungen in diesem Haushalt gehen in den Bereich Bildung und Familie. Ich mache das mal am heutigen Tag fest. Heute ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Das hat auch etwas mit unserer Haushaltsdebatte zu tun. Ob nämlich ein junger Mensch, diese Botschaft des Gedenktages versteht und umsetzen kann, in seine Verantwortung für das friedliche Miteinander in der Gesellschaft, das hängt nicht nur davon ab, dass er Faktenwissen hat, das hängt meiner Meinung nach sehr stark davon ab, dass er früh gelernt hat, emotionales Wissen zu entwickeln und zu trainieren. Ob ein junger Mensch mitfühlen kann, ob er weiß, was es bedeutet, wenn Schwache oder Benachteiligte in der Gesellschaft angegriffen werden, ob er sich vor Klassenkameraden stellt, die gemobbt werden, ob er sich für den Umweltschutz engagiert oder gegen Rechtsextremismus, dass hängt meiner Meinung nach davon ab, ob er schon von Kindesbeinen an diese emotionalen Kenntnisse, emotionale und soziale Fähigkeiten erlernt und trainiert. Das zu erlernen, beginnt direkt nach der Geburt, in den ersten Wochen und in den ersten Lebensjahren. Es ist ein Bildungsprozess und alle folgenden Bildungsprozesse eines Menschen, in der Grundschule, in der Jugend und im späteren Leben wurzeln auf diesen Bildungsprozessen in frühester Kindheit. Wenn ein Kind in einer Familie aufwächst, wo die Eltern ihm keine Zuwendung geben, wo nicht vorgelesen wird, wo nicht gesungen wird, wo keine Reime gemacht werden und so weiter, dann ist das Kind schon im Verzug, wenn es in den Kindergarten kommt und alle mal, wenn es in die Grundschule kommt. Kinder aus diesen eben beschriebenen anregungsarmen Familien hängen oft vor dem Fernseher, der Fernseher umarmt aber nicht, er gibt keine Widerworte, man kann seine Auseinandersetzung mit den Mitmenschen nicht trainieren. Und wem nicht vorgelesen wird, der wird auch später nicht lesen, und mit wem nicht gesprochen wurde, der wird auch später Probleme mit der deutschen Sprache haben. Wir sagen schon intuitiv seit langem, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Und wir alle wissen das intuitiv, kleine Kinder müssen gefördert werden. Bildungsforscher sagen, Kinder in dieser Phase nicht zu fördern ist fatal. Deswegen unser Ansatz die Anzahl der Krippenplätze in Lüneburg zu erhöhen. Und mit den 80, die jetzt auf dem Zettel stehen, sind wir noch lange nicht am Ende, denn wir wissen, dass hat auch Herr Dörbaum gesagt, wir brauchen eine wesentlich höhere Versorgungsquote in Lüneburg. Und es gibt einen zweiten Grund, der ist auch schon genannt worden, damit eben junge Familien Familie und Beruf besser miteinander verzahnen können, muss es einfach mehr Krippenplätze geben. Wir stehen auch zu unserem langfristigen Ziel der Gebührenfreiheit für Krippen- und Kinderplätze. Die SPD ist eine Programmpartei und deswegen steht das in unserem Programm. Es ist ein erklärtes Ziel. Wir haben irgendwann mal für den 8-Stunden-Tag gekämpft und wir haben irgendwann mal für das Verbot von Kinderarbeit gekämpft und so werden wir jetzt kämpfen dafür, dass wir irgendwann eine Gebührenfreiheit für Kitas erreichen. Und das Ganze hat nichts mit Sozialromantik zu tun, Frau Schellmann da bitte ich sie jetzt mal zuzuhören: Das Geld, das jetzt an dieser Stelle investiert wird, macht auch ökonomischen Sinn, denn die Investitionen in frühkindliche Förderung hat eine sehr hohe Rendite. Durch den Krippenbesuch verbessern sich die Bildungschancen und es ist ausgerechnet worden, dass jeder investierte Euro etwa 7 € im Ende zurückbringt. Frühförderung ist billiger als langfristige Sozialfürsorge. Wir in Lüneburg haben das verstanden, nicht verstanden hat das offensichtlich