Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Frau Baumgarten möchte unter Hinweis auf die Berichterstattung in der Presse wissen, ob es bei der Hansestadt Lüneburg Überlastungsanzeigen gibt, und ggf. wie viele.

Herr Koch stellt zunächst klar, dass es lediglich eine Überlastungsanzeige gab und erläutert Einzelheiten des Verfahrens und mögliche Konsequenzen. Allein aus der (vom Beamtenrecht und Arbeitsrecht geforderten) Anzeige einer Mitarbeiterin/ eines Mitarbeiters folge noch nicht, dass  eine „Überlastung“ auch tatsächlich vorliege. Der Arbeitgeber hat vielmehr zu prüfen, ob das tatsächlich der Fall ist, und dann zu prüfen, ob er z.B. durch Arbeitsumverteilung o.ä. Entlastung schaffen könne.

Frau Frank erkundigt sich nach dem Verfahren der Vergabe von Investitionskosten-zuschüssen im Bereich der Tagespflege, das nach ihrer Kenntnis häufig längere Zeit beansprucht.

Herr Kirch erklärt den Ablauf und fügt hinzu, dass  es einige Zeit gedauert habe, bis sich das Verfahren eingespielt habe; inzwischen seien die Bearbeitungszeiten jedoch deutlich verkürzt.