Auszug - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 144 "Wohnpark am Wasserturm"  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY äußert, dass der Bebauungsplan maßgeschneidert sei. Der Bebauungsplan müsse dem Gemeinwohl dienen. Zu dieser Sicherstellung sei der Rat der Hansestadt Lüneburg aufgerufen.

Er begründet, dass der Vorlage so nicht zugestimmt werden könne. Der Bebauungsplan sei in der jetzigen Fassung abzulehnen.

Beigeordneter DÖRBAUM erläutert, dass eine ungeordnete Fläche mit einer maroden Halle, die sehr stark Schadstoff belastet sei, einer neuen Nutzung zugeführt worden sei. Die neue Nutzung sollte in einer Wohnbebauung erfolgen.

Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sei der Bebauungsplan mehrere Male beraten worden und die Ausschussmitglieder seien vor Ort gewesen. Auch Ratsherr Kunath sei bei den Abwägungen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung dabei gewesen.

Durch die Bebauung werde der Clamart-Park nicht in seiner jetzigen Erlebbarkeit angegriffen. An dieser Stelle werde etwas für die Stadtentwicklung von Lüneburg getan. Der Grundsatz lautet: Stadtentwicklung innen vor außen.

Bürgermeister KÖRNER stimmt Beigeordnetem Dörbaum zu. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sei der Bebauungsplan den Ausschussmitgliedern ausführlich vorgestellt worden.

Beigeordnete SCHELLMANN äußert ihre Unzufriedenheit über die Beschlussfassungen dieser Vorlage. Sie erklärt, dass es erfreulich sei, dass auf der Fläche etwas geschehe. Bei einer früheren Entscheidung wäre das Vermüllungsproblem und die Drogenszene wahrscheinlich nicht aufgetreten. Die früheren Vorschläge seien überarbeitet und einige Bemerkungen berücksichtigt worden. Das die Ausweitung der Versieglung zu Lasten der Grünanlagen zunehmen werde, sei sehr bedauerlich, habe sich der Rat der Hansestadt Lüneburg aber zum Teil selbst zu zuschreiben. Es sei ein Fehler von ihr gewesen, dass sie eine Erweiterung von zwei Autobreiten als eine unwesentliche Verbreiterung erachtet habe.

Mit der umstrittenen unterirdischen Zufahrt könne sie sich nicht abfinden. Eine schlüssige Begründung, warum eine solche Zufahrt notwendig sei, sei nicht gegeben worden.

Ratsherr MEIHSIES merkt an, dass es eine gute Beratung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung gegeben habe. Er freut sich, dass ein Investor gefunden wurde. Nicht einverstanden sei er mit der privilegierten Zufahrt. Daher werde er dagegen stimmen.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert die Historie bis es zu diesem Projekt gekommen sei.

Die Zufahrt werde nicht über den Clamart-Park erfolgen, sondern über den Roten Wall. Ein Eingriff werde in eine Fläche erfolgen, die nie Aufenthaltsfläche eines Parks gewesen sei.

Anwohner seien nach der letzten Bürgerversammlung gekommen und haben geäußert, dass sie diese Lösung mittragen können. Auch der BUND habe geäußert, dass die Verwaltung auf die Argumente des BUND eingegangen sei.

Zur Zufahrt merkt er an, dass die Hauptadresse die Friedenstraße sei. Die Parkplätze werden immer dort angelegt, wo sich der Hauptzugang zu einem Haus befinde. Dies sei auch für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bewohner von Vorteil.

Beigeordneter DÖRBAUM verdeutlicht die Sorgen der Anwohner. Bei einer Ortsbesichtigung konnten diese größtenteils ausgeräumt werden.

Es gebe kaum einen Bebauungsplan, der mit dieser Intensität, mit dieser Bürgerbeteiligung und mit dieser Veränderung im Verfahren im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und im Rat der Hansestadt Lüneburg beraten worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 3 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der „Wohnpark am Wasserturm GmbH“ zu.

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