das Land Niedersachsen. Vom Rechtsanspruch der ab nächstes Jahr gilt, ist schon die Rede gewesen und alle wissen das, aber ich wiederhole es gerne nochmals, es gibt eine Drittelfinanzierung – Bund, Land, Kommune. Was macht aber das Land Niedersachsen? Das Land Niedersachsen reicht die Bundesmittel weiter, beteiligt sich selber aber nur mit 5 Prozent an dem Ausbau der Krippenplätze. Also an den etwas klebrigen Fingern in Hannover bleibt der Löwenanteil hängen und muss von uns hier ausgeglichen werden. Das Ärgerliche daran ist, dass an anderer Stelle die niedersächsische Landesregierung nicht so zimperlich mit der Kohle umgeht. Wenn es nämlich darum geht, was das Land als Beitrag leisten muss zum Betreuungsgeld, was beschlossen worden ist. Diese Krippenfernhalteprämie wird das Land Niedersachsen 200 Mio. € kosten. Es wäre wesentlich billiger, in den Ausbau von Krippenplätzen vor Ort zu investieren, als für diese familienpolitisch und bildungspolitisch irrsinnige Maßnahme das Geld auszugeben. Wir wollen bildungspolitischen Fortschritt und nicht Rückschritt und deshalb bitte ich sie dem Haushalt und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Herr Blanck, wenn sie das noch zehn Mal sagen, dass die CDU der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zugestimmt hat, so ist es falsch. Es steht sogar in einem Protokoll und ich kann es ihnen auch noch mal sagen, als wir das Konsolidierungsprogramm beschlossen haben, ich ausdrücklich gesagt habe, dass hiermit keine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gemeint ist, ansonsten würden wir dem nicht zustimmen. Daraufhin wurde gesagt, dass ist hiermit auch nicht gemeint. Es ist eine Absichtserklärung und wenn dem nicht so wäre, dann hätten wir ja diese Beschlüsse, die wir gefasst bzw. die sie gefasst haben, dann gar nicht auf der Tagesordnung gehabt, denn das musste nochmal komplett beschlossen werden und wenn das mit dem Konsolidierungsprogramm schon abgeschlossen worden wäre, dann hätten sie das nicht nochmal machen müssen. Also bitte noch mal, erzählen Sie hier nicht die Unwahrheit, so ist es 2010 nicht gewesen und ich habe es ausdrücklich gesagt. Und Sie können es auch gerne im Protokoll noch mal nachlesen. Wenn Sie sagen, dass das der richtige Weg ist, die Steuern zu erhöhen und da schon Früchte tragen, so kann ich Ihnen nur sagen, wir haben hier eine hervorragenden Struktur der Gewerbetreibenden, die es geschafft haben auch schon in 2011 eine Erhöhung der Gewerbesteuer einzuwerben, ohne Erhöhung. Die Früchte, die Sie meinen, die es jetzt trägt, sind unmittelbar die Früchte die den Gewerbetreibenden und den Mietern im Hals stecken bleiben, weil nämlich nach der nächsten Nebenkostenabrechnung auch die Mieter merken werden, was sie zusätzlich bezahlen müssen. Und Herr Meihsies, ich muss Ihnen sagen, es ist schön, dass Sie die Samthandschuhe angezogen haben, nur wenn Sie sich jetzt darauf berufen auf die hervorragenden Zahlen, die in der Vergangenheit für Krippenplätze, für Kita-Plätze und in Schulen investiert worden sind, muss ich sagen, das ist zu wenig. Denn Sie haben uns im letzten Jahr vorgeworfen, wir wären ideenlos, wo wir in Kitas und Schulen investiert haben. Hätte die CDU nicht mit Ihrem jetzigen Gruppenpartner das in der Vergangenheit so hervorragend gemacht, könnten Sie jetzt auf die Zahlen, wo Sie heute sagen, dass war hervorragend, nicht aufbauen, nicht ausruhen bzw. die guten Zahlen jetzt mittragen. Sie haben die Haushalte in der Vergangenheit nicht mitgetragen, dann seien Sie auch so ehrlich und sagen, dass war nicht ideenlos von der CDU hier zu investieren und die Haushalte in der Vergangenheit entsprechend mit zutragen.

