Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Wirtschaftsplan 2012 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung   

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pauly nimmt Bezug auf das Aktienpaket, welches die Hansestadt Lüneburg an der E.ON Avacon AG hält, und spricht sich für den Verkauf der Aktien aus, um so ein klares Zeichen der Politik hinsichtlich des Ausstieges aus der Atomenergie zu setzen. Der Erlös aus dem Verkauf solle, sofern wirtschaftlich vertretbar, für die zusätzlich Erzeugung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Ratsherr Pauly beantragt den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen (Anlage 1).

Zu diesem Thema wurde kontrovers diskutiert mit dem Ergebnis, dass eine Veräußerung des Aktienpaketes zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht vertretbar sei. E.ON Avacon sei zudem kein Hersteller von Atomenergie und darüber hinaus sei man mit dem Aktienpaket auch nicht am Vertrieb sondern am Netz der E.ON Avacon beteiligt.

Der Antrag von Ratsherr Pauly wird mit einer Enthaltung von Herrn Adam abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH dem Wirtschaftsplan 2012 inklusive einer Kreditaufnahme bis zu 2,5 Mio. € zuzustimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2012 inklusive einer Kreditaufnahme bis zu 2,5 Mio. € zuzustimmen.