Oberbürgermeister MÄDGE

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

da ich ja vorhin angesprochen wurde, vielleicht drei, vier Sätze zu einigen Dingen. Ich will einen Zusammenhang herstellen.

Wir haben einen Bundestag, der in diesem Jahr ein Haushaltgesetz beschlossen hat, dass die Neuverschuldung deutlich höher ansieht als im letzten Jahr. Wir haben einen Rat, der beschließt eine Neuverschuldung, die deutlich unter dem Ansatz des letzten Jahres liegt. Und das sind schon mal zwei Unterschiede. Ich habe den Eindruck, Herr Pols, dass Sie hier die Rede gehalten haben, die Sie in Ihrer Fraktion nicht gehalten haben, weil Sie wegen der Fraktionsdisziplin zustimmen mussten. Da kriegen wir von Ihnen einen Antrag auf den Tisch, der die Neuverschuldung um 250.000 € hier im Hause erhöht und dann sagen Sie von den 80 Beamten soll ich mal ein paar nicht verlängern oder befördern. Ein Beamter kriegt 50.000 € im Schnitt im Jahr. Dann können Sie sich ausrechnen, was das ausmacht, bei Ihren Vorschlägen. Gleichzeitig bringen Sie Forderungen ein, was wir alles machen sollen. Ihr zweiter Fraktionsvorsitzender Dr. Scharf versucht Sie links zu überholen, der seit dem 11.09.2011 eine Seite gewechselt hat und vergisst, dass er in der Tat einem Haushaltssicherungskonzept mit Mehreinnahmen bis hin zur Bettensteuer zugestimmt hat, die übrigens auch in dem Papier drin stand. Und andere vergessen, dass ein Bundestag beschlossen hat für über 1 Milliarde € gegen Spendenquittung die Mehrwertsteuer in den Hotels zu senken. Und von den 1Milliarde € können Sie sich ausrechnen, dass 1 Prozent hier in Lüneburg fehlen. Wir haben in einer Anfrage erklärt, dass die nächste geplante Steuersenkung uns 500.000 € pro Jahr kostet. Und der Spielraum bei unseren Millionen sind gerade mal ein Prozent, wo wir was machen können. Und ich habe bis heute keinen Vorschlag zum Streichen gehört, sondern man müsste, man sollte, man könnte mal, aber ich habe nicht die Verantwortung. Ihr Innenminister hat uns vor 2 Jahren gesagt, ihr müsst die Steuern erhöhen. Er sagt uns jetzt, eigentlich 410 ist viel zu wenig. Nehmt doch gleich 500 Punkte Grundsteuer B, dass ist doch der richtige Schlag, dann seit ihr auf Höhe der Landeshauptstadt, wir wären gerne in der Größenordnung an anderer Stelle, und dann habt ihr richtige Einnahmen. Das hat der Innenminister auch in die Haushaltsgenehmigung rein geschrieben, dass wir doch die Steuern erhöhen können. Wir haben gesagt, wir können unseren Gewerbetreibenden nicht zumuten, in Krisenzeiten die Steuern zu erhöhen und deswegen wehren wir uns 2009 und 2010 die Steuern zu erhöhen. Im Übrigen sind wir mit den Steuereinnahmen, die Frau Lukoschek an die Wand geworfen hat fürs letzte Jahr, immer noch nicht auf dem Stand von 2008. Wir haben eine Delle, ich sag es immer wieder, durch die Finanzkrise von mindestens 50 Mio. € Einnahmeverluste. Und wir haben keinen Sicherungsfonds gehabt, wie die Banken. Die Commerzbank hat die Staatsknete gekriegt in Milliardenhöhe von dieser Bundesregierung und hat unseren eigenen Sparkassen Konkurrenz gemacht bei den Zinskonditionen. Wir haben keinen einzigen Euro gekriegt dafür, sondern wir mussten selber hier durch gehen. Im Gegenteil die Landesregierung hat den kommunalen Finanzausgleich noch gekürzt um 500 Mio. € pro Jahr. Das heißt, wir kriegen jetzt so langsam die Gelder mal zurück, die uns gefehlt haben. Ich könnte jetzt Frau Petra Roth zitieren, die unverdächtig ist, die sollte mal Bundespräsidentin werden, die glaubwürdig immer wieder diese Diskussion geführt hat, im Städtetag zu sagen, wir sind unterfinanziert und das was wir jetzt kriegen, ist immer noch nicht der Ausgleich für das, was man uns zumutet. Wenn man sieht, dass die Eingliederungshilfen um 10 Prozent steigen und Frau von der Leyen die Eingliederungshilfen kürzt, um eben die Gegenfinanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket sicherzustellen. Das merken alle Verbände, alle Einrichtungen, übrigens auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Staat. Und wenn Sie sagen die Beschäftigung steigt, dann schauen Sie sich mal an, wie viel Leiharbeit und wie viel 400 €-Verträge wir hier haben, die wir in 30 Jahren in der Grundsicherung haben werden und die dann der Staat bezahlen muss. Wenn das eine Zukunftspolitik ist für unsere Gesellschaft dann verstehe ich es nicht. Und diese Menschen treffe ich in Lüneburg auf der Straße und die sprechen mich an und das ist unser großes Problem, was wir sicherstellen müssen. Das war nicht unter Kanzler Schröder, das war als ihre Ministerin, die zur Zeit ganz massiv beim Arbeitsamt die Eingliederungshilfen streicht und wenn Sie in die Statistiken sehen, die Arbeitslosenzahlen sinken und immer mehr Leute werden in die Hartz IV Statistik des Jobcenters geschoben und dort bekommen sie zusätzliche Unterstützung, aber sie werden nicht geschult und ausgebildet, um auch in Beschäftigung zu kommen oder in Beschäftigung, wo zufinanziert werden muss oder wo es nicht ausreicht. Wenn Sie mal in meinem Stadtteil durch die Straßen gehen am Tage und mit den Menschen reden, dann hören Sie das auch.

Sie haben vorhin gesagt Kita: Sie beschließen ein Gesetz, die Bundesregierung unter schwarz-gelb, wir wollen einen Rechtsanspruch ab 2013 sicherstellen und wir geben etwas Geld dazu. Die Landesregierung gibt 5 Prozent und sagt gleichzeitig, ich gebe euch aber nur Geld, wenn ihr eine Betriebsgarantie für 25 Jahre übernehmt. Jetzt bieten sie uns 40 Mio. € an und sagen, dass muss für 10.000 Plätze reichen, im Jahre 2012 kriegt ihr 5.000 € und im Jahre 2013 3.500 €. Wir wissen aber, dass ein Platz uns zwischen 10.000 € und 15.000 € Investition kostet. Und auf die Frage, wo kommt die Differenz her, die gleiche Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, dass bezahlen die Kommunen. Sie machen ein Gesetz und wir müssen es bezahlen. Frau Schröder lehnt ab auf die Änderungsvorschläge des Städtetages einzugehen. Sie machen ein Gesetz und wir sollen die Lasten tragen. Gleichzeitig verteilen sie Steuergeschenke an jeder Ecke und sagen, die Kommunen müssen es irgendwo bezahlen. Und vorhin sagen Sie so schön, ich bin dafür, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitet wird. Wo war den ihre Hand bei dem SPD/Grünen Antrag vor einem dreiviertel Jahr im Bundestag. War die dafür oder war die dagegen? Haben sie dafür gestimmt? Nein, Sie haben nicht dafür gestimmt und hier stellen Sie sich hin und sagen, ich bin dafür. Das ist ein Stück Glaubwürdigkeit, was ich vermisse, auch bei anderen Teilnehmern, die geredet haben. Wenn ich Herrn Dr. Scharf zuhöre und das höre, was wir vorher besprochen haben, war immer Dr. Scharf an der Spitze der Mehrausgaben bei den Haushaltsverhandlungen in der Gruppe und das war nicht die SPD.

Ein letztes noch mal zu den Kita-Geschichten: Frau Schellmann, erstens sind die Krippenbeiträge, die hier genannt worden sind, über den Erschließungsvertrag extra durchfinanziert, sie kommen nur für Krippen- und Kitaplätze und nicht für Straßenplätze. Das steht im Vertrag, dem Sie auch im Verwaltungsausschuss zugestimmt haben. Die Einnahmen werden kommen für diesen Zweck. Wir nehmen nicht dem Straßenbauer in Ihrem Stadtteil irgendein Stück Asphalt weg, sondern daneben sind diese Verträge auch verhandelt. Sie selber haben doch vorher den Vertrag eingesehen, bei meinen Mitarbeitern im Ratsbüro. Sie müssen es doch besser wissen, als die übrigen neuen Verwaltungsausschuss-Mitglieder, die damals ihn nicht eingesehen haben. Und Sie sagen heute und das habe ich mir gemerkt vorhin, wir müssen keine Krippen ausbauen. Sie haben mich vorhin hier doch auch als Phantast hingestellt. Ich kann mich erinnern an unsere Gruppe zusammen mit der FDP, wie wir wunderbar den Haushalt gestaltet haben. Ich habe ein gutes Gedächtnis.

Das Vorletzte, die Bockelsbergteiche: Ich weiß Herr Pauly, sie wohnen da, dass sie gerne die Bockelsbergteiche saniert hätten, weil es bei schlechtem Wetter ein bisschen unangenehm riecht. Gleichzeitig wissen wir aber und das ist im Umweltausschuss vorgetragen worden, dass wir gar nicht das machen können, was sie wollen. Ich kann nicht mit der Raupe da reingehen und den Schlamm rausholen, weil die Umweltverbände und auch die europäische Gesetzgebung dagegen spricht. Wir können nur langsam und ökologisch sanieren. Wir müssen mal anfangen, aber da gibt es Vegetationsperioden, es gibt Käfer die wandern, da müssen Strohhalm gezählt werden, da muss die Wassertemperatur beachtet werden, da muss mit den Anwohnern gesprochen werden. Das alles sind Dinge, die wir im Umweltausschuss vorgetragen haben, warum wir nicht im Herbst letzten Jahres anfangen konnten und bei der Bürgerversammlung auch. Und ich glaube sie haben zwei Mitglieder in ihrer Fraktion, die im Umweltausschuss sind. Ich glaube, sie haben ein Kommunikationsproblem. Und dann geben wir mal 100.000 € aus und gehen da mal mit dem Bagger durch, dass interessiert uns gar nicht. Das ist ihre inhaltliche Diskussion, wie übrigens beim Rathaus vorhin auch.

Sie rügen, dass ihr Minister uns soviel Geld gibt und mit dem Minister haben wir auch über die Rathaussanierung gesprochen und da waren Sie dabei und dann sagen Sie, ich weiß aber nicht, dass wir 1,5 Mio. € im Haushalt eingeplant haben. Das ist eben so, wenn man auftritt und sich nicht vorbereitet hat. Ich kann verstehen, dass wir eine zu kleine Ebene für Sie sind, da muss man ein bisschen detaillierter dabei gehen.

Ein letztes Herr Pauly, nochmals zur Avacon: ich würde doch bitten, dass wir das mal klären. Die Avacon hat keine Atomkraftwerke, sie wird auch keine haben, sonst wäre nämlich das BHKW Stadtmitte neben der Schule ein Atomkraftwerk. Das gehört der Avacon. Wir besitzen lediglich 4 BHKWs in ganz Niedersachsen. Und die Dividende speisen sich auch nicht aus irgendwelchen Zuschüssen der Atomlobby aus Krümmel oder sonst wo, sie kommen aus dem Netzbetrieb, den wir hier schwerpunktmäßig betreiben. Wir brauchen auch weiterhin das Netz und da sind sich auch alle Fachleute einig, um die regenerative Energie sicher zum Verbraucher zu bringen und sicher auch abzuholen. Nehmen Sie es bitte mit, dass wir nicht zur Atomlobby gehören, auch das bleibt eine Wahlkampfunwahrheit, die Sie dort immer vorangetrieben haben, die aber nicht dazu gehört. Ich kann Ihnen versichern, wenn das so wäre, dann wäre ich nicht in einem Aufsichtsrat, weil ich Prinzipien habe. Bei Krümmel habe ich Sie nicht gesehen, aber da war Herr Riechey da, dass reicht ja dann aus. Also lassen sie das. Und dann reden wir auch mal darüber, wenn wir über sozialen Ausgleich reden, unabhängig davon ob man die Aktien verkaufen kann, wie sie denn weiter Freibad und Hallenbad mit dem Lüneburgpass betreiben wollen und gleichzeitig Haushaltskonsolidierung auch voranbringen wollen. Das ist auch ein Stückchen die Waagschale.

Und als allerletztes, meine Damen und Herren, ich werde in diesem Jahr die Konzernbilanz vorlegen und da werden sie erkennen, erstmal wie das Eigenkapital ist und zum zweiten auch diese ominösen Finanzströme, die hier beschrieben worden sind, von älteren anwesenden Ratsdamen und -herren, die schon lange im Rat sitzen. Allerdings muss man sich dann ein bisschen Mühe machen. Ich gebe zu, dass Kommunale Haushaltsrecht ist nicht das Einfachste. Ich habe es auch nicht gewollt. Aber es ist in Hannover beschlossen worden und Frau Schellmann, Sie sagen immer, es ist von ihrer Boygroup beschlossen worden in Hannover, die vielleicht etwas von Zähne bohren und Augen verstehen, aber nicht vom Haushalt. Das ist das Problem.

Beigeordneter PAULY

Natürlich betreibt EON.Avacon kein Atomkraftwerk. Übrigens EON auch nicht, dass macht alles die EON Kernkraft. EON.Avacon Vertrieb vertreibt überdurchschnittlich viel Atomstrom und darum geht es mir. Darüber reden wir mal, wenn das Thema wieder drauf kommt. Keine Angst es kommt drauf.

Die Haushaltsvorschläge der Linken sind durchaus ernst gemeint, meine Kürzungsvorschläge, meine Ideen zur Umstrukturierung, Mehrausgaben immer gegen zu finanzieren mit Minderausgaben. Im Studierendenparlament habe ich da durchaus Kritik aber auch Mehrheiten. Dies Jahr wird es wahrscheinlich im Rat dabei bleiben, dass ich einige Zustimmungen bekomme, aber Opposition kann so viele Vorschläge machen so gut sie auch sein wollen, seien sie doch ehrlich, die Mehrheit stimmt für die Mehrheitsanträge und Oppositionsanträge werden abgelehnt. Aber sie haben einige Anträge aus 2011 von uns übernommen. Prioritäten kann man immer anders setzen, also auch über ihre Prioritäten stolpern wir nicht. Wir bauen darauf, dass sie 2013 weitere Vorschläge aus unserem jetzigen Ideenkonzept übernehmen werden. Da bin ich relativ sicher, dass sie es werden, zugeben werden sie es nicht. Wir bauen darauf, dass 2013 der Bund und das Land andere Mehrheiten haben, linkere Ideen und dann auch die Einnahmesituation, die von zwei Parteien als unwesentlich ausgemacht worden ist, sich verbessert durch einen bessere Einnahmesituation. Und jetzt überrasche ich sie, gegen was sie sich nicht wehren können: wir werden diesem Haushaltskonzept deswegen so zustimmen.

Beigeordneter POLS

Einige Sachen die Herr Oberbürgermeister gesagt hat, können so natürlich nicht stehen bleiben. Wenn man keine Argumente mehr hat, populistisch zu werden, finde ich nicht in Ordnung. Das wir Häppchen zählen wollen beim Hansetag, dem ist nicht so. Wir wollen als Rat ein bisschen besser informiert werden, als wir das jetzt im Moment sind. Aber ich möchte zurückkommen, auf das was Sie eben gesagt haben, dass wir ihnen durch die Steuersenkung 500.000 € wegnehmen. Das ist nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler. Und wenn Sie sich das mal genau anschauen, was wir wollen, dass ist, die kalte Funktion abbauen. D.h. wenn ein Geselle von mir 13,50 € die Stunde verdient und er kriegt ein Euro mehr, rutsch er automatisch eine Steuerklasse höher und muss mehr Steuern zahlen. Am Ende hat er dann netto weniger in der Kasse bzw. im Portemonnaie als er vorher hatte. Das ist das, was wir wollen. Von daher gesehen greift ihre Argumentation nun überhaupt nicht, denn das ist sehr sozial, was wir hier als christlich-liberale Fraktion zusammen mit unserem Partner FDP machen. Commerzbank: da haben sie recht, da ist der Staat eingestiegen, völlig richtig mit Geld. Aber Sie haben auch die Bankenrettungsschirme erwähnt, dass sind alles Bürgschaften und diese Bürgschaften haben uns über die Bankenkrise gebracht und diese Rettungsschirme, dafür haben die Banken auch Geld bezahlt. Letztendlich ist da nicht ein Euro geflossen, wo der Staat ins Minus gerutscht ist, im Gegenteil der Staat hat daran sogar noch bisschen Geld verdient. Wenn Sie gestern die Nachrichten gehört haben, Hartz IV, wir treiben die Leute in Hartz IV. Jetzt frage ich natürlich, wo kommt das her? Das kommt aus der Agenda 2010. Die Hartzgeschichten, die Kanzler Schröder damals noch umgesetzt hat, dafür können Sie der jetzigen Bundesregierung jetzt nicht die Schuld geben. Die Hartz IV Bezieher sind rückläufig, das haben Sie gestern gerade gehört, dass die Kinder zum Beispiel um 160.000 rückläufig sind in den vergangenen Jahren. Und das kommt davon, dass eben die Menschen, die Eltern mehr in Arbeit gekommen sind. Wir haben eine Beschäftigungszahl, die wir vor der Wende noch nicht einmal hatten, sondern seit über 22 Jahren nicht gehabt haben. Wir haben über 41 Mio. Personen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und das ist auch ein Erfolg, den wir in relativ kurzer Zeit geschafft haben. Und der Krippengipfel ist nicht unser Schwarzgeld, Herr Oberbürgermeister, wie Sie es gesagt haben, sondern er ist unter schwarz-rot entstanden, von Familienministerin Frau von der Leyen aus ihrer Partei. Und das war auch richtig und wir als Bund stehen auch dazu und ich habe vorhin schon gesagt, dass Betreuungsgeld mit rein gerechnet, dass ist einfach nicht in Ordnung. Wir stehen dazu. Sie können uns auch nicht für die Dinge des Landes verantwortlich machen. Dann sprechen Sie Herrn Althusmann an. Ich habe ihn selber angerufen, sie zu dass du deinen Verpflichtungen nachkommst. Ich habe das getan und er hat gesagt, dass er sich auch an die Zusagen hält und das auch machen wird. Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal Druck auf das Land auszuüben. An mir soll es nicht liegen und ich bin auch dafür, dass dieser Rechtsanspruch bleibt und der Druck muss im Kessel gehalten werden. Wenn der Rechtsanspruch erst einmal kippt, dann wird natürlich jede Kommune sagen, ich muss es nicht mehr und so schiebe ich es nach hinten. Und dann, Frau Lotze, werden wir nie auf dieses Ziel kommen, eine ausreichende Kinderbetreuung zu geben. Vielleicht auch ein Wort zum Betreuungsgeld. Was wir wollen als CDU, ist die Wahlfreiheit für die Mütter. Wir wollen sagen, ich bleibe zu Hause nach dem ersten Jahr bzw. auch noch nach dem ersten Jahr und dafür bekomme ich noch 150 €. Nicht wie sie, es sozialisieren, dass alle in die Krippe müssen, eine Einheitsschiene zu machen, sondern die Wahlfreiheit für die Mütter. Will ich zu Hause bleiben, will ich mein Kind in die Krippe geben oder will ich mein Kind durch Tagesmütter betreuen lassen. Das ist vernünftig, dass entspricht auch der Demokratie. Die Gleichmacherei, die wir damals schon in der DDR hatten, das wollen wir nicht.

Aber bitte Herr Oberbürgermeister, den Populismus müssen Sie lassen, wenn Ihnen die Argumente ausgehen.

Oberbürgermeister MÄDGE

Herr Pols, ich möchte es jetzt nicht zum Dialog machen. Stichwort Populismus: Sie sagen, die Eltern haben die Wahlfreiheit. Wir müssen dem Land garantieren, 25 Jahre eine Krippe und Kita zu betreiben. Ich habe auf der Warteliste ungefähr 600 suchende Mütter. Jetzt führen Sie die Herdprämie ein. Nehmen wir die Tagesmütter außen vor, dann haben wir 300 auf der Liste. Sie führen die Herdprämie ein. Wir alle wissen bei dem demografischen und kulturellen Dingen, die wir hier haben, dass vielleicht 20 oder 30 Prozent diese Herdprämie in Anspruch nehmen. Dann haben wir leerstehende Kitas und Krippen stehen und der Bund der Steuerzahler und Sie kommen und sagen, wieso habt ihr Steuergelder verschwendet. Wir haben gar keine Planungssicherheit. 40 Mio. € Angebot des Landes für zwei Jahre stehen 220 Mio. € für die Herdprämie gegenüber. Und wir wissen genau, wer das in Anspruch nimmt. Wenn wir ein Bildungsziel haben und eine Integrationspolitik, wir wie sie seit Jahren gemeinsam vorangetrieben haben, dann ist das contraproduktiv und schadet den Kindern, schadet unserer Gesellschaft und damit der Zukunft des Landes, wenn Sie solche Herdprämien dort einführen. Das weiß jeder und das wissen Sie auch, auch aus eigener Erfahrung. Und darum haben wir an falscher Stelle die Hand gehoben, zum Schaden unserer Gesellschaft. Und ich kann Ihnen nur sagen, dass das demnächst korrigiert werden muss. Das ist das Entscheidende und das kritisiere ich auch, wie man so kurzfristig springen kann, dass entzieht sich meiner Kenntnis.

Ratsherr NEUBAUER

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister,

ich hatte mich heute eigentlich darauf eingestellt, dass wir eine Haushaltsdebatte führen. Allerdings muss ich gestehen, dass aufgrund der Tatsache, dass Argumente die von der Mehrheitsgruppe kommen von der Opposition einfach mit Quatsch abgetan werden, dass man sich nicht mehr erinnern kann, was man vor Jahren noch selbst beschlossen hat, dass man offensichtlich, weil man im Unweltausschuss nicht vertreten war, nicht weiß, was für ein durchfinanziertes Konzept wir für den Bockelsbergteich haben oder das irgendjemand zum wiederholten Male die Avacon mit auf den Tisch packt, obwohl er doch des Öfteren schon klargemacht bekommen hat, dass das nicht die Wahrheit ist. Unter diesem Gesichtpunkt, meine Damen und Herren, haben wir heute nicht einen Höhepunkt der Debattenkultur vor uns und deswegen werde ich auch nicht zur Debattenkultur sprechen, sondern nur zur Kultur.

Meine Damen und Herren, die Freiheit der Künste ist in unserer Gesellschaft ein besonders hohes Gut und wie in vielen anderen Bereichen auch, Kunst und Kultur benötigen einen verlässlichen Rahmen, in dem sich Kultur kreativ entfalten kann. Zu diesen Rahmenbedingungen für die Kultur gehören Räume im weitesten Sinne, dass sind beispielsweise finanzielle Spielräume. Ich möchte nochmals auf den Haushalt zurückkommen, den wir heute verabschieden werden: ich begrüße es ausdrücklich, dass wir im nennenswerten Maße freie Mittel im Haushalt haben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Neustrukturierung der Sparkassenstiftungen in die drei Sparten Bildung und Sport, Kultur und Nachhaltigkeit dazu führt, dass mit einer sechsstelligen Summe die Kultur in unserer Region gefördert werden kann. Und sicherlich gehören auch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu, ohne deren Engagement diese Spielräume nicht möglich gewesen wären. Aber zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die Räume im engeren Sinne, also im wahrsten Sinne die Räume und Räumlichkeiten. Und für die SPD will ich in aller Deutlichkeit erklären, dass für uns Kunst und Kultur auch immer im Kontext von Bildung zu sehen ist. Für uns gehört Kunst und Kultur auch immer zur Bildung hinzu. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn wir gerade hier investieren in eine notwendige Infrastruktur, die gerade diesen Komplex in der Zukunft auch sicherstellt. Die Museumslandschaft, die Kulturbäckerei, das Kultur- und Bildungszentrum Saline – alles Investitionen damit Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, in dieser Region teilhaben können an unseren vielfältigen Kulturangeboten. Und alle diese Dinge werden wir nur realisieren können, und auch einen Dank an die Verhandlungskunst des Oberbürgermeisters und der Kämmerei, weil es der Hansestadt gelungen ist, zahlreiche Förderer zu gewinnen, die die finanzielle Belastung, die die Investitionen darstellen, für die Hansestadt zu einem vertretbaren Maß reduzieren. Ich möchte die Sinnhaftigkeit, der von uns vertretenen Kulturpolitik am Beispiel für das Museum des Fürstentums deutlich machen. Jahrzehntelang wurde über diese Museum diskutiert. Und ich kann mich kaum erinnern, dass es jemals positive Schlagzeilen gab. Ich bin in Lüneburg geboren und habe auch immer hier meinen ersten Wohnsitz gehabt. Ich bin übrigens auch Herderschüler und kann mich daran erinnern, beschult zu werden in grünen Baracken mit Teerdächern, im Winter haben wir da gesessen mit dicken Mänteln und im Sommer mit Badehose. Das mag jeder selbst beurteilen, ob wir auf dieser Baustelle sehr gelitten haben oder nicht. Aber wenn ich mich zurückerinnere, wie oft ich als Lüneburger in diesem Museum gewesen bin bzw. wie oft ich als Geschichtslehrer mit einer Klasse diesen Ort aufgesucht habe, ich muss gestehen, die Finger einer einzelnen Hand reichen doch. Das war kein Fehler, dass war als Pädagoge eine sinnvolle Maßnahme und wenn ich als Besucher Fremde in der Stadt rumgeführt habe, sind wir ins Salzmuseum gegangen oder in andere Museen, aber das Wandrahmmuseum nicht. Und gerade deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass was wir jetzt hier machen, nämlich dieses Museum neu zu erfinden, ist ein großer Wurf und zwar baulich, aber vor allem inhaltlich. Und dass in diesem Sinne ein neues Konzept entwickelt wird, dass auch Lüneburg im Dritten Reich einen Raum bietet, begrüßt die SPD ausdrücklich. Mit Zufriedenheit habe ich in der Landeszeitung heute Morgen gelesen, dass dieses Museum auch sozusagen eine personifizierte Zukunft bekommt. Wir bekommen nämlich eine Museumsdirektorin, zu der ich nicht viel sagen kann, aber das was man in der LZ lesen konnte, macht mich doch hoffnungsfroh. Und nun kommen die Linken und fordern die Streichung des Projekts. Das ist Kulturpolitik mit der Abrissbirne, das ist Kulturpolitik alla Elefant im Porzellanladen. Allen Personen, die sich seit Jahren in dieser Stadt den Kopf zerbrochen haben, Konzepte entwickelt haben, um dieses neue Museum zu entwickeln, diesen Personen wird vor den Kopf gestoßen. Und alle Zuschüsse, die wir in der Lage waren anzuwerben, einzuwerben für dieses Projekt, die wären weg und würden auch nicht wiederkommen. Was bliebe, wäre eine Bauruine und ein großes Loch. Und wenn es nicht so ärgerlich wäre, könne man zumindest sarkastisch erklären, die Baugrube hätten wir dann wenigstens um die Exponate einzulagern, die wir dann nicht mehr ausstellen könnten, da wir kein Museum haben.

Der Gegenentwurf zu diesem Szenario, was von den Linken losgetreten werden würde, kann nur lauten: die Vielfalt von Kultur und Bildung bewahren, entwickeln und fördern. Das ist der Dreiklang für den die SPD steht, dass ist der Dreiklang für den die Gruppe steht und das ist der Dreiklang für den auch der Haushalt steht. Und in diesem Sinne habe ich keine Angst, dass wir heute mit großer Mehrheit diesen Beschluss fällen werden, nämlich diesem Haushalt zuzustimmen. Ich kann nur allen sagen, schließen sie sich an, für einen bessere Kultur in Lüneburg, für ein besseres Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Ratsherr ADAM

Sehr geehrter Ratsvorsitzender, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

als jüngstes Mitglied dieses Rates und grünes Mitglied möchte ich, auch wenn wir schon leicht von der Haushaltsdebatte abgewichen sind und wir um Landes- und Bundespolitik debattieren, noch zwei, drei Sätze zu unserem Haushalt sagen.

Ich muss es so deutlich sagen, vielleicht meine persönliche Meinung, dieser Haushalt ist kein grüner Haushalt. Der Haushalt verwirklicht noch nicht die grüne Vision, für die wir zur Wahl gestanden sind. Aber, und das muss man auch sagen, dieser Haushalt und die Änderungsvorschläge der Gruppe zeigen, dass man mit uns rechnen muss, die zeigen, dass wir unsere Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, die zeigen, dass wir unsere Themen, die wir uns gesetzt haben zu dieser Stadt und Region ernst nehmen, zeigt, dass wir ernsthaft und seriös daran arbeiten, sie umzusetzen. Und da muss ich im Gegenzug auch sagen, die Vorschläge die aus der Opposition kamen von der CDU, da brauchen wir gar nicht drüber zu reden, die grenzen an die Dehnlosigkeit, wenn ich das mal so salopp sagen darf. Herr Pauly, auch die Linken enttäuschen mich ein wenig. Auch wenn Sie sich viel Mühe gemacht haben und tolle Änderungsvorschläge präsentiert haben, zeigen Sie doch häufig und das wurde auch schon gesagt, dass Sie wenig gut vorbereitet waren, Sie schießen oft ins Leere, an den Fakten vorbei, an der Realität vorbei. Und das muss man so sagen. Die Grünen sind in der Realität angekommen und sind in der Gruppe, sind in der Regierung. Diese Aufgabe nehmen wir wahr und nehmen sie ernst. Das muss man zum Haushalt sagen: wir haben viele kleine Projekte hier im Haushalt, die auf jeden Fall eine grüne Handschrift tragen - die Erhöhung der Kulturförderung, grüne Beschaffung, Kita-Plätze, das Partizipationsprojekt, das zwar schon vor dieser Amtsperiode begonnen ist, was wir aber durchaus weiterführen und unterstützen. Und deshalb hoffe ich gemeinsam mit der SPD, dass wir in den kommenden Jahren eben diese grünen Visionen und die grünen Haushalte, die wir als Grüne unseren Wählerinnen und Wählern schuldig sind, umsetzen können. Ich bin da guter Dinge und ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen und deswegen freue ich mich auf die kommenden Jahre und deswegen stimmen wir als Grüne auch geschlossen diesem Haushalt zu.

Ratsherr MEIßNER

Ich wollte nur kurz auf den Beitrag von Herrn Pols eingehen. Herr Pols, hinsichtlich des Kurparks hatten Sie den Eindruck vermittelt, dass ich unglaubwürdig bin. Es ist richtig, dass als wir hier im Rat darüber diskutiert haben, ich den Antrag der Linken vehement abgelehnt habe, weil es in derTat darum ging, eine Fahrradautobahn von der Soltauer Straße direkt durch den ganzen Kurpark hin zur Brücke und dann zur Uni zu bauen. Das lehne ich nach wie vor ab, das ist damit nicht gemeint. Wenn Sie sich mal anschauen wie die Fahrradsituation im südlichen Bereich ist, wenn man vom Kreideberg kommt.

Zweiter Punkt: Frau Schellmann, sie wundern sich über die 10.000 € für den Flugplatz. Ich will Ihnen sagen, darauf habe ich hingewirkt als ich im Kreistag war und das regionale Raumordnungsprogramm zur Debatte stand, wo drin steht, dass der Sinn und Zweck des Landesplatzes ist, nicht nur für die Wirtschaft eine Landungsmöglichkeit zu erzeugen, sondern auch das er für die Feuerwehrflieger da ist und für den Katastrophenschutz. Und diese Aufgaben obliegen dem Kreis und deswegen war der Kreis auch in der Pflicht sich finanziell zu beteiligen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt und da sind wir mit 10.000 € noch sehr gut bedient.

Hinsichtlich des Spielplatzes: Herr Pols, wir haben 130 Spielplätze in der Stadt, wenn Sie die öffentlichen Spielplätze, noch nicht mal die Kindertagesstättenspielplätze berücksichtigen, ist es wichtig, dass neue hinzukommende Bürger erstens wissen, wo gibt es überhaupt Kinderspielplätze. Zweitens: ist mit dabei bedacht, dass haben wir im letzten Grünflächenausschuss beschlossen, dass gleichzeitig eine Prioritätenliste von der Verwaltung aufgestellt wird, hinsichtlich der Frage, wo müssen wir modernisieren, wo müssen wir sanieren, um die Spielplätze auf den neuesten Stand zu bringen. Ganz wichtiger Aspekt: es ist kein rausgeschmissenes Geld.

Vielen Dank!

Beschluss:

Der Rat beschließt mehrheitlich bei zwölf Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Gruppe FDP/RRP

a)              den Erlass der Haushaltssatzung mit den Änderungen der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012

b)              das Haushaltssicherungskonzept 2012.